Matteo Salvini, Parteivorsitzender der Lega
Matteo Salvini, Parteivorsitzender der Lega

07.08.2019

Asyl-Experte über den Streit in Italien um die Seenotrettung "Es gibt keine Flüchtlingskrise"

Italiens rechtspopulistische Regierung hat drastische Strafen für private Seenotretter angekündigt. Gleichzeitig ist Italien weiterhin stark katholisch geprägt, nicht nur die Kirche protestiert. Ein Blick hinter die Kulissen eines gespaltenen Landes.

DOMRADIO.DE: Nicht nur Hilfsorganisationen, auch die Vereinten Nationen sagen, dass dieser Gesetzesentwurf gegen Internationales Recht verstößt. Was sagen Sie dazu?

Christopher Hein (Dozent an der Universität Rom zum Themenfeld Migration und Asyl und vormals Direktor des italienischen Flüchtlingsrats): Ich bin genau dieser Meinung. Zwar erlaubt das Internationale Recht, die Küstengewässer zu schließen und die sogenannte friedliche Durchfahrt nicht zu gewähren, wenn dadurch illegaler Einwanderung vorgebeugt werden soll. Nun handelt es sich aber in diesem Fall nicht um illegale Einwanderung. Es geht darum, gerettete Menschen in einen sicheren Hafen zu bringen. Das ist eine völlig andere Sache. Dieses neue Dekret von Innenminister Salvini nimmt ausdrücklich Bezug auf das Internationale Seerecht. Aber da steht explizit drin, dass diese Rechtfertigung der Schließung der Küstengewässer nur dann möglich ist und rechtens ist, wenn damit illegale Einwanderung bekämpft werden soll. Das ist ein ganz anderes Paar Schuhe.

DOMRADIO.DE: Salvini will die Schiffe und Menschen nicht aufnehmen, weil Italien mit Flüchtlingen überlastet sei. Stimmt das?

Hein: Das ist absolut absurd. Wenn man sich die Statistiken anschaut, sind seit genau zwei Jahren die Zahlen ganz erheblich heruntergegangen. In den ersten sieben Monaten sind über das Meer rund 4.000 Menschen angekommen. Das sind vier Prozent von dem, was vor zwei Jahren passiert ist. Damit kann ein Land wie Italien mit über 60 Millionen Einwohnern absolut umgehen. Es gibt keine Flüchtlingskrise mehr.

DOMRADIO.DE: Die Kritik an der Regierung kommt auch aus der Kirche. Wie ist denn das Verhältnis zwischen Regierung und Kirche diesbezüglich?

Hein: Auch der Innenminister und Teile der Regierung berufen sich ja auf das Christentum und die Bibel. Das ruft natürlich in Teilen der Kirche Empörung hervor. Insgesamt muss man sagen, dass dieser Konflikt natürlich nicht neu ist. Er ist da, seitdem sich der Papst für eine humanitäre Einwanderungspolitik ausgesprochen hat und als erste Amtshandlung nach Lampedusa gefahren ist. Er hat sich auch in diesen Tagen wieder über die Notwendigkeit geäußert, die Grenzen offen zu halten für Menschen, die fliehen mussten aus ihren Ländern und für Menschen in Not. Insofern überrascht der Konflikt nicht. Italien hat eine ganz überwiegend katholische Bevölkerung, aber offenbar ist das leider für viele Menschen kein Grund, die vom Innenminister vorgegebene Richtung in Frage zu stellen. Aber es ist zu erwarten, dass sich der Konflikt in naher Zukunft weiter zuspitzen wird.

DOMRADIO.DE: Das heißt, die Italiener folgen der Politik Salvini und die Kirche hat als moralische Instanz in Italien nicht mehr so viel Einfluss?

Hein: Es gibt ja nicht die Italiener. Es gibt eine Spaltung der italienischen Gesellschaft. Die Umfragen reden von der Zustimmung zu dieser Politik von 40 Prozent der Menschen. Das heißt aber, es gibt die anderen 60 Prozent, die ihr nicht zustimmen. Es gibt eine breite Bürger-Basisbewegung, es gibt die Kirchen nicht nur auf der Ebene von Bischöfen und des Vatikan, sondern auch auf der Ebene der einzelnen Pfarreien, der katholischen Verbände. Es gibt ein ganz anderes Italien. Das sollte man in Europa heute nicht vergessen.

DOMRADIO.DE: Wie geht es mit der Seenotrettung im Mittelmeer weiter? Werden jetzt erstmal keine Schiffe mit Schiffbrüchigen in italienischen Häfen anlegen?

Hein: Es ist eine harte Konfrontation. Diese unglaublich hohen Bußgeld- und Strafandrohungen und die Drohung, die Schiffe festzusetzen, erschwert sicherlich die Arbeit. Auf der anderen Seite aber gibt es angesichts der Abwesenheit von jeglicher öffentlicher Seenotrettung eine breite Unterstützung in ganz Europa für die Notwendigkeit einer nicht-staatlichen Initiative. Ich denke, es wird sich mit jedem weiteren Schiff erneut zuspitzen, solange es keine europäische Einigung darüber gibt. In der Zwischenzeit werden zumindest einige Kapitäninnen und Kapitäne weitermachen. 

Das Interview führte Uta Vorbrodt.

(DR)

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