Die NPD wirbt um Wählerstimmen mit dem Bild von Martin Luther
Die NPD wirbt um Wählerstimmen mit dem Bild von Martin Luther

08.05.2019

Kritik an NPD-Plakaten mit Luther Stiftung will gegen rechtsextreme Partei klagen

In mehreren Bundesländern wirbt die NPD derzeit auf ihren Wahlplakaten mit einem Bild von Martin Luther. Vertreter aus Kirche und Kultur sind empört. Die Stiftung Luthergedenkstätten prüft eine Klage gegen die NPD.

Vertreter aus Kirche und Kultur haben Wahlplakate der rechtsextremen NPD scharf kritisiert. In mehreren Bundesländern wirbt die Partei um Wählerstimmen mit dem Bild des Kirchenreformators Martin Luther, wie die Sprecherin der Stiftung Luthergedenkstätten, Nina Mütze, in Wittenberg am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst (epd) sagte. Belege dafür gebe es unter anderem aus Bayern, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen, wo das Plakat etwa in Bochum hängt.

Wahrscheinlich seien aber bundesweit solche Wahlplakate im Umlauf, "überall dort, wo die NPD plakatiert", sagte die Sprecherin. Die Stiftung prüft nun eine Klage gegen die NPD wegen der Verletzung von Urheberrechten. Der Direktor der Stiftung Luthergedenkstätten, Stefan Rhein, erklärte zudem, es sei "geradezu abstoßend, dass die NPD Martin Luther für ihre Parteizwecke instrumentalisiert".

Auch die Evangelische Kirche von Westfalen und die Evangelische Landeskirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz verurteilten das Vorgehen der NPD. Das Plakat sei «ein peinlicher Versuch, Luther vor den eigenen Karren zu spannen», erklärte der westfälische Landeskirchenrat Jan-Dirk Döhling am Mittwoch in Bielefeld. Die von Luther angestoßene Reformation sei eine «sprachen- und völkerübergreifende Bewegung» gewesen, die bis heute Menschen aus verschiedenen Ländern und Kulturen verbinde. "Wer dafür einsteht, kann sich zu Recht auf Luther berufen, die NPD nicht", betonte Döhling.

Abwandlung seines bekannten Zitates

Auch ein Sprecher der Evangelischen Landeskirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) erklärte, die Landeskirche verurteile "diesen Missbrauch Luthers auf das Schärfste". Die NPD versuche, damit gezielt zu provozieren. "Diese Plakate werden, wie aus verschiedenen Gemeinden der EKBO immer wieder gemeldet wird, bevorzugt in unmittelbarer Nähe von Kirchen oder kirchennahen Einrichtungen aufgehängt, zum Teil direkt vor Wohnsitzen von Pfarrerinnen und Pfarrern", erklärte der Kirchensprecher.

 Auf dem Wahlplakat der rechtsextremen Partei ist neben dem Konterfei des Reformators eine Abwandlung seines bekannten Zitates "Hier stehe ich, ich kann nicht anders" zu sehen. Bei der NPD heißt es, "Ich würde NPD wählen - Ich könnte nicht anders". Dabei wird ein Lutherporträt aus dem Jahr 1528 verwendet, das in der Dauerausstellung des Lutherhauses in Wittenberg hängt.

Nutzungsrechte verletzt

Die Stiftung sieht das Urheberrecht der Fotografin, die alle Nutzungsrechte an die Stiftung Luthergedenkstätten in Sachsen-Anhalt übergeben hat, verletzt. Falls eine andere Fotografie verwendet wurde, wäre auch dies nicht erlaubt, weil die Besucherordnung nur Fotos für den privaten Gebrauch zulässt. Das Urheberrecht des Künstlers Lucas Cranachs d. Ä. kann nicht mehr verletzt werden, da er seit mehr als 70 Jahren tot ist. Das Urheberrecht erlischt 70 Jahre nach dem Tod des Künstlers.

Ein Sprecher der Evangelischen Landeskirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) betonte, dass die NPD seit geraumer Zeit versuche, mit Plakaten, auf denen Martin Luther zu sehen ist und behauptet wird, er würde NPD wählen, zu provozieren. "Diese Plakate werden, wie aus verschiedenen Gemeinden der EKBO immer wieder gemeldet wird, bevorzugt in unmittelbarer Nähe von Kirchen oder kirchennahen Einrichtungen aufgehängt, zum Teil direkt vor Wohnsitzen von Pfarrerinnen und Pfarrern", erklärte der Kirchensprecher. Die Landeskirche verurteile "diesen Missbrauch Luthers auf das Schärfste".

(epd)

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