Europaflagge vor dem Europäischen Parlament in Brüssel
Europaflagge vor dem Europäischen Parlament in Brüssel
Ursula von der Leyen
Ursula von der Leyen

27.11.2019

Fragen und Antworten zur neuen EU-Kommission Themen, Köpfe, Katholiken

An diesem Mittwoch stimmt das EU-Parlament über die neue EU-Kommission ab. Bekommt sie Grünes Licht, kann Ursula von der Leyen bereits am Sonntag, den 1. Dezember mit ihrem Team starten.

Die Katholische Nachrichten-Agentur (KNA) beantwortet fünf Fragen zur neuen EU-Kommission.

Um welche Themen will sich die Kommission von Ursula von der Leyen zuerst kümmern?

Priorität hat das Klima. "Unsere dringendste Aufgabe ist es, die Erde für die künftigen Generationen zu bewahren", sagte von der Leyen im Juli in ihrer Bewerbungsrede vor dem EU-Parlament. Im Zentrum der fünfjährigen Amtszeit der neuen Kommission soll der sogenannte Grüne Deal stehen. Ergänzt werden soll er durch ein EU-Klimagesetz, das Klimaneutralität bis 2050 gesetzlich verankert. Vorschläge dazu kündigte von der Leyen für die ersten 100 Tage ihrer Amtszeit an.

Dazu sollen konkrete Vorschläge für einen Rahmen zum europäischen Mindestlohn sowie eine EU-Genderstrategie und verbindliche Maßnahmen zur Transparenz von Gehältern kommen. Auch will von der Leyen in den ersten 100 Tagen Ideen zu ethischen Leitlinien für Künstliche Intelligenz vorlegen.

Welche Kommissare arbeiten in von der Leyens Team?

Sie beginnt mit 26 Kommissaren. Großbritannien entsendet vorerst keinen Kommissar. Drei Exekutiv-Vizepräsidenten haben eine herausgehobene Position: Frans Timmermans (58) aus den Niederlanden, Margrethe Vestager (51) aus Dänemark und Valdis Dombrovskis (48) aus Lettland.

Während sich Vestager um die Digitalisierung kümmert, ist Dombrovskis für Wirtschaftsfragen verantwortlich und Timmermans für den "Grünen Deal". Die Direktorin des Brüsseler Büros des Instituts Jacques Delors, Genevieve Pons, sieht Timmermans als den richtigen Mann auf der Position an. Er kenne sich im Thema aus, sei erfahren und kompetent. Auch in der bisherigen Kommission sei er schon für nachhaltige Entwicklung zuständig gewesen, habe aber nicht immer alles umsetzen können. "Nun steht der Green Deal im Zentrum der neuen Kommission", so Pons.

Wie läuft die Zusammenarbeit zwischen von der Leyen und dem EU-Parlament an?

In der Vorprüfung des Parlaments fielen mehrere Kommissarsanwärter durch, auch Sylvie Goulard aus Frankreich. Von der Leyen musste neue Anwärter aus Ungarn, Rumänien und Frankreich nachnominieren, die am Ende Grünes Licht erhielten. Zudem ging von der Leyen auf einige Wünsche der Sozialdemokraten ein. Unter anderem soll das Ressort des künftigen Arbeitskommissars Nicolas Schmit (65) "Arbeit und Soziale Rechte" heißen. Wie zufrieden das EU-Parlament mit der neuen Kommission ist, zeigt sich bei der Abstimmung am Mittwochmittag. Zuvor will von der Leyen noch eine Rede im Straßburger Plenum halten.

Wie christlich ist die neue EU-Kommission?

Von der Leyen selbst ist evangelisch. Ältere in Brüssel erinnern sich, wie sie in jungen Jahren sonntags die deutsche evangelische Gemeinde besuchte. Auch unter den anderen Kommissarsanwärtern sind einige bekennende Christen. Italiens Ex-Ministerpräsident Paolo Gentiloni (65) besuchte eine Montessori-Schule und wurde katholisch erzogen. Die evangelische Pastorentochter Vestager wuchs in einem Pfarrhaushalt auf. Der niederländische katholische Sozialdemokrat Timmermans pocht auf christliche Werte.

Insgesamt bewertet Pons die Agenda der neuen Kommission als nah an den christlichen Werten. Für den Kampf gegen den Klimawandel, ohne die Ärmsten der Gesellschaft aus den Augen zu verlieren, gebe es "eine starke Unterstützung christlicher Gruppen". Einige Elemente der Papst-Enzyklika "Laudato si" fänden sich im Green Deal wieder.

Was sind die größten Herausforderungen für die neue EU-Kommission?

Pons sieht die starke politische Fragmentierung des EU-Parlaments als größte Herausforderung. Um ihre Gesetze durchzubringen, müsse die künftige Kommissionspräsidentin Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne für ihre Vorschläge gewinnen. Als weitere Herausforderung sieht Pons die soziale Komponente beim ökologischen Wandel. Die Ärmsten der Gesellschaft müssten mitgenommen werden. Schon jetzt gebe es eine große Energiearmut in Europa.

Franziska Broich
(KNA)

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