Pax Christi setzt sich gegen Waffenhandel ein
Deutschland liegt bei Waffenlieferungen auf Platz Fünf

27.12.2019

Mehr Waffenexporte als je zuvor Neue Höchstwerte

Die Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter haben im zu Ende gehenden Jahr einen neuen Rekordwert erreicht. Bis zum 15. Dezember bewilligte die Bundesregierung Waffenausfuhren im Gesamtwert von rund 7,95 Milliarden Euro. 

Damit wurde die bisherige Höchstmarke aus dem Jahr 2015 übertroffen. Damals betrug der Genehmigungswert rund 7,86 Milliarden Euro. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Abgeordnete Sevim Dagdelen (Linke) und Omid Nouripour (Grüne) hervor, die auch der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) vorliegt.

Dagdelen erklärte: "Diese dramatischen Zahlen zeigen, dass das ganze System der Exportkontrolle schlicht nicht funktioniert. Wir brauchen jetzt endlich klare, gesetzliche Verbote von Waffenexporten." Besonders der Anstieg der Rüstungsexporte in Krisenländer wie Algerien, Spannungsgebiete wie Katar und Krieg führende Staaten wie Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate sei besorgniserregend.

Die meisten Genehmigungen bekam Ungarn 

Ausfuhrgenehmigungen bezeichnen nicht die tatsächlichen Exporte von Rüstungsgütern, sondern beziehen sich auf Waffengeschäfte in der Zukunft. Sie gelten gleichwohl als Gradmesser für den grundsätzlichen Kurs in der Rüstungspolitik.

Laut den jetzt bekanntgewordenen Daten für 2019 betrafen 44,2 Prozent aller erteilten Genehmigungen Rüstungsdeals mit Drittländern außerhalb von Nato und EU beziehungsweise diesen gleich gestellte Staaten wie Australien. Unter den zehn Hauptempfängerländern sind dies unter anderem Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate, die an dem Krieg im Jemen beteiligt sind. Seit Jahren fordern Kritiker, darunter die Kirchen, Waffenexporte in solche Staaten zu unterbinden.

Die meisten Genehmigungen im laufenden Jahr bezogen sich auf Ungarn; Ministerpräsident Viktor Orban hatte vor längerem angekündigt, den Verteidigungsetat hochzufahren. Insgesamt genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 3,1 Milliarden Euro an die EU-Länder. Das bedeutet einen Anteil von 39,1 Prozent an allen Genehmigungen.

Kirchen fordern Verbote von Waffenexporten 

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) hätten "die größten Steigerungen der Waffenexporte in der Geschichte der Bundesrepublik" zu verantworten, kommentierte Dagdelen die Daten. 

Bei Menschenrechtlern und Kirchen stoßen Rüstungsexporte an Drittländer auf massive Kritik, da diese eigentlich nur in Ausnahmefällen erfolgen sollen. Ägypten und Algerien sind unter den Drittländern jene, die Güter mit den höchsten Gesamtgenehmigungswerten (mehr als 800 Millionen Euro) erhalten.

Der Sprecher der auch von den Kirchen unterstützten Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!", Jürgen Grässlin, nannte die Jahresbilanz katastrophal. Er forderte eine grundsätzliche Wende in der deutschen Rüstungspolitik.

(KNA, epd)

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