Das Wort "Salafist" auf einem Buchrücken
Das Wort "Salafist" auf einem Buchrücken

07.06.2018

NRW-Regierung fordert mehr Engagement gegen Extremismus Prävention als Daueraufgabe

Mehr tun gegen religiösen Extremismus: CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen drängen darauf, dass sich neben den Schulen auch die Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit stärker gegen extremistischen Salafismus engagieren.

Kinder- und Jugendverbände seien zu Projekten für eine "interreligiöse Jugendverständigung" zu motivieren, heißt es in einem in den Düsseldorfer Landtag eingebrachten Antrag der beiden Regierungsparteien. Zugleich müssten Schulen und Jugendeinrichtungen mehr über "religiös getarnten Extremismus" aufklären.

Die Jugendämter hätten einer Bedrohung durch salafistische Eltern konsequent zu begegnen. Dies alles müsse Bestandteil einer "stimmigen Gesamtstrategie" gegen Salafismus sein.

Problemgruppe radikalisierte Frauen

Nach Angaben der Sicherheitsbehörden leben in Deutschland gegenwärtig 11.000 radikale Salafisten, davon etwa 3.000 in NRW. Eine "herausragende Problemgruppe" stellt laut CDU und FDP der zwölfprozentige Frauenanteil in der Salafistenszene dar. Die Mütter unter ihnen seien geneigt, ihre "menschenverachtende Doktrin in den Köpfen der Kinder zu verankern". Das Gefahrenpotenzial werde noch gesteigert, wenn es sich bei den Frauen um Rückkehrerinnen aus

Kriegs- und Krisengebieten handele, in denen salafistische Kämpfer zum Einsatz gekommen seien. Hier gelte es, "der Entstehung einer neuen Generation von Extremisten und Dschihadisten vorzubeugen", heißt es in dem Antrag.

Prävention als Daueraufgabe

Der Staat muss die Radikalisierungsprävention nach dem Willen von CDU und FDP als "Daueraufgabe" verstehen. Daher sei eine langfristige Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Zivilgesellschaft im Kampf gegen den Salafismus sicherzustellen.

Durch die Einrichtung einer regionalen "Task force" sollten Schulleitungen und Lehrkräfte in NRW bei ersten Anzeichen einer salafistischen Gefährdung von Schülern unterstützt werden. Kinder und Jugendliche müssten durch systematische Präventionsarbeit "gegen religiös getarnten Extremismus" immunisiert werden.

Die beiden Parteien verlangen von den Sicherheitsbehörden, extremistischen Salafisten "klare Grenzen zu setzen". Dazu gehörten neben einer verstärkten Beobachtung der Gesamtszene die "aktive polizeiliche Gefährderansprache" und die konsequente Einleitung strafrechtlicher Maßnahmen. Jugendämter müssten unterstützt werden, damit sie auf Kindeswohlgefährdungen in salafistischen Familien endlich "angemessen reagieren" könnten.

(KNA)

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