22.03.2019

Bundestag stellt sich gegen Diskriminierung von Sinti und Roma Keine Einstimmigkeit

Der Bundestag hat sich zum Kampf gegen eine Diskriminierung von Sinti und Roma bekannt. Mit den Stimmen von Union und SPD verabschiedete das Parlament am Freitag einen entsprechenden Antrag.

Ein fast ähnlicher gemeinsamer Vorstoß von FDP, Linken und Grünen fand dagegen keine Mehrheit. Redner von Koalition und Opposition bedauerten gleichermaßen, dass man sich nicht habe auf ein parteiübergreifendes Bekenntnis einigen können. Zu der Debatte waren auch Vertreter des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma gekommen.

Getrennte Anträge

Entgegen ursprünglicher Pläne lagen zwei ähnliche, aber getrennte Anträge zum Kampf gegen Diskriminierung vor. Mit dem gefassten Beschluss wird die Bundesregierung unter anderem dazu aufgefordert, die Arbeit eines geplanten Expertengremiums zu Antiziganismus zu unterstützen und jeder Form des Hasses gegen Sinti und Roma entschlossen zu begegnen.

Die Koalition hatte einen eigenen Antrag zum Thema vorgelegt.

Vorurteile noch immer verbreitet

Filiz Polat von den Grünen kritisierte, dass darin die Selbstverpflichtung des Bundestags fehle, der Diskriminierung von Sinti und Roma entgegenzutreten. Allgemein wurde in der Debatte beklagt, dass Vorurteile gegen diese Gruppe noch immer in der Mitte der Gesellschaft verbreitet seien. Deutschland trage wegen der Verbrechen der Nationalsozialisten gegen Sinti und Roma eine besondere Verantwortung, hieß es mehrfach.

Der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier warf den übrigen Fraktionen hingegen vor, mit dem Bekenntnis alle Angehörigen der Gruppe der Sinti und Roma zu potenziellen und pauschalen Opfern zu machen.

Expertengremium zu Antiziganismus

Die Gründungssitzung des Expertengremiums zu Antiziganismus ist für Mittwoch im Innenministerium geplant. Die Mitglieder sollen bis Anfang 2021 einen Bericht erarbeiten - als Grundlage für Diskussionen im Bundestag und in der Gesellschaft. Die ursprünglich bereits im Januar vorgesehene Gründung war laut Ministerium wegen "noch zu klärender Fragen im parlamentarischen Raum" verschoben worden.

(KNA)

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