Mit einem Beschluss zur Armenien-Resolution hat der Duisburger Integrationsrat viel Kritik auf sich gezogen. Darin leugnet das kommunale Gremium den Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich vor gut 100 Jahren. Oberbürgermeister Sören Link (SPD) forderte den Integrationsrat daraufhin auf, den Beschluss bei einer Sondersitzung an diesem Montag (11.00 Uhr) zurückzunehmen.
In dem Beschluss wird Bundestagsabgeordneten mit türkischen Wurzeln "Verrat am Herkunftsland" vorgeworfen. Einigen wird Nähe zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK unterstellt. Die Abgeordneten hätten Interessen türkischstämmiger Bürger nicht berücksichtigt. "Dies werden wir nicht vergessen, und dies wird auch Folgen haben", heißt es wörtlich.
Inakzeptables Vorgehen
Anfang Juni hatte der Bundestag in einer Resolution die Verbrechen an den Armeniern durch das Osmanische Reich vor rund 100 Jahren als Völkermord klassifiziert. Die Türkei zog daraufhin ihren Botschafter aus Berlin ab, türkischstämmige Abgeordnete wurden beleidigt und bedroht.
Das Vorgehen des Duisburger Integrationsrates sei inakzeptabel, erklärte Link. Das Gremium habe keine Befugnis, solche Beschlüsse zu fassen. "Die teilweise martialische Wortwahl, die Beschimpfung und Bedrohung einzelner Mandatsträger haben in einem Gremium der Stadt Duisburg nichts zu suchen", heißt es in einem Schreiben.
Ausgang ungewiss
Ob der Integrationsrat den Beschluss am Montag freiwillig zurückzieht, ist noch offen. Ratsmitglied Erdogan Aydin sagte etwa, dass er nicht vorhabe, einzulenken. Lediglich die Namen der genannten Bundestagsabgeordnete wolle er aus dem Beschluss streichen.
Sicher ist, dass spätestens der Stadtrat bei seiner Sitzung am Montag den Beschluss kassieren wird. Die Stadtverwaltung hatte die Entscheidung des Integrationsrats bereits rechtlich beanstandet.
Ruinierter Ruf?
Der Vorsitzende des Integrationsrats, Erkan Üstünay (SPD), fürchtet inzwischen um den Ruf des Gremiums. Dabei hätten sich viele Mitglieder bei der Abstimmung enthalten. Sie hielten den Beschluss von Anfang an für unzulässig, berichtete Üstünay.
"Diese Entwicklung ist absolut besorgniserregend", sagte die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen. Die Linken-Politikerin ist in Duisburg aufgewachsen. Das Geschehen dort zeige, wie groß der Einfluss des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in der deutsch-türkischen Gemeinde in Deutschland sei, so Dagdelen.
