Mann in Handschellen
Ein Flüchtling mit Handschellen

21.08.2019

Geordnete-Rückkehr-Gesetz tritt in Kraft Anhaltende Kritik

Die Kritik am sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetz reißt nicht ab. Dennoch tritt die Regelung an diesem Mittwoch in Kraft. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung die Zahl der Abschiebungen von ausreisepflichtigen Asylbewerbern erhöhen.

Die Diakonie Deutschland beklagte am Dienstag vor allem, dass Flüchtlinge, die in einem anderen EU-Mitgliedsstaat Schutz gefunden haben, künftig keine Sozialleistungen in Deutschland mehr erhalten sollen. Kritik kam auch von Pro Asyl und der Linkspartei.

Mit dem Gesetz will die Bundesregierung die Zahl der Abschiebungen von ausreisepflichtigen Asylbewerbern erhöhen, die Deutschland "nicht freiwillig verlassen". Dazu sollen die Hürden für Ausreisegewahrsam und Sicherungshaft gesenkt werden. Da es derzeit zu wenig Plätze in Abschiebegefängnissen gibt, sollen die Länder die Möglichkeit erhalten, ausreisepflichtige Asylbewerber in Justizvollzugsanstalten unterzubringen, allerdings räumlich getrennt von Straftätern. Asylbewerber, die an der Klärung ihrer Identität nicht mitwirken, sollen bestraft werden.

Kritiker fordern bessere Integrationsmaßnahmen

Nach Ansicht von Maria Loheide vom Vorstand der Diakonie verletzt die Regelung das "Menschenrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum". Sie verwies auf ein Urteil des Bundesverfassungsgericht von 2012, wonach das Existenzminimum auch Ausländern zusteht und "migrationspolitisch nicht relativierbar" sei.

Die innenpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, sprach von einem "Hau-ab-Gesetz". Es umfasse "eine maßlose Ausweitung der Abschiebehaft, das Aushungern von unter die Dublin-Regelung fallenden Schutzsuchenden und die Einführung einer Duldung zweiter Klasse". Notwendig seien stattdessen "ein fairer und integrationsorientierter Umgang mit Schutzsuchenden, gesicherte Bleibeperspektiven, die Abschaffung der Kontingentierung beim Familiennachzug und verstärkte Integrationsmaßnahmen."

"Überfallartige Abschiebungen" befürchtet

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl äußerte die Befürchtung, dass das Gesetz "zu noch mehr überfallartigen Abschiebungen ohne sorgfältige Prüfung des Einzelfalls führen wird". Die Voraussetzungen, um Menschen in Haft zu nehmen, würden stark gesenkt und die betroffenen Personen - die in der Regel keine verurteilten Straftäter sind - könnten zum Zweck der Abschiebung in regulären Gefängnissen inhaftiert werden. Darüber hinaus werde "eine neue prekäre "Duldung light" für Personen eingeführt, die angeblich nicht ausreichend daran mitwirkten, ihren Pass zu besorgen.

(KNA)

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