Ahmadiyya Muslim Gemeinde: Finanzielle Unabhängigkeit von Moscheen in Form von Steuern nicht möglich
Kultur- statt Kirchensteuer?
Bodo Ramelow
Bodo Ramelow

14.03.2019

Katholisches Büro skeptisch gegenüber Ramelows Kirchenäußerungen Knapp am Thema vorbei?

Die jüngsten Äußerungen von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow zu Finanzierung und Arbeitsrecht der Kirchen stoßen in der katholischen Kirche auf Skepsis. Entsprechend kontert das Katholische Büro Erfurt Ramelows Einwürfe.

Der Leiter des Katholischen Büros Erfurt, Claudio Kullmann, äußerte sich überrascht darüber, dass sich Ramelow "zu Fragen des Religionsverfassungsrechts äußert, die gar nicht in Thüringen beantwortet werden können, sondern nur auf der Bundesebene".

Kultursteuer statt Kirchensteuer

Der Ministerpräsident (Linke) hatte sich in einem Interview für die Einführung einer "Kultursteuer" für jeden Steuerzahler anstelle der Kirchensteuer, für eine Beendigung der historisch begründeten Staatsleistungen an die Kirchen sowie eine Reform des besonderen kirchlichen Arbeitsrechts ausgesprochen.

Kullmann erklärte, dass Ramelow mit seinem Vorschlag einer Kultursteuer "zwei Dritteln der Thüringerinnen und Thüringer eine neue Abgabe zumutet, die sie bislang nicht zahlen müssen". Die Kirchensteuer sei dagegen ein Mitgliedsbeitrag, betonte der Ordinariatsrat, "und das sollte auch so bleiben. Wer nicht in einer Kirche ist, zahlt auch nichts."

Sehr skeptisch zeigte sich Kullmann auch über die Erwartung, "dass wir mit einer Kultursteuer die Finanzierung der muslimischen Gemeinden verbessern können". Die Integration von Muslimen in das deutsche Religionsverfassungsrecht entscheide sich nicht in erster Linie am Geld.

Komplexes Thema Staatsleistungen

Das Thema Staatsleistungen sei sehr komplex, räumte der landespolitische Vertreter der Bistümer Erfurt, Dresden-Meißen und Fulda ein. Es sei kein Zufall, dass der Gesetzgeber dieses Thema seit 100 Jahren "nicht angepackt hat". Die Kirchen hätten ihre Gesprächsbereitschaft signalisiert, "an einer guten Lösung mitzuarbeiten". Allerdings müsse der Bund mit einem Rahmengesetz dafür eine Grundlage schaffen.

Das kirchliche Arbeitsrecht mit seinem Konzept der auf dem gemeinsamen Glauben basierenden Dienstgemeinschaft habe sich insgesamt bewährt, so Kullmann weiter. Es sei ein wesentlicher Faktor dabei, den besonderen Charakter der kirchlichen Einrichtungen zu prägen. Dies wüssten an konfessionellen Schulen, Krankenhäusern, Kindergärten und Pflegeheimen "auch Nichtchristen sehr zu schätzen".

Zwar müssten sich die Kirchen an diesem Anspruch "auch juristisch" immer wieder messen lassen. Aber die Grundrichtung sei nach wie vor die richtige, "und sie ist zurecht vom Grundgesetz garantiert", betonte der Ordinariatsrat.

(KNA)

Im Video: Täglicher Gottesdienst

Sehen Sie hier den täglichen Gottesdienst aus dem Kölner Dom. An Werktagen ab 9 Uhr, an Sonn- und Feiertagen ab 12 Uhr in der Mediathek.

Mit Schwester Katharina durch die Osterzeit

Schwester Katharina Hartleib aus Olpe begleitet Sie mit spirituellen Impulsen durch die Fasten- und Osterzeit.

Das neue Bischofsquartett

Endlich: Die aktualisierte neue Auflage des Bestsellers ist da! Ab sofort ist das neue Bischofsquartett bestellbar.

Glockenkarte Kölner Dom

Verschicken Sie pünktlich zum Pfingsfest eine ganz besondere Grußkarte mit dem Geläut des Kölner Doms!

Team der Woche

Sie sind ein tolles Team? Sie tun etwas für andere Menschen? Dann werden Sie unser Team der Woche!

DOMRADIO.DE auch auf Alexa

Gottesdienste, Nachrichten und das Evangelium – jetzt täglich auch auf Ihrem Echo und Echo Show!

Der gute Draht nach oben!

Tageskalender

Radioprogramm

  • Tageskalender
  • 23.05.
06:30 - 10:00 Uhr

DOMRADIO Der Morgen

  • Tag des Grundgesetzes: Darum kommt Gott drin vor!
  • CDU-Politiker Volker Kauder zur Religionsfreiheit im Grundgesetz
  • 40 Jahre Telefonseelsorge Köln
10:00 - 15:00 Uhr

DOMRADIO Der Tag

  • "Platz für alle!" Neuer Promo-Film der Caritas im Erzbistum Köln
  • Wie kam Gott ins Grundgesetz?
  • Das Christliche an der "72-Stunden-Aktion" vom BDKJ
10:00 - 15:00 Uhr

DOMRADIO Der Tag

  • "Platz für alle!" Neuer Promo-Film der Caritas im Erzbistum Köln
  • Wie kam Gott ins Grundgesetz?
  • Das Christliche an der "72-Stunden-Aktion" vom BDKJ
15:00 - 19:00 Uhr

DOMRADIO Der Tag

  • 80.000 Menschen, 72 Stunden: Jetzt geht es los!
  • Spontanchor singt zum 90. Geburtstag von St. Dreikönigen
15:00 - 19:00 Uhr

DOMRADIO Der Tag

  • 80.000 Menschen, 72 Stunden: Jetzt geht es los!
  • Spontanchor singt zum 90. Geburtstag von St. Dreikönigen
19:00 - 22:00 Uhr

DOMRADIO Der Abend

22:00 - 22:30 Uhr

DOMRADIO Nachtgebet

Heutiges Evangelium:
In dieser Woche zu Gast:
In dieser Woche zu Gast:

Wort des Bischofs

Der geistliche Impuls von Kardinal Woelki. Jeden Sonntag neu.

Wochenkommentar

Der DOMRADIO.DE Chefredakteur blickt auf die Woche.

Kostenlose Radio-App für iPhone und Android

Nehmen Sie Ihr DOMRADIO.DE mit wohin Sie wollen und wann immer Sie Lust haben. Funktionen: Nachrichten, Podcasts, Mediathek, Wecker, Sleep-Timer, Bluetooth, Chromecast, AirPlay, CarPlay, Android Wear…

Der tägliche Impuls von Weihbischof Puff