Italiens Innenminister Matteo Salvini hat Kritik von Kirchenvertretern an der jüngsten Verschärfung des Sicherheitsgesetzes zurückgewiesen. Die "einzige Unmenschlichkeit" hätten jene begangen, die "mit für die Invasion geöffneten Häfen das Geschäft der Sklavenhändler haben wachsen lassen und Italien zu einem weniger sicheren Land gemacht haben", twitterte Salvini am Mittwoch. Der Politiker bezog sich dabei auf den Erzbischof von Lucca, Paolo Giulietti, der am Sonntagabend gegen die Reform des Sicherheitsdekrets II protestiert hatte. Ein Foto Giuliettis, auf dem er ein Schild mit der Aufschrift "Die Unmenschlichkeit kann kein Gesetz werden" hochhält, war in den vergangenen Tagen über soziale Medien stark verbreitet worden.

Der Erzbischof wurde insbesondere von Vertretern und Anhängern der Lega teils scharf angegriffen. Salvini nannte Giulietti einen "Polit-Bischof, den neuen Helden der Linken", der sich von der Oppositionspartei PD einspannen lasse. Die toskanische Lega-Abgeordnete Elisa Montemagni (33) schrieb auf Facebook: "Mir fehlen die Worte, um mein Bedauern und meine Enttäuschung über eine Kirche auszudrücken, die mehr daran denkt, Politik zu machen, als sich um das Seelenheil der Gläubigen zu kümmern." "Leere Kirchen und volle Plätze (mit Salvini) - gibt euch das nicht zu denken?", fügte sie mit Verweis auf Lega-Kundgebungen hinzu.

Bei einer Demonstration der kirchlichen Anti-Mafia-Bewegung "Libera" am Sonntagabend in Lucca hatte Erzbischof Giulietti unter anderem mit dem Bürgermeister der Stadt, Alessandro Tambellini (PD), gegen die bevorstehende Verabschiedung des Sicherheitsdekrets II am Montag im Senat in Rom demonstriert. Organisationen wie der UNHCR und Amnesty International wie auch Kirchenvertreter kritisierten, die Neufassung diene allein dazu, Rettungsorganisationen zu kriminalisieren.

Der italienische Senat hatte am Montagabend eine Verschärfung des sogenannten Sicherheitsdekrets gebilligt. In der neuen Form sieht es für Schiffsbetreiber und Kapitäne, die mit Migranten unerlaubt in italienische Hoheitsgewässer einfahren, Strafen bis zu einer Million Euro und eine Beschlagnahmung der Schiffe vor. Zuvor hatte die Abgeordnetenkammer den Entwurf angenommen. (KNA, 07.08.209)