Mann in Handschellen
Ein Flüchtling mit Handschellen

21.08.2019

Geordnete-Rückkehr-Gesetz tritt in Kraft Anhaltende Kritik

Die Kritik am sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetz reißt nicht ab. Dennoch tritt die Regelung an diesem Mittwoch in Kraft. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung die Zahl der Abschiebungen von ausreisepflichtigen Asylbewerbern erhöhen.

Die Diakonie Deutschland beklagte am Dienstag vor allem, dass Flüchtlinge, die in einem anderen EU-Mitgliedsstaat Schutz gefunden haben, künftig keine Sozialleistungen in Deutschland mehr erhalten sollen. Kritik kam auch von Pro Asyl und der Linkspartei.

Mit dem Gesetz will die Bundesregierung die Zahl der Abschiebungen von ausreisepflichtigen Asylbewerbern erhöhen, die Deutschland "nicht freiwillig verlassen". Dazu sollen die Hürden für Ausreisegewahrsam und Sicherungshaft gesenkt werden. Da es derzeit zu wenig Plätze in Abschiebegefängnissen gibt, sollen die Länder die Möglichkeit erhalten, ausreisepflichtige Asylbewerber in Justizvollzugsanstalten unterzubringen, allerdings räumlich getrennt von Straftätern. Asylbewerber, die an der Klärung ihrer Identität nicht mitwirken, sollen bestraft werden.

Kritiker fordern bessere Integrationsmaßnahmen

Nach Ansicht von Maria Loheide vom Vorstand der Diakonie verletzt die Regelung das "Menschenrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum". Sie verwies auf ein Urteil des Bundesverfassungsgericht von 2012, wonach das Existenzminimum auch Ausländern zusteht und "migrationspolitisch nicht relativierbar" sei.

Die innenpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, sprach von einem "Hau-ab-Gesetz". Es umfasse "eine maßlose Ausweitung der Abschiebehaft, das Aushungern von unter die Dublin-Regelung fallenden Schutzsuchenden und die Einführung einer Duldung zweiter Klasse". Notwendig seien stattdessen "ein fairer und integrationsorientierter Umgang mit Schutzsuchenden, gesicherte Bleibeperspektiven, die Abschaffung der Kontingentierung beim Familiennachzug und verstärkte Integrationsmaßnahmen."

"Überfallartige Abschiebungen" befürchtet

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl äußerte die Befürchtung, dass das Gesetz "zu noch mehr überfallartigen Abschiebungen ohne sorgfältige Prüfung des Einzelfalls führen wird". Die Voraussetzungen, um Menschen in Haft zu nehmen, würden stark gesenkt und die betroffenen Personen - die in der Regel keine verurteilten Straftäter sind - könnten zum Zweck der Abschiebung in regulären Gefängnissen inhaftiert werden. Darüber hinaus werde "eine neue prekäre "Duldung light" für Personen eingeführt, die angeblich nicht ausreichend daran mitwirkten, ihren Pass zu besorgen.

(KNA)

Gottesdienste auch auf Facebook und Youtube

DOMRADIO.DE überträgt alle Gottesdienste auch auf Facebook und Youtube und Periscope.

DOMRADIO hören

Laden Sie sich unsere App herunter – kostenlos in den Stores. DOMRADIO hören Sie auch übers Internetradio, Smartspeaker, andere gängige Radio-Apps, in Köln auf UKW 101,7, in Berlin/Brandenburg über DAB+ und natürlich auf DOMRADIO.DE.

Himmelklar Podcast

durchatmen – Der Seelsorge Podcast

Podcast: Der Morgenimpuls von Schwester Katharina

Im Video: Täglicher Gottesdienst

Sehen Sie hier den täglichen Gottesdienst aus dem Kölner Dom. An Werktagen ab 9 Uhr, an Sonn- und Feiertagen ab 12 Uhr in der Mediathek.

Weihbischof Puff: täglicher Impuls und Fürbitten

WBS-Weggeleit

Messenger-Gemeinde

Der gute Draht nach oben!

Tageskalender

Radioprogramm

 02.06.2020
06:30 - 10:00 Uhr

DOMRADIO - Der Morgen

10:00 - 15:00 Uhr

DOMRADIO Der Tag

  • Was Corona Kreatives in Gemeinden und Bistümern hervorgebracht hat
  • Pfingstgottesdienst im Autokino
  • USA - Weiter Proteste und Ausschreitungen
10:00 - 15:00 Uhr

DOMRADIO Der Tag

  • Was Corona Kreatives in Gemeinden und Bistümern hervorgebracht hat
  • Pfingstgottesdienst im Autokino
  • USA - Weiter Proteste und Ausschreitungen
15:00 - 19:00 Uhr

DOMRADIO Der Nachmittag

  • "Aus dem Gesicht gefallen" - Aktion der Citykirche Wuppertal
  • George Floyd und die Kirchen
  • Antisemitismus und Corona-Demos
15:00 - 19:00 Uhr

DOMRADIO Der Nachmittag

  • "Aus dem Gesicht gefallen" - Aktion der Citykirche Wuppertal
  • George Floyd und die Kirchen
  • Antisemitismus und Corona-Demos
19:00 - 22:00 Uhr

DOMRADIO Der Abend

22:00 - 22:30 Uhr

DOMRADIO Nachtgebet

Heutiges Evangelium:
In dieser Woche zu Gast:
In dieser Woche zu Gast:

Wort des Bischofs

Der geistliche Impuls von Kardinal Woelki. Jeden Sonntag neu.

Wochenkommentar

Der DOMRADIO.DE Chefredakteur blickt auf die Woche.

Kostenlose Radio-App für iPhone und Android

Nehmen Sie Ihr DOMRADIO.DE mit wohin Sie wollen und wann immer Sie Lust haben. Funktionen: Nachrichten, Podcasts, Mediathek, Wecker, Sleep-Timer, Bluetooth, Chromecast, AirPlay, CarPlay, Android Wear…