Graffiti: Free Hongkong
Graffiti: Free Hongkong

12.07.2020

Neues Sicherheitsgesetz gefährdet Stiftungen, Schulen, Kirchen Die Diktatur hält Einzug in Hongkong

Kaum zwei Wochen in Kraft, scheint das neue Sicherheitsgesetz für Hongkong die Befürchtungen zu bestätigen. Nicht nur, wer das kommunistische Regime in Peking kritisiert, ist in Gefahr. Viele haben Plan B in petto: Wegzug.

Wie es in Zukunft weitergeht? "Es gibt keine Zukunft mehr", sagt ein China-Experte, der namentlich lieber nicht genannt werden möchte. Er hat ein paar Jahre in Hongkong gelebt. Die Organisation, für die er gearbeitet hat, wird plötzlich zu einem Problemfall. Die Lage sei katastrophal, das neue Sicherheitsgesetz das Schlimmste, was passieren konnte.

Seit Chinas Volkskongress das Gesetz, das angeblich die Ordnung in der chinesischen Sonderverwaltungszone wiederherstellen soll, Ende Juni erlassen hat, regiert das kommunistische Regime in Hongkong mit. Eigentlich war der britischen Kolonie 1997 bei der Rückgabe an China für fünfzig Jahre Autonomie zugesagt worden. Das ist nun Geschichte.

Wo ist die rote Linie?

"Das Gesetz hat Hongkong über Nacht komplett verändert", sagt ein anderer China-Kenner. Seinen Namen will auch er nicht nennen, wie viele andere auch nicht, die sich in diesen Tagen zu Hongkong äußern. Sie fürchten um ihre Sicherheit. Wahllos wurden zuletzt Demonstranten festgenommen, wobei die in dem Gesetz genannten Straftaten so vage formuliert sind, dass es schon ausreicht, eine Wand zu besprühen oder einen Aufkleber, der ein unabhängiges Hongkong fordert, zu tragen.

Eine übliche chinesische Praxis: Es gibt eine rote Linie, die nicht überschritten werden darf, wo sie aber genau verläuft, weiß niemand. Die Polizei hat künftig weitreichende Befugnisse, ohne richterliche Anordnung können Räume durchsucht, dürfen Bürger beschattet und abgehört werden.

"Wachsamkeit ist das Gebot der Stunde"

Sichtbares Zeichen, dass Chinas Sicherheitsapparat künftig von Hongkonger Boden aus agiert, ist das Büro zur Wahrung der nationalen Sicherheit, das kurz nach Inkrafttreten des umstrittenen Gesetzes feierlich eingeweiht wurde. Es befindet sich in einem Hotel am Victoria-Park, dort, wo in den vergangenen Monaten die großen Demonstrationen starteten, die sich gegen Pekings zunehmende Einmischung richteten.

Die Folgen für die Hongkonger Zivilgesellschaft sind noch nicht absehbar. "Wachsamkeit ist das Gebot der Stunde", sagt die Leiterin einer renommierten Kultureinrichtung. Vor allem die Kirchen dürften im Fokus stehen, fürchtet ein China-Experte, zumal diese sich zuvor explizit auf Seiten der Demonstranten gestellt hatten. Religionen sind in China zwar erlaubt, aber nur unter dem Dach der offiziellen Staatskirche. Auf dem Papier werden die christlichen Gemeinden wohl vorläufig ihre Unabhängigkeit behalten.

Politisches Engagement verboten

Dass den Machthabern in Peking die religiöse Freizügigkeit ein Dorn im Auge ist, ist aber schon seit längerem offensichtlich. So wartet das Lutherische Seminar in Hongkong bereits seit zwei Jahren vergeblich auf Theologen aus Festlandchina. Wer kommen wollte, um sich an dem Institut fortzubilden, bekam schlicht kein Visum aus Peking mehr. Auch das katholische Holy Spirits Study-Zentrum, das regelmäßig Pfarrer und Ordensschwestern aus Festlandchina empfing, legt sein Besuchsprogramm auf Eis.

Das Bildungsministerium der Hongkonger Regierung hat Schulen - von denen ein Großteil christliche Wurzeln aus der Kolonialzeit hat - derweil angewiesen, jegliche politische Aktivität zu unterlassen. Viele Schüler hatten sich in den vergangenen Wochen mit den Protesten solidarisiert, indem sie etwa lange Menschenketten durch die Stadt bildeten.

"Die Stimmung ist schlecht"

Auch internationale Unternehmen, die das bislang nach rechtsstaatlichen Prinzipien funktionierende Hongkong seit Jahrzehnten als Standort für ihre Geschäfte in China nutzen, werden nervös - zum ersten Mal. "Die Stimmung ist schlecht", sagt ein Insider, so manche Firma hat inzwischen Plan B in der Schublade und der heißt: Wegzug aus Hongkong.

Dass das neue Gesetz ganz neue Dimensionen erreicht, zeigt Artikel 38. Danach sind auch außerhalb Hongkongs begangene Verstöße gegen das Sicherheitsgesetz unter Strafe gestellt. Wer sich also, etwa in den Sozialen Medien, kritisch über Hongkong äußert, könnte bei der Einreise nach Hongkong theoretisch festgenommen werden.

Stefanie Ball
(KNA)

Im Video: Täglicher Gottesdienst

Sehen Sie hier den täglichen Gottesdienst aus dem Kölner Dom. An Werktagen ab 9 Uhr, an Sonn- und Feiertagen ab 12 Uhr in der Mediathek.

Messenger-Gemeinde

Tageskalender

Radioprogramm

 26.10.2020
06:30 - 10:00 Uhr

DOMRADIO - Der Morgen

  • Zweite Welle: Schulen nehmen den Betrieb wieder auf
  • Nachgefragt: Wie steht's um den christlich-islamischen Dialog?
10:00 - 15:00 Uhr

DOMRADIO Der Tag

10:00 - 15:00 Uhr

DOMRADIO Der Tag

15:00 - 19:00 Uhr

DOMRADIO Der Nachmittag

15:00 - 19:00 Uhr

DOMRADIO Der Nachmittag

19:00 - 22:00 Uhr

DOMRADIO Der Abend

22:00 - 22:30 Uhr

DOMRADIO Nachtgebet

Heutiges Evangelium:
In dieser Woche zu Gast:
In dieser Woche zu Gast:

Das Heilige Jahr in Santiago de Compostela

Pilgerreise auf dem Jakobsweg mit „ne Bergische Jung“ Willibert Pauels! Jetzt anmelden für Juli 2021!

Himmelklar Podcast

durchatmen – Der Seelsorge Podcast

Weihbischof Puff: täglicher Impuls und Fürbitten

Wort des Bischofs

Der geistliche Impuls von Kardinal Woelki. Jeden Sonntag neu.

Wochenkommentar

Der DOMRADIO.DE Chefredakteur blickt auf die Woche.

Kostenlose Radio-App für iPhone und Android

Nehmen Sie Ihr DOMRADIO.DE mit wohin Sie wollen und wann immer Sie Lust haben. Funktionen: Nachrichten, Podcasts, Mediathek, Wecker, Sleep-Timer, Bluetooth, Chromecast, AirPlay, CarPlay, Android Wear…