Wolfgang Schäuble
Wolfgang Schäuble
Robert Habeck
Robert Habeck

28.04.2020

Habeck und Kirche loben Schäuble "Schutzpflicht gegenüber dem Leben"

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble erhält von Grünen und evangelischer Kirche Lob für seine Aussage, dass der Schutz des Lebens nicht über allen anderen Grundrechten stehe. "Nicht weise" sagen dagegen Patientenschützer.

Er stimme Schäuble darin zu, dass man nicht sagen könne, "der Schutz von Leben rechtfertigt alles und jedes in dieser Absolutheit", sagte Grünen-Chef Robert Habeck am Montag nach Beratungen des Grünen-Vorstands in Berlin.

"Es rechtfertigt sehr viel. Der Staat hat eine hohe Schutzpflicht gegenüber dem Leben", so Habeck. "Das Gesundheitssystem darf nicht kollabieren. Aber 'alles' ist falsch." In der Demokratie stecke man insofern stets in einem Dilemma, und das müsse Politik jetzt aushalten.

"Klug geäußert"

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford Strohm, sagte dem Hessischen Rundfunk: "Ich finde, dass sich Bundestagspräsident Schäuble hier sehr klug geäußert hat." Der Grundsatz vom Schutz des Lebens gelte natürlich. Er rechtfertige Einschränkungen, auch beim Gottesdienst, sagte Bedford Strohm.

"Es gilt aber nicht im dem Sinne, dass solche Dinge den sozialen Tod bedeuten könnten. Wenn Menschen etwa im Pflegeheim verlassen sterben, muss man andere Abwägungen treffen. Außerdem hat auch das wirtschaftliche Leben etwas mit Leben und Tod zu tun."

"Nicht einfacht tun, was Virologen sagen"

Zur Stellung der Virologen in der politischen Debatte sagte der EKD-Vorsitzende: "Die Politik ist gefragt, in Dilemma-Situationen zu entscheiden. Insofern kann man nicht einfach das tun, was die Virologen sagen. Es ist ein Abwägungsprozess."

Im "Tagesspiegel" hatte Schäuble am Sonntag gesagt: "Wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz des Lebens zurückzutreten, dann muss ich sagen, das ist in dieser Absolutheit nicht richtig".

"Nicht besonders weise"

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte Schäuble dagegen. "Es ist nicht besonders weise, die Würde gegen den Schutz des Lebens in Stellung zu bringen. Weil mit dem Tod auch die Würde des Menschen stirbt", sagte Vorstand Eugen Brysch der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).

Vielmehr sei es die Selbstbestimmung, die Vorrang vor dem Schutz des Lebens habe. "Deshalb ist es unerträglich, dass wir derzeit in Deutschland 800.000 Pflegebedürftige in den Heimen einsperren. Denn Bund, Länder und Gemeinden sind seit mehr als zwei Monaten nicht in der Lage, verbindliche Maßstäbe und Grundkonzepte für die Menschen dort zu realisieren."

(KNA)

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