Erinnerung an die Verabschiedung des Nationalitätsgesetzes: Der israelische Abgeordnete Oren Chasan (Mitte l) macht ein Selfie mit Benjamin Netanjahu (M)
Erinnerung an die Verabschiedung des Nationalitätsgesetzes: Der israelische Abgeordnete Oren Chasan (Mitte l) macht ein Selfie mit Benjamin Netanjahu (M)

30.07.2018

Heiliglandkirche kritisiert Israels Nationalitätengesetz "Ein ganzes Segment der Bevölkerung ignoriert"

Israel hat Mitte Juli ein Gesetz verabschiedet, das den jüdischen Charakter des Landes hervorheben soll. Israels Ministerpräsident Netanjahu sprach von einem Schlüsselmoment, das Lateinische Patriarchat von Jerusalem sieht das ganz anders.

Das Lateinische Patriarchat von Jerusalem hat das neue israelische Nationalitätengesetz als diskriminierend kritisiert. Das Gesetz lasse "jedwede verfassungsmäßigen Garantien" für die Rechte der Minderheiten im Land vermissen, heißt es einer Stellungnahme von Montag.

In einem Land mit großen Minderheiten müsse der Staat die kollektiven Rechte dieser Gruppen anerkennen und ihre religiöse, ethnische und soziale Identität und Traditionen schützen, so das Patriarchat. Die christlichen Bürger Israels teilten die Sorge der anderen Minderheiten und riefen "alle Bürger des Staates Israel, die immer noch an das Grundkonzept der Gleichheit unter den Bürgern der gleichen Nation glauben", zum Widerstand gegen das Gesetz auf.

Patriarchat sieht eindeutiges Zeichen

Es sei "unvorstellbar, dass ein Gesetz mit konstitutioneller Wirkung ein ganzes Segment der Bevölkerung ignoriert, als ob seine Mitglieder nie existiert hätten", so die Stellungnahme. Selbst wenn das Gesetz keine praktischen Auswirkungen habe, sende es das eindeutige Zeichen an die palästinensischen Bürger, dass sie in Israel nicht zuhause sind.

Mit dem Gesetz verstoße Israel sowohl gegen seine eigene Unabhängigkeitserklärung wie auch gegen die UN-Resolution 181, in denen volle Rechte und soziale und politische Gleichheit aller Bürger unabhängig von Religion Rasse oder Geschlecht festgeschrieben seien.

Anhaltende Kritik

Ferner widerspreche es dem Grundgesetz von 1995 über die menschliche Würde und Freiheit, denn "wo es Diskriminierung gibt, gibt es keine Freiheit. Mit anderen Worten: das Gesetz sagt, dass es keine gleichen Rechte zwischen Juden und Arabern gibt und verweigert die Anerkennung ihrer Existenz".

Das Nationalitätengesetz sorgt seit seiner Annahme durch das israelische Parlament am 19. Juli für anhaltende Kritik. Der israelische Politiker und Publizist Avraham Burg sagte am Wochenende im Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA), das Gesetz bewirke "eine Spaltung der Gesellschaft und fördert das Überlegenheitsgefühl gegenüber Minderheiten, vor allem gegenüber der arabischen Minderheit".

Angekündigter Rücktritt

Als Reaktion auf das Gesetz kündigte der arabische Knesset-Abgeordnete Suheir Bahlul seinen Rücktritt an. Drusische Abgeordnete wandten sich gegen das Gesetz an das oberste Gericht des Landes. Hunderte israelische Künstler, Autoren und Intellektuelle, darunter Amos Oz und David Grossman, riefen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in einer Petition zur sofortigen Aufhebung des Nationalitätengesetzes sowie des ebenfalls umstrittenen Leihmutterschaftsgesetzes auf. Das Nationalitätengesetz "erlaubt ausdrücklich rassische und religiöse Diskriminierung", widerspreche der Definition des Staates als demokratisch und untergrabe "die Koexistenz der jüdischen Mehrheit in Israel mit ihren Minderheiten", so die Petition.

Israel wird in dem Gesetz als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes definiert, dem allein seine Selbstbestimmung zukomme. Die Regelung bestimmt das "vereinte Jerusalem" als Hauptstadt Israels und Hebräisch als offizielle Landessprache. Fahne, Nationalhymne, der hebräische Kalender und jüdische Feiertage werden als Nationalsymbole festgeschrieben. Zudem definiert das Gesetz den Ausbau jüdischer Besiedlung als "nationalen Wert", der gefördert werden solle.

(KNA)

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