Integrationsräte fürchten um politische Einflussnahme
Integrationsräte fürchten um politische Einflussnahme
Migranten in Deutschland
Migranten in Deutschland

07.06.2018

Integrationsräte in NRW sollen nicht mehr verpflichtend sein Sorge um den "letzten Rest an Wahlrecht"

In Kommunen mit mehr als 5.000 Ausländern gibt es seit Jahren einen Integrationsrat. Er wird von Migranten gewählt und bietet ihnen die Möglichkeit, sich politisch einzubringen. Die NRW-Landesregierung möchte dies nun ändern und erntet Kritik.

DOMRADIO.DE: In Zukunft soll nach dem Willen der NRW-Landesregierung die Einrichtung eines Integrationsrates nicht mehr verpflichtend sein. Stattdessen sollen die Kommunen selbst entscheiden, ob sie stattdessen Integrationsausschüsse einrichten wollen. Der entscheidende Unterschied: In diesen Ausschüssen sollen nicht die Migranten, sondern die Ratsvertreter die Mehrheit haben. Der Landesintegrationsrat ist empört. Können Sie das verstehen?

Kai Diekelmann (Abteilungsleiter für Integration und Gemeindecaritas beim Diözesan-Caritasverband Köln): In gewisser Weise ja. Es geht im Kern darum, dass Menschen, die hier in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben, vielleicht schon 20 Jahre hier wohnen, aber eben keinen deutschen Pass haben, sondern Ausländer sind, nach Möglichkeit die gleichen Rechte haben möchten wie die deutschen Einheimischen. Das ist beim Wahlrecht bei weitem nicht so. An Bundestagswahlen und Landtagswahlen dürfen Ausländer grundsätzlich nicht teilnehmen. Bei den Kommunalwahlen haben immerhin die EU-Bürger Wahlrecht. Aber wer aus einem anderen Land kommt, eben nicht. Da sind die Integrationsräte die einzige Möglichkeit, selbst Wahlrecht auszuüben. Der Integrationsrat NRW hat die Sorge, dass, wenn die Integrationsräte nicht mehr gegeben sind, man auch den letzten Rest an Wahlrecht verliert.

DOMRADIO.DE: Was sind das denn für Themen, um die es da geht? Welche Themen rufen diese Räte zum Beispiel auf den Plan?

Diekelmann: Die Integrationsräte haben Mitspracherecht, haben beratende Funktion für die Stadt- und Kreisparlamente. Die können sich zu allen Themen, die mit Integration zusammenhängen, zu Wort melden und Vorschläge machen. Etwa, dass es mehrsprachige Kindergärten gibt oder auch andere Themen, die um Integration kreisen.

DOMRADIO.DE: Die NRW-Staatssekretärin für Integration, Serap Güler, hat kritisiert, dass bei diesen bisherigen Listen-Wahlen - und da zitiere ich sie - "auch Feinde der Demokratie versucht hätten Einfluss zu nehmen". Hat sie Recht? Gibt es tatsächlich auch undemokratische Tendenzen in diesen Gremien?

Diekelmann: Es ist so, dass sich zu den Integrationsratswahlen, die mit den Kommunalwahlen gekoppelt sind, alle möglichen Menschen, die in unterschiedlichsten Listen als Kandidaten auftreten, bewerben können. Und da können in der Tat auch Menschen mit extremistischen Ansichten dabei sein. Ich weiß zum Beispiel, dass es in Bonn im Integrationsrat Mitglieder gibt, die ganz eindeutig Salafisten sind. Insofern ist die Sorge der Staatssekretärin nicht ganz unberechtigt. Auf der anderen Seite muss man sagen, dass der Einfluss der Integrationsräte denkbar gering ist, weil sie nur eine beratende Funktion haben. Sie können letztlich nicht mit entscheiden.

DOMRADIO.DE: Integration und Teilhabe sind unheimlich wichtig in unserer Gesellschaft. Gibt es denn da vielleicht andere, weniger umstrittene Wege der politischen Beteiligung von Migranten?

Diekelmann: Ja. Am wenigsten umstritten ist der Appell an lange hier lebende Ausländer: Werdet doch Deutsche, nehmt die deutsche Staatsangehörigkeit an, dann könnt ihr euch an allen Wahlen beteiligen, sowohl als Wähler als auch als Kandidatinnen und Kandidaten. Eine andere Sache ist, dass sehr viele - unter anderem auch die Caritas - seit vielen Jahren fordern, dass für Nicht-EU-Bürger das Kommunalwahlrecht dann erlaubt wird, wenn sie eine bestimmte Zeit - also etwa fünf Jahre oder länger - hier in Deutschland leben. Da gibt es insbesondere von der Union verfassungsrechtliche Bedenken. Deswegen ist es dazu noch nicht gekommen.

Das Interview führte Verena Tröster.

(DR)

Im Video: Täglicher Gottesdienst

Sehen Sie hier den täglichen Gottesdienst aus dem Kölner Dom. An Werktagen ab 9 Uhr, an Sonn- und Feiertagen ab 12 Uhr in der Mediathek.

Mit Schwester Katharina durch die Osterzeit

Schwester Katharina Hartleib aus Olpe begleitet Sie mit spirituellen Impulsen durch die Fasten- und Osterzeit.

Das neue Bischofsquartett

Endlich: Die aktualisierte neue Auflage des Bestsellers ist da! Ab sofort ist das neue Bischofsquartett bestellbar.

Glockenkarte Kölner Dom

Verschicken Sie pünktlich zum Pfingsfest eine ganz besondere Grußkarte mit dem Geläut des Kölner Doms!

Team der Woche

Sie sind ein tolles Team? Sie tun etwas für andere Menschen? Dann werden Sie unser Team der Woche!

DOMRADIO.DE auch auf Alexa

Gottesdienste, Nachrichten und das Evangelium – jetzt täglich auch auf Ihrem Echo und Echo Show!

Der gute Draht nach oben!

Tageskalender

Radioprogramm

  • Tageskalender
  • 25.05.
06:30 - 11:00 Uhr

DOMRADIO Der Samstag

  • „Tag der Begegnung“ – 20. Auflage in Köln
  • BDKJ 72-Stunden-Aktion – Ein Zwischenstand
  • „Tag der Begegnung“ in Köln
  • BDKJ - 72-Stunden-Aktion
  • Europawahl - Wählen gehen
10:15 - 10:20 Uhr

Alle Wetter!

11:00 - 16:00 Uhr

DOMRADIO Der Samstag

  • 40 Jahre BlueShell – Team der Woche
  • Jay Alexander – Der Star-Tenor im Interview
11:11 - 11:15 Uhr

Wort zum Samstag

11:00 - 16:00 Uhr

DOMRADIO Der Samstag

  • 40 Jahre BlueShell – Team der Woche
  • Jay Alexander – Der Star-Tenor im Interview
Heutiges Evangelium:
In dieser Woche zu Gast:
In dieser Woche zu Gast:

Wort des Bischofs

Der geistliche Impuls von Kardinal Woelki. Jeden Sonntag neu.

Wochenkommentar

Der DOMRADIO.DE Chefredakteur blickt auf die Woche.

Kostenlose Radio-App für iPhone und Android

Nehmen Sie Ihr DOMRADIO.DE mit wohin Sie wollen und wann immer Sie Lust haben. Funktionen: Nachrichten, Podcasts, Mediathek, Wecker, Sleep-Timer, Bluetooth, Chromecast, AirPlay, CarPlay, Android Wear…

Der tägliche Impuls von Weihbischof Puff