Horst Seehofer erntet Kritik aus den eigenen Reihen
Horst Seehofer erntet Kritik aus den eigenen Reihen

16.06.2018

Ex-Kultusminister Maier kritisiert Verhalten der CSU im Asylstreit "Seid Ihr denn verrückt geworden?"

Der frühere bayerische Kultusminister und ehemalige ZdK-Präsident Hans Maier hat seine Partei im Asylstreit scharf kritisiert. Mit der Auflösung der Fraktionsgemeinschaft drohen, hieße mit dem eigenen Selbstmord drohen, so Maier.

In einem Brief an die CSU-Landesgruppe, der der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) vorliegt, fragt der frühere bayerische Kultusminister Hans Maier die Abgeordneten: "Seid Ihr denn alle verrückt geworden?" Wenn die Fraktionsgemeinschaft aufgekündigt werde, könne die CDU in Bayern als eigenständige Partei auftreten. Die Vorherrschaft der CSU wäre dann im Freistaat "definitiv zu Ende", in Franken und Schwaben rasch, in Altbayern langsam. "Mit der Auflösung der Fraktionsgemeinschaft drohen heißt also mit dem eigenen Selbstmord drohen", so Maier. 

Die CSU stehe in Bayern für die CDU. Dies "setzt ein gemeinsames Programm und auch einen gemeinsamen Auftritt im Bundestag voraus", betonte Maier. Entfiele beides, so träten die Parteien eigenständig mit kontroversen Profilen auf. Er selbst habe die von Franz-Josef Strauß 1976 angedrohte Auflösung der Fraktionsgemeinschaft seinerzeit aus nächster Nähe erlebt. "Sie begann mit großartigen Ankündigungen, war aber rasch zu Ende, als Helmut Kohl mit dem Einmarsch der CDU in Bayern drohte (und alles dafür alles Nötige vorbereitet hatte)", erinnert sich Maier, der von 1976 bis 1988 auch Präsident des Zentralkomitees deutscher Katholiken war. Seinen Brief schließt er "mit Kopfschütteln und einem Rest von Hoffnung in späte Einsicht".

Merkel bekräftigt europäische Antwort im Asylstreit

Im Berliner Streit über die künftige Flüchtlingspolitik mehren sich die mahnenden Stimmen. Von innerhalb und außerhalb der Union kommen Aufrufe zu einer verantwortungsvollen Lösung. Im Asylstreit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bedeutung einer EU-weiten Lösung bekräftigt.

"Das ist eine europäische Herausforderung, die auch eine europäische Antwort braucht", sagte sie am Samstag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Zugleich erklärte die Kanzlerin, sie halte den Umgang mit der Flüchtlingsfrage für eines der entscheidenden Themen für den Zusammenhalt Europas.

Die Kanzlerin will darüber auf einem EU-Gipfel Ende Juni mit den EU-Partnern verhandeln. Dafür hat sie die Rückendeckung der CDU. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat jedoch angedroht, im Alleingang Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben, an der Grenze zurückzuweisen. Schon am Montag will er mit dem CSU-Vorstand über das Thema beraten.

"Wir müssen ein europaweit geltendes Asylrecht haben

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte am Samstag vor nationalen Alleingängen in der Flüchtlingspolitik. "Wir müssen ein europaweit geltendes Asylrecht haben", sagte er dem Radiosender B5 aktuell des Bayerischen Rundfunks (BR). Er forderte die Mitgliedsstaaten zu Richtungsentscheidungen auf.

Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) betonte im Deutschlandfunk-"Interview der Woche", die Flüchtlingskrise sei eine gesamteuropäische Aufgabe. An die zerstrittenen Unionsparteien in Berlin appellierte er, ihre Streitigkeiten im Sinne der Verantwortung für Deutschland zu lösen. "Wenn Sie sich den Zustand anderer europäischer Demokratien anschauen, dürfen wir in Deutschland nicht diese Wege gehen und verbieten uns deshalb auch solche Formen der Auseinandersetzung in einer gemeinsamen Regierung", sagte er.

Der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein zeigte sich überzeugt, dass die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU an dem Streit nicht zerbricht. "Das trägt diese Frage nicht", sagte Beckstein dem Radiosender Bayern2 des BR. In einer Familie müsse man "immer mal wieder unterschiedliche Meinungen aushalten" und da gebe es "das möglicherweise schon, dass sich jemand ärgert, vielleicht auch öffentlich ärgert".

Maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr 

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält den Asylstreit angesichts der aktuellen Situation für überbewertet. "Fakt ist doch: Die Lage ist im Moment ruhig", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung"am Samstag. Die Zahl von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr werde derzeit nicht überschritten, und das sei auch nicht zu erwarten.

In den ersten fünf Monaten 2018 stellten nach Berichten der "Passauer Neuen Presse" am Samstag rund 78.000 Menschen einen Asylantrag. Bis Mitte Juni seien gut 18.000 Asylbewerber aufgenommen worden, die schon in der sogenannten Eurodac-Datei registriert gewesen seien und damit in einem anderen EU-Land ihr Asylverfahren abschließen müssten. Die Zeitung bezog sich auf Zahlen des Bundesinnenministeriums, die dieses vermutlich am Montag veröffentlicht.

Landsberg betonte, dass es keinen Stimmungsumschwung gegen Flüchtlinge nach den jüngsten Gewalttaten von Asylbewerbern gebe. "Die Kommunen werben bei der Bevölkerung dafür, diese furchtbaren Ereignisse nicht dazu zu nutzen, alle Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen."

(KNA, epd)

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