Ein Schild am Grenzübergang zwischen Deutschland und Tschechien
Ein Schild am Grenzübergang zwischen Deutschland und Tschechien
Milos Zeman
Milos Zeman, Präsident von Tschechien

06.06.2018

Kirchenrestitution entscheidet über neue Prager Regierung Tschechiens Kirchen droht "schwarzer Mittwoch"

An diesem Mittwoch will Tschechiens Präsident Zeman Ministerpräsident Babis erneut mit der Regierungsbildung beauftragen. Dessen künftiges Kabinett ist auf die alten Kommunisten angewiesen. Und die fordern einen hohen Preis.

Erstmals seit dem politischen Umbruch in der Tschechoslowakei 1989 werden die Kommunisten bei einer Regierungsbildung in Tschechien wieder eine Hand an der Macht haben.

Ohne deren stille Duldung bekäme das neue Minderheitskabinett aus der Protestpartei ANO von Ministerpräsident Andrej Babis und den Sozialdemokraten der CSSD keine Mehrheit im Prager Unterhaus. Und die Kommunisten lassen sich ihre Stimmen teuer bezahlen.

Eigentum der Kirchen besteuern

Staatspräsident Milos Zeman wird an diesem Mittwoch den ANO-Chef und Multimilliardär Andrej Babis zum zweiten Mal nacheinander mit der Regierungsbildung betrauen. Babis, derzeit ohne Vertrauen des Parlaments nur geschäftsführender Ministerpräsident, hat nach zähen, über Monate laufenden Verhandlungen die Sozialdemokraten von der CSSD als Koalitionspartner gewonnen. Zwar läuft derzeit noch ein Mitgliederentscheid bei der CSSD über den Eintritt in die Koalition - aber zwischenzeitlich deutet sich bei der Parteibasis eine Mehrheit für das Bündnis mit Babis' ANO an.

Dieses Bündnis ist im Parlament jedoch abhängig von der Duldung durch die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM), Nachfolgepartei der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei (KSC), die sich nie vollends von ihrer Vergangenheit distanziert hat.

Die KSCM hat eine Reihe von Forderungen gestellt, ohne deren Erfüllung sie ihre Hand für die Minderheitsregierung von ANO und CSSD nicht heben will. Die EU- und Nato-kritische Partei verlangt unter anderem, dass die Auslandseinsätze der tschechischen Armee zurückgefahren werden. Auf keinen Fall dürfe man Truppen ins Baltikum und damit in die unmittelbare Nachbarschaft Russlands schicken. Auf dem KSCM-Katalog stehen zudem Forderungen wie die Steigerung der Mindestlöhne und der Renten oder die Senkung der bereits jetzt geringen Patientenbeteiligung an den Krankenhauskosten.

Den letzten Trumpf zogen die Kommunisten am vergangenen Wochenende aus dem Ärmel: Man werde die Minderheitsregierung nur dulden, wenn die umfangreiche Restitution des in den 1950er Jahren "nationalisierten" Eigentums der Kirchen besteuert werde, sagte Fraktionschef Pavel Kovacik in einer Fernsehdebatte.

Ersatzzahlungen an die Kirchen

Konkret geht es um die Ersatzzahlungen an die Kirchen und Glaubensgemeinschaften für früheres Eigentum, das nicht mehr existiert und damit auch nicht mehr zurückgegeben werden kann. Es handelt sich um eine zwischen Staat und Kirchen mühsam über Jahre errechnete Summe von - inflationsbereinigt - bis zu vier Milliarden Euro, die über 30 Jahre an die Kirchen gezahlt werden soll.

Bei den Sozialdemokraten trifft dieses Ansinnen teilweise auf Zustimmung. Die CSSD hatte eine ähnliche Forderung schon vor Jahren gestellt. Der amtierende und künftige Ministerpräsident Babis hätte gegen eine Besteuerung der Rückzahlungen aus rein finanziellen Gründen nichts einzuwenden. Er denkt - völlig unideologisch - allein an sein jährliches Staatsbudget.

Eine Novelle des Restitutionsgesetzes befindet sich derzeit in der zweiten - vorletzten - Lesung im Parlament. Und das, obwohl die Kirchen als Betroffene, Verfassungsrichter und nicht wenige Politiker der Sozialdemokraten eine neuerliche Öffnung der Restitutionscausa für rechtswidrig halten. Die Kommunisten bestehen jedoch darauf, dass über die Besteuerung der Rückzahlungen noch vor der Vertrauensabstimmung über die Regierung entschieden wird. Damit könnte der Mittwoch als Tag der neuerlichen Ernennung von Babis zum Ministerpräsidenten zu einem schwarzen Tag für die Kirchen werden.

