Wie entwickelt sich die Situation in Nahost?
Wie entwickelt sich die Situation in Nahost?

25.06.2019

Libanon lehnt US-Wirtschaftsplan für Nahost ab "Ein islamisches und christliches Problem"

Washington glaubt an den großen Wurf, doch der Nahostgipfel in Bahrain droht zu scheitern. US-Präsident Trumps Plan setzt auf Wirtschaftshilfe und ignoriert politische Fragen. Libanon und die Palästinenser wollen da nicht mitmachen.

Der "Jahrhundert-Deal" der Trump-Regierung für einen Nahostfrieden hat in der arabischen Welt ein gespaltenes Echo gefunden. Während die Palästinenser-Führung in Ramallah ebenso wie die Hamas in Gaza den am Dienstag in Bahrain begonnenen Wirtschafts-Workshop boykottieren, blieben arabische Staaten bei ihrer Teilnahme: Ägypten, Marokko und Jordanien sowie Saudi-Arabien und die Vereinigten Emirate. Allesamt Verbündete der USA oder zumindest strategische Partner, im gemeinsamen Bedrohungsszenario durch den Iran verbunden.

Ein entschiedenes Nein zum Auftakt des Friedensprojekts kam unterdessen aus dem Libanon - auch wenn der gerade mit Washingtons Unterstützung eine Klärung mit Israel über den umstrittenen Grenzverlauf vor der Küste (mit vermuteten Erdgasfeldern) sucht.

Allerdings schwingt im Zedernstaat auch die Sorge um den höchst labilen Bevölkerungsproporz zwischen den ethnischen und religiösen Gruppen mit, der durch das US-Lösungsmodell erneut in Gefahr geraten könnte.

Palästinensische und libanesische Parlamentarier lehnen Wirtschaftsplan ab

Eine hochrangige Runde von palästinensischen und libanesischen Parlamentariern lehnte laut libanesischen Medien bei einem Treffen am Montag in Beirut den von Trump-Berater und -Schwiergersohn Jared Kushner vorab veröffentlichten Wirtschaftsplan ab. "Dies ist ein Plan für die totale Liquidation der palästinensischen Sache", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Der frühere Ministerpräsident Fuad Siniora betonte gemeinsam mit zwei Vorgängern laut "L'Orient lejour": "Die palästinensische Sache bleibt eine Priorität für das arabische Gewissen. Es ist ein nationales, moralisches, arabisches, islamisches und christliches Problem."

Allerdings schwingt bei aller Solidarität mit den Palästinensern und dem Einsatz für eine gerechte Zwei-Staaten-Lösung auch die Sorge um kritische Veränderungen der sensiblen libanesischen Demographie mit.

Nicht nur die libanesischen Christen haben dabei die offiziell rund 450.000 palästinensischen Flüchtlinge im Blick, die teilweise seit 1948 im Land leben - auch wenn die tatsächliche Zahl bedeutend niedriger sein dürfte. Hinzukommen jetzt auch rund eine Million Flüchtlinge aus Syrien.

Warten auf eine Friedenslösung

Die Palästinenser, die im Libanon nur eingeschränkte Rechte genießen, waren in mehreren Wellen zunächst nach der Staatsgründung Israels 1948 und dann nach dem Sechstagekrieg 1967 in das Nachbarland geflohen. Weitere kamen aus Jordanien, wo sich die PLO als Macht im Staat zu etablieren suchte und im "Schwarzen September" 1970 vertrieben wurde. Zusammenstöße zwischen bewaffneten Palästinensern und christlichen Milizen waren fünf Jahre später der Auslöser für den libanesischen Bürgerkrieg 1975 bis 1990.

Einigkeit bestand bislang im Libanon über die verschiedenen Lager hinweg, dass die palästinensischen Flüchtlinge nicht integriert und eingebürgert werden können und sollen. Sie leben in Lagern, die freilich nicht mehr aus Zelten bestehen, sondern wo zunehmend in die Höhe gebaut wird - und warten auf eine Friedenslösung. Allerdings ist ihr Recht auf Arbeit eingeschränkt, ebenso der Besitz von Eigentum.

Der Kushner-Plan, in dem offenbar viel von Dollars die Rede ist, aber wenig von politischen Zugeständnissen Israels an die Palästinenser, habe genau dieses "Gespenst" einer Ansiedlung in den Gastländern geweckt - im Austausch für Finanzinvestitionen, betont der christliche Politiker Nadim Gemayel. Der Sohn des designierten und vor seinem Amtsantritt 1982 ermordeten Baschir Gemayel lehnt die wirtschaftliche Seite des Friedens-Deals ab. Von den 50 Milliarden Dollar des Plans sollen rund die Hälfte in Projekte im Westjordanland fließen und weitere Milliardenbeträge in die Anrainerstaaten, um dort Integrationsprojekte für Palästina-Flüchtlinge zu fördern - davon sechs Milliarden in den Libanon.

Palästinensische Frage kann nicht mit Geld beigelegt werden

Und das rührt im Libanon an einen wunden Punkt. "Wir haben nicht 10.000 Märtyrer aufgeboten, um 10 Milliarden Dollar für die Ansiedlung von Palästinensern und anderen (Flüchtlingen) im Libanon zu akzeptieren", schrieb Gemayel auf Twitter - und verwies auf den Blutzoll der christlichen Milizen in den Kämpfen gegen die Palästinenser im Bürgerkrieg, wie "Orient le jour" berichtete. Der Libanon sei "kein Immobilienunternehmen". Die palästinensische Frage könne nicht mit Geld beigelegt werden, sondern nur "indem den Palästinensern ihre Rechte, ihre Souveränität und ihre Unabhängigkeit verliehen werden", ist er überzeugt. Und zwar im Rahmen einer umfassenden, gerechten Friedenslösung.

Johannes Schidelko
(KNA)

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