Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

31.05.2018

In der BAMF-Affäre geht es immer mehr um Detailfragen "Konsequente Aufklärung"

Nach der Sondersitzung des Innenausschusses mit Bundesinnenminister Horst Seehofer und BAMF-Präsidentin Jutta Cordt bleibt zu klären, ob der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzt, wie FDP und AfD ihn fordern.

Die AfD legte am Donnerstag einen entsprechenden Antrag vor.

Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka erklärte der "Welt" (Donnerstag), dass aus Zeitgründen zunächst der Innenausschuss die noch offenen Fragen klären müsse - vor allem die Frage, warum die BAMF-Zentrale nicht früher auf die Vorwürfe bezüglich der Bremer Außenstelle reagiert habe. In einer nächsten Sondersitzung des Innenausschusses sollen Cordts Vorgänger Frank-Jürgen Weise und Manfred Schmidt befragt werden. Wenn das nicht ausreiche, sei ein Untersuchungsausschuss denkbar.

"Konsequente Aufklärung"

Ähnlich formulierte es Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt im "Kölner Stadt-Anzeiger": "Im Moment ist die sofortige, konsequente Aufklärung im Innenausschuss sehr viel sinnvoller, als sich erst einmal monatelang über den Auftrag eines Untersuchungsausschusses zu streiten und dann irgendwann mit dem Aktenstudium zu beginnen." Auch für die Linken wäre ein Untersuchungsausschuss erst ein letztes Mittel.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die ehemalige Leiterin der BAMF-Außenstelle in Bremen, Ulrike B., und gegen fünf weitere Beschuldigte, darunter Rechtsanwälte. In Bremen soll zwischen 2013 und 2016 bis zu 1.200 Menschen ohne vorliegende Voraussetzung Asyl gewährt worden sein. Die Außenstelle darf vorerst keine weiteren Asylentscheidungen treffen.

Aus humanitären Gründen gehandelt

Die ehemalige Leiterin hatte ihr Verhalten am Mittwoch verteidigt – sie habe aus humanitären Gründen gehandelt – und zugleich die BAMF-Spitze kritisiert. Unter BAMF-Chef Weise sei es nur um Fallzahlen und Bearbeitungszeiten gegangen, sagte sie der "Bild"-Zeitung.

Seehofer hatte im Innenausschuss um Entschuldigung für den Skandal gebeten. Vorwürfe, er habe früher von den Vorfällen gewusst und nichts unternommen, wies er zurück. Das BAMF prüft derzeit 18.000 positive Asylbescheide aus Bremen. Darüber hinaus sollen Ausgaben der Außenstelle von rund 8,5 Millionen Euro auf mögliche Unregelmäßigkeiten kontrolliert werden, ebenso sämtliche Geschäftsvorgänge, an denen die verdächtigten BAMF-Mitarbeiter beteiligt waren.

Vertrauliche Daten

Weiter will das BAMF rund 8.500 Asylentscheidungen des vergangenen Jahres prüfen, die in anderen Außenstellen mit einer überdurchschnittlich hohen Schutzquote beschieden wurden. Hier geht es laut Bundesinnenministerium nicht um konkrete Vorwürfe, sondern um das Ausschließen eventueller Unregelmäßigkeiten.

Die "Welt" und "Nürnberger Nachrichten" berichteten am Donnerstag, dass rund 100 Leiharbeiter Zugriff auf Asylakten hatten. Sie seien Teil eines Sonderteams gewesen, dass 2016 die rund 500.000 aufgestauten Asylanträge vorsortieren sollte. Nach Angaben des BAMF handelte es sich nicht um vertrauliche Daten, und die Personen hatten lediglich die Möglichkeit, die Akten zu lesen.

(KNA)

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