Kirchenkritischer Präsident Zeman

Ob eine Novelle des Restitutionsgesetzes vom Verfassungsgericht abgesegnet werden würde, ist offen. Nach den bisherigen Erfahrungen dürfte das eigentlich nicht passieren. Auch die Mehrheit der sozialdemokratischen Vertreter in der zweiten Parlamentskammer - dem Senat - ist gegen eine Änderung des Gesetzes. CSSD-Fraktionschef Petr Vicha warnte, die Kommunisten könnten ansonsten "jederzeit mit allem Möglichen kommen, um die Regierung zu erpressen".

Das Problem: Ein Veto des Senats könnte vom Abgeordnetenhaus mit der Mehrheit von 101 der insgesamt 200 Stimmen kassiert werden. ANO, CSSD und KSCM verfügen dort zusammen über 108 Stimmen. Und die wissen zudem den kirchenkritischen Präsidenten Zeman und die große Mehrheit der atheistischen Tschechen hinter sich, die die Restitution ablehnen.

Hans-Jörg Schmidt
(KNA)

Synodaler Weg live

Termine der Live-Übertragungen aus Frankfurt.

Die neue Bibel-Nacht

Ein in Deutschland einmaliges Nachtprogramm: Jede Nacht sind in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr verschiedene Kapitel aus dem Neuen Testament zu hören.

Weihbischof Puff: täglicher Impuls und Fürbitten

Messenger-Gemeinde

Im Video: Täglicher Gottesdienst

Sehen Sie hier den täglichen Gottesdienst aus dem Kölner Dom. An Werktagen ab 9 Uhr, an Sonn- und Feiertagen ab 12 Uhr in der Mediathek.

Morgenimpuls mit Schwester Katharina

Jeden Morgen von Montag bis Freitag on Air und Online: Schwester Katharina Hartleib aus Olpe begleitet Sie mit spirituellen Impulsen in den Tag.

Der gute Draht nach oben!

Tageskalender

Radioprogramm

 29.01.2020
06:30 - 10:00 Uhr

DOMRADIO - Der Morgen

10:00 - 15:00 Uhr

DOMRADIO Der Tag

  • Brexit auch in Schottland - Wie geht es den Menschen?
  • Wohnungslose Frauen - deutschlandweite Obdachlosenzählung
  • Erstmals Konferenz zur Altenseelsorge im Vatikan
10:00 - 15:00 Uhr

DOMRADIO Der Tag

  • Brexit auch in Schottland - Wie geht es den Menschen?
  • Wohnungslose Frauen - deutschlandweite Obdachlosenzählung
  • Erstmals Konferenz zur Altenseelsorge im Vatikan
15:00 - 19:00 Uhr

DOMRADIO Der Nachmittag

  • Neuer Jägerstätter-Film ab morgen
  • Einladungsimpuls mit Weihbischof Ansgar Puff
  • Neuer Bischof von Augsburg - Bertram Meier
15:00 - 19:00 Uhr

DOMRADIO Der Nachmittag

  • Neuer Jägerstätter-Film ab morgen
  • Einladungsimpuls mit Weihbischof Ansgar Puff
  • Neuer Bischof von Augsburg - Bertram Meier
19:00 - 22:00 Uhr

DOMRADIO Der Abend

  • Wohnungslose Frauen - deutschlandweite Obdachlosenzählung
  • Was wir über den neuen Bischof von Augsburg wissen
  • Erstmals Konferenz zur Altenseelsorge im Vatikan
22:00 - 22:30 Uhr

DOMRADIO Nachtgebet

Heutiges Evangelium:
In dieser Woche zu Gast:
In dieser Woche zu Gast:

Passionsspiele 2020

Berichte, Bilder, Interviews und Videos aus Oberammergau.

DOMRADIO.DE auch auf Alexa

Gottesdienste, Nachrichten und das Evangelium – jetzt täglich auch auf Ihrem Echo und Echo Show!

Wort des Bischofs

Der geistliche Impuls von Kardinal Woelki. Jeden Sonntag neu.

Wochenkommentar

Der DOMRADIO.DE Chefredakteur blickt auf die Woche.

Kostenlose Radio-App für iPhone und Android

Nehmen Sie Ihr DOMRADIO.DE mit wohin Sie wollen und wann immer Sie Lust haben. Funktionen: Nachrichten, Podcasts, Mediathek, Wecker, Sleep-Timer, Bluetooth, Chromecast, AirPlay, CarPlay, Android Wear…