Debatte um Suizidbeihile
Tablette auf Totenkopfsymbol
Gesundheitsminister Jens Spahn
Jens Spahn auf dem Katholikentag in Münster 2018

13.06.2020

Neuregelung der Suizidassistenz Spahn bittet Kirchen um Mithilfe

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn möchte das Recht auf assistierten Suizid regulieren, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Februar das Verbot organisierter Sterbehilfe gekippt hatte. Doch gegen sein Vorgehen regt sich Protest.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) arbeitet an einer gesetzlichen Regulierung für das Recht auf assistieren Suizid. In einem Brief an Ärztevertreter, Verbände und Kirchen bittet der Minister um Vorschläge für Eckpunkte einer Neuregelung, wie der
"Spiegel" in einer Vorabmeldung vom Freitag berichtete.

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und die katholische Deutsche Bischofskonferenz bestätigten dem Evangelischen Pressedienst (epd), dass ihnen der Brief vorliege. Am Vorgehen des Ministers wurde am
Freitag auch Kritik laut.

Bundesverfassungsgericht kippte das Verbot 

Hintergrund für Spahns Vorstoß ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Ende Februar. Die Richter in Karlsruhe hatten das seit 2015 geltende Verbot organisierter Hilfe beim Suizid gekippt. Die Vorschrift sei mit dem Grundgesetz unvereinbar, hatte das höchste deutsche Gericht erklärt. Es sei dem Gesetzgeber aber nicht untersagt, die Suizidhilfe zu regulieren.

Er wolle die Möglichkeit eines "legislativen Schutzkonzeptes" nutzen, schrieb Spahn laut "Spiegel" Mitte April in dem Brief. Zum Schutz der Selbstbestimmung "gehören nach meinem Verständnis auch Lebensschutz beziehungsweise Fürsorge". Menschen mit eingeschränkter
Selbstbestimmung müssten "vor sich selbst (und einem irreversiblen Schritt wie dem Suizid)" geschützt werden.
   
Kritik aus der Opposition

Die FDP-Bundestagsfraktion kritisiert Spahns Vorgehen als "intransparent". In einer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsabgeordneten Katrin Helling-Plahr hatte das Bundesgesundheitsministerium Ende Mai geschrieben, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes noch ausgewertet werde. Es bleibe abzuwarten, ob die Abgeordneten des Bundestages beispielsweise durch Gruppenanträge für eine Neuregelung aktiv würden.
   
"Jetzt ist aber herausgekommen, dass Minister Spahn bereits im April 2020 insgesamt 30 verschiedene Institutionen, Vereine und Verbände angeschrieben hat und um Stellungnahmen zu wesentlichen Eckpunkten zur Neuregelung der Sterbehilfe gebeten hat", sagte
Helling-Plahr am Freitag. Sie warf dem Minister vor, ausschließlich Experten gefragt zu haben, die gegen eine Liberalisierung der Sterbehilfe seien und damit die liberalen Denkanstöße des Bundesverfassungsgerichts zu ignorieren.

Das Sterberecht neu regeln, aber wie?

Es gebe zwischenzeitlich schon erste Gespräche für einen interfraktionellen Gruppenantrag, sagte Helling-Plahr dem epd. "Es darf deshalb keinen Spahn'schen Schnellschuss geben, sondern eine breite, von allen Parlamentariern akzeptierte Debatte über die
Neuregelung des Sterbehilferechts."
   
Spahn hatte bereits nach dem Urteil angekündigt, er wolle eine neue Regelung erarbeiten mit Blick auf Beratungspflichten, Wartefristen und den Umstand, dass je nach Lebenssituation unterschiedliche Anforderungen an den Nachweis der Ernsthaftigkeit und Dauerhaftigkeit des Sterbewillens gestellt werden könnten. Der Minister selbst gehörte 2015 zu den Unterstützern des Verbots der geschäftsmäßigen Suizidassistenz.

Auch Kirchen von Urteil enttäuscht

Auch die beiden großen Kirchen hatten sich nach der Urteilsverkündung enttäuscht geäußert. "Wir befürchten, dass die Zulassung organisierter Angebote der Selbsttötung alte oder kranke Menschen auf subtile Weise unter Druck setzen kann, von derartigen Angeboten Gebrauch zu machen", hatten der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm und der damalige Vorsitzende der Bischofskonferenz, Reinhard Marx, erklärt.

 

Franziska Hein
(epd)

Sommeraktion: Meine Heimatkirche

Die Sommeraktion von DOMRADIO.DE: Wir suchen Ihre Heimatkirche. Laden Sie ein Bild hoch und erzählen Sie uns Ihre Geschichte!

Gottesdienste auch auf Facebook und Youtube

DOMRADIO.DE überträgt alle Gottesdienste auch auf Facebook und Youtube und Periscope.

Wichtig: Kein DAB+ mehr in NRW ab Juli

Leider sendet DOMRADIO ab Juli nicht mehr über DAB+ in NRW. Laden Sie sich doch unsere App herunter – kostenlos in den Stores. DOMRADIO hören Sie auch übers Internetradio, Smartspeaker, andere gängige Radio-Apps, in Köln auf UKW 101,7, in Berlin/Brandenburg über DAB+ und natürlich auf DOMRADIO.DE.

Himmelklar Podcast

durchatmen – Der Seelsorge Podcast

Im Video: Täglicher Gottesdienst

Sehen Sie hier den täglichen Gottesdienst aus dem Kölner Dom. An Werktagen ab 9 Uhr, an Sonn- und Feiertagen ab 12 Uhr in der Mediathek.

Weihbischof Puff: täglicher Impuls und Fürbitten

Messenger-Gemeinde

Der gute Draht nach oben!

Tageskalender

Radioprogramm

 12.07.2020
06:30 - 10:00 Uhr

DOMRADIO Der Sonntag

  • Unsere Domradio-Sommeraktion: Meine Heimatkirche
  • Engagiert für die Menschen am Amazonas: Bischof Erwin Kräutler
  • Einigung auf eingeschränkte Fortsetzung der humanitären Syrienhilfe
07:20 - 07:20 Uhr

WunderBar

07:50 - 07:55 Uhr

Wort des Bischofs

09:40 - 09:45 Uhr

Kirche2Go

10:00 - 12:00 Uhr

Gottesdienst

11:00 - 16:00 Uhr

DOMRADIO Der Sonntag

10:00 - 12:00 Uhr

Gottesdienst

11:00 - 16:00 Uhr

DOMRADIO Der Sonntag

12:40 - 12:45 Uhr

WunderBar

17:50 - 17:55 Uhr

Wort des Bischofs

18:00 - 19:00 Uhr

DOMRADIO Menschen

19:00 - 20:00 Uhr

DOMRADIO Kopfhörer

20:00 - 22:00 Uhr

DOMRADIO Musica

Heutiges Evangelium:
In dieser Woche zu Gast:
In dieser Woche zu Gast:

Wort des Bischofs

Der geistliche Impuls von Kardinal Woelki. Jeden Sonntag neu.

Wochenkommentar

Der DOMRADIO.DE Chefredakteur blickt auf die Woche.

Kostenlose Radio-App für iPhone und Android

Nehmen Sie Ihr DOMRADIO.DE mit wohin Sie wollen und wann immer Sie Lust haben. Funktionen: Nachrichten, Podcasts, Mediathek, Wecker, Sleep-Timer, Bluetooth, Chromecast, AirPlay, CarPlay, Android Wear…