Rechte Hetze im Netz
Rechte Hetze im Netz
Heinrich Bedford-Strohm
Heinrich Bedford-Strohm
Nach dem Mord an Walter Lübcke will die Stadt Kassel ein deutliches Zeichen setzen
Trauer um Walter Lübcke (CDU)

19.06.2019

Bischof Bedford-Strohm zum Mordfall Lübcke "Schluss mit Hetze und Hass im Netz"

Ein Ende von Hass und Hetze im Netz - das fordert Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm nach dem Mord an Walter Lübcke. Rechtsextremismus dürfe nicht verharmlost werden, so der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche.

"Sollte sich der rechtsextremistische Hintergrund der Tat bestätigen, würden sich unsere schlimmsten Befürchtungen bewahrheiten", so der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Heinrich-Bedford-Strohm, am Dienstagabend der "Rhein-Neckar-Zeitung" (online).

Die Grenze zwischen Hassreden, Feindschaft und Abwertung ganzer Menschengruppen zur Anwendung von Gewalt seien fließend. Alle, die den Rechtsextremismus in der Gesellschaft verharmlosten, müssten jetzt endlich aufwachen, ergänzte der Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern: "Es muss auch Schluss sein mit Hetze und Hass im Netz."

Ermittler prüfen Hinweise auf Mittäter

Im Mordfall Walter Lübcke hat die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag eine baldige Sondersitzung des Ausschusses mit Sicherheitsbehörden und Bundesanwaltschaft in Aussicht gestellt. "Aktuell gehe ich davon aus, dass wir in der kommenden Woche entweder Dienstagfrüh oder am Mittwoch vor der regulären Sitzung des Innenausschusses eine Sondersitzung machen können", sagte die CSU-Politikerin Andrea Lindholz der "Rheinischen Post" (Mittwoch). Schon an diesem Mittwoch wird das Attentat Thema im hessischen Landtag sein. Unterdessen prüft die ermittelnde Bundesanwaltschaft nach Medienberichten Hinweise auf weitere Täter.

Zu einer Sondersitzung des Innenausschusses würden Lindholz zufolge das Innenministerium, das Bundeskriminalamt, der Verfassungsschutz und die Bundesanwaltschaft eingeladen werden. Ihre Erwartung an die Behörden: "Sie sollten uns auf den aktuellen Stand bringen, soweit das im Rahmen der laufenden Ermittlungen möglich ist." Die Parteien im Bundestag hatten eine Sondersitzung des Innenausschusses zum Fall Lübcke beantragt. Entscheiden muss darüber der Bundestagspräsident.

Attentat mit rechtsextremem Hintergrund

Der Kasseler Regierungspräsident war in der Nacht zum 2. Juni mit einer Schussverletzung am Kopf auf der Terrasse seines Wohnhauses im hessischen Wolfhagen-Istha entdeckt worden und wenig später gestorben. Am Wochenende wurde der mutmaßliche Rechtsextremist Stephan E. in Untersuchungshaft genommen. Die ermittelnde Bundesanwaltschaft stuft den Mord als politisches Attentat mit rechtsextremem Hintergrund ein.

Nicht nur für Lindholz ist eine zentrale Frage, ob der mutmaßliche Täter auch Teil eines rechtsterroristischen Netzwerks ist. Und falls dies zutrifft, welche Konsequenzen daraus abgeleitet werden. Bereits im Haftbefehl gegen Stephan E. soll es laut "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR geheißen haben, es gebe "Hinweise auf Mittäter oder Mitwisser". Bei der Durchsuchung seiner Wohnung hätten die Ermittler einen weiteren Autoschlüssel entdeckt, versteckt im CD-Fach eines Radios im Gäste-WC. Dieser gehöre zu einem Fahrzeug der Marke Skoda, das Stephan E. kurz vor der Tatnacht von einem Familienmitglied übernommen haben soll. Bis jetzt sei dieses Auto nicht gefunden worden.

Der Linken-Innenexperte im hessischen Landtag, Hermann Schaus, warnt vor einer vorschnellen Einstufung des Verdächtigen als Einzeltäter. "Die nordhessische Neonaziszene ist extrem gewalttätig und ist gut vernetzt etwa mit Dortmund, aber auch Rechtsextremen in Niedersachsen und Thüringen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der hessischen Linken-Fraktion. Schon beim Münchner NSU-Prozess sei zu wenig Wert darauf gelegt worden, die rechtsextreme Szene auszuleuchten. Mit den Ermittlungen gegen Stephan E. eröffne sich jetzt die Chance, konkreter auf Neonazi-Netzwerke zu schauen.

Sorge um andere Politiker in Städten und Gemeinden

Schaus schloss nicht aus, dass es zum Fall Lübcke einen Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag geben könnte. "Zunächst stehen aber die Ermittlungen im Vordergrund, die wir auf keinen Fall gefährden wollen", betonte er. Erst nach Abschluss der Ermittlungen sollten die Ergebnisse bewertet und die Frage nach einem Untersuchungsausschuss beantwortet werden. In der Plenardebatte des hessischen Landtags über die Bluttat will sich am Mittwoch auch Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zu Wort melden.

Der Deutsche Städtetag sorgt sich nach dem Attentat um andere Politiker in den Städten und Gemeinden. "Leider sind gerade auch Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in den letzten Jahren stärker Drohungen und Anfeindungen ausgesetzt", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). In politischen Diskussionen dürfe und müsse es Streit in der Sache geben, meint der Leipziger Oberbürgermeister. "Aber Menschenwürde, Toleranz und Gewaltfreiheit sind für unser demokratisches und gesellschaftliches Miteinander elementar. Niemals darf Hass unsere politischen Debatten vergiften."

(KNA, dpa)

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