Asylbewerberin in einem Warteraum
Asylbewerberin in einem Warteraum

14.05.2018

Debatte über Stichtagsregel für gut integrierte Asylbewerber "Falsche Signale"

In der großen Koalition sorgt der Umgang mit abgelehnten und ausreisepflichtigen, aber gut integrierten Asylbewerbern für Meinungsverschiedenheiten. Die CSU ist gegen die Ambitionen der SPD, gut integrierten Asylbewerbern ein Bleiberecht einzuräumen.

Die CSU wendet sich laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" am Montag gegen einen Vorschlag der SPD, für abgelehnte Asylbewerber eine Stichtagsregel einzuführen, damit sie in Deutschland bleiben können.

Nicht jeder sei gut integriert

"Die Forderung der SPD nach immer weiteren Ausnahmetatbeständen setzt völlig falsche Signale. Derjenige, der möglichst lange durchhält, kann automatisch bleiben", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller. "Leider" sei aber nicht jeder, der seit einem bestimmten Stichtag in Deutschland lebe, gut integriert.

Mit Blick auf die vom innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, erhobene Forderung, sagte Müller: "Dieser Vorschlag konterkariert alle unsere Anstrengungen, die Menschen, die kein Bleiberecht haben, abzuschieben. Wir brauchen nicht weniger Abschiebungen, