Zerstörung in Gaza
Zerstörung in Gaza
Donald Trump
US-Präsident Donald Trump

25.06.2019

Gespannte Erwartung und Skepsis vor Nahost-Friedensgipfel Trump will in Bahrain an "Jahrhundert-Deal" arbeiten

Als "Jahrhundert-Deal" hat US-Präsident Donald Trump seinen Nahost-Friedensplan angekündigt. Den Auftakt soll ab diesem Dienstag in Bahrain ein Wirtschafts-Workshop bilden. Fragen an den Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ramallah.

KNA: Der Wirtschafts-Workshop soll mit großzügigen Finanzspritzen aus der Arabischen Welt die palästinensische Wirtschaft ankurbeln soll. Die brennenden politischen Fragen bleiben ausgeklammert - und einem möglichen zweiten Kapitel vorbehalten. Die Palästinenser - die säkulare PLO in Ramallah wie die radikalislamische Hamas in Gaza - wollen das Treffen boykottieren, ihre führenden Wirtschaftsvertreter dem Gipfel fernbleiben. Das Nein zum Wirtschafts-Workshop in Bahrain führt PLO und Hamas in seltener Einigkeit zusammen. Wie kommt es dazu?

Marc Frings (Nahost-Experten und Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ramallah): Die Einschätzung zu Bahrain ist skeptisch, weil dort nur über den wirtschaftlichen Teil des zu erwartenden Deals und nicht über einen vollumfassenden Friedensvorschlag samt politischen Themen gesprochen werden soll. Ohnehin pflegen die Palästinenser keine direkten Kontakte mehr zur Trump-Regierung - eine Reaktion auf die jüngsten Signale aus Washington: die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem, die Entscheidung in der Hauptstadtfrage, das Einfrieren von Geldern für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA und die Entwicklungszusammenarbeit mit den Palästinensern. Sie sind sich einig, dass die Veranstaltung auf ein Scheitern angelegt ist.

KNA: Aber der Ansatz im Wirtschaftssektor macht doch durchaus Sinn. Dessen Lage ist höchst angespannt.

Frings: Die wirtschaftliche Lage in den Palästinensergebieten ist extrem schlecht. Die Arbeitslosenquote liegt bei über 30 Prozent, für Jugendliche bei über 50 Prozent. Im vergangenen Jahr gab es kein Wirtschaftswachstum, dafür einen extrem hohen Schuldenstand. Aber ob neue wirtschaftliche Anreize, Investitionen und Kredite, wie sie offenbar bei dem Workshop eingeleitet werden sollen, längerfristig die wirtschaftliche Dynamik verbessern, ist fraglich. Denn in Bahrain wird nicht darüber gesprochen, warum sich die Wirtschaft nicht genuin entwickeln kann.

KNA: Und woran liegt das?

Frings: Sie steht unter einem Besatzungsregime und kann nicht frei agieren. Und das soll offenbar in Bahrain nicht thematisiert werden.

Was die Menschen brauchen, um hier wirtschaftlich erfolgreich zu sein, sind Zugänge zu Räumen. 60 Prozent des Westjordanlandes stehen unter direkter israelischer Militärkontrolle. Zugang zu diesen Gebieten ist erforderlich, um Gewerbe- und Industriegebiete zu errichten und landwirtschaftlich produktiver zu werden.

Damit sich die Wirtschaft entwickeln kann, braucht sie zudem politische Rahmenbedingungen. Das klappt natürlich nur, wenn die Autonomiebehörde gestärkt und das Besatzungsregime infrage gestellt wird. Letztlich müssen die Leute, wenn sie sich wirtschaftlich entfalten wollen, reisen können, Kontakte knüpfen und mit dem Ausland handeln können. Und all das kann man nicht erreichen, indem man nur das Kreditvolumen erhöht oder arabische Partnerstaaten auffordert, mehr Geld in die palästinensische Wirtschaft zu investieren. Denn woran es den Palästinensergebieten seit Beginn des Oslo-Prozesses eigentlich nie gefehlt hat, ist Geld.

KNA: Aber die palästinensische Wirtschaft steht kurz vor dem Bankrott; er wird noch für diesen Sommer prognostiziert.

Frings: Das stimmt. Präsident Abbas hat aus innenpolitischen Gründen seit etlichen Monaten die Annahme der den Palästinensern zustehenden Zoll- und Steuereinnahmen, die Israel für die Autonomiebehörde erhebt, komplett abgelehnt. Israel wollte die Überweisungen kürzen, weil ein Teil für die Familien von "Märtyrern" und von Gefangenen bestimmt sei; und es wolle nicht "Terror-Renten" finanzieren, lautete die Argumentation. Die Folge ist eine prekäre Lage, in der etwa die Gehälter der Angestellten - 50 Prozent des Gesamtetats - massiv gekürzt werden mussten. Allerdings glaube ich nicht, dass es zu einem Staatsbankrott kommt. Über kurz oder lang dürfte ein regionaler Krisengipfel die Autonomiebehörde nochmals mit Geldern aus der Arabischen Welt ausstatten.

Aber grundsätzlich: Wenn seit Beginn des Oslo-Prozesses in den Palästinensergebieten Geld erforderlich war, ist es geflossen. Selbst in der angespannten Lage nach dem Wahlsieg der Hamas ist weiter Entwicklungshilfe angekommen. Denn allen war klar: Nur wenn die Palästinenserbehörde entsprechende finanzielle Mittel hat, ist sie in der Lage, den Sicherheitsapparat aufrechtzuerhalten. Und Dreh- und Angelpunkt der aktuell stabilen Lage in der Region ist die funktionierende Sicherheitskooperation zwischen Israel und den Palästinensern. Die wäre vermutlich Opfer eines Bankrotts.

KNA: Was erwarten Sie also von Bahrain?

Frings: Es ist das erste Mal, dass sich die Trump-Regierung in exponierter Position zu ihrem Friedensplan äußert. Es wird spannend sein, weil es erste Ideen dazu vermittelt, was dann politisch folgen könnte. Man wird sehen und testen wollen, wie die internationale Staatengemeinschaft angesichts bestimmter Formulierungen und Zuschreibungen reagiert, die die Region betreffen.

KNA: Und was könnte folgen?

Frings: Wenn man an Zuckerbrot und Peitsche denkt: In Bahrain wird sicher das Zuckerbrot für die Palästinenser auf dem Tisch liegen. Aber vermutlich wird der politische Teil des Deals die Peitsche sein. Denn nach den bisherigen US-Entscheidungen, die die palästinensischen Positionen komplett negierten, würde alles andere sehr überraschen.

KNA: Wie geht es mit dem US-Friedensplan weiter?

Frings: Ich glaube, der Fahrplan wurde durch die Neuwahlen in Israel komplett durcheinandergewirbelt. Man dachte, im Juni würde der volle Plan publik werden. Weitere Details dürften aber frühestens im späteren Jahresverlauf zu erwarten sein. Unsere Umfragen mit einer palästinensischen Denkfabrik im März haben deutlich gemacht, dass es unter den Palästinensern kein Vertrauen in die US-Regierung gibt.

Egal welche Vorschläge der Plan unterbreitet, sie würden ihn ablehnen. Aber einen Frieden in der Region wird es nur geben, wenn die Palästinenser mitverhandeln können.

KNA: Und wie kann man das erreichen?

Frings: In Israel geht es darum, das Friedenslager wieder aufzubauen, das weitestgehend implodiert ist. Und die Palästinenser brauchen dringend eine demokratische Erneuerung, um sicherzustellen, dass die Leute, die in Ramallah entscheiden, im Fall der Fälle ein Verhandlungsmandat haben. Das sehe ich derzeit eher skeptisch.

KNA: Was wollen die Menschen?

Frings: Sie würden meiner Ansicht nach sehr schnell wieder auf die Zwei-Staaten-Politik zurückgeholt werden können, wenn sie eine klare Perspektive hätten. Das haben sie derzeit nicht. Das liegt am mangelnden Vertrauen zu Israel und an der Befürchtung, dass nicht Verhandlungen das nächste Kapitel bilden werden, sondern Annexionsbestrebungen. Sie bräuchten daher mit internationaler Hilfe einen Anreiz, wieder Vertrauen in dieses politische System zu setzen.

Stattdessen machen sie aber die eigene Führung für die mangelnde politische Perspektive verantwortlich. Im Augenblick sehe ich noch eine schwache Chance für die Zwei-Staaten-Lösung.

Aber auch ein innenpolitischer Aspekt ist zu bedenken. Präsident Abbas ist 83 Jahre alt; er ist für Europäer ein wichtiger Partner des Friedens - auch wenn er zugleich wachsenden Autoritarismus betrieben hat. Aber er ist es, der für Frieden eintritt, für die Anerkennung Israels, für Ausgleich, Verhandlungen. Er muss in der aktuellen Lage gestärkt - und zugleich in die Verantwortung genommen werden. In den kommenden Jahren dürfte es schwieriger werden, die Palästinenser als Partner in Friedensverhandlungen einzubinden. Denn das gesamtgesellschaftliche Klima wendet sich immer mehr von Verhandlungen als Instrument zur Konfliktregelung ab. Daher gilt es, das aktuelle Momentum zu nutzen. In drei bis fünf Jahren dürfte sich die politische Topografie verändert haben - dies- und jenseits der Grünen Linie.

Das Interview führte Johannes Schidelko.

(KNA)

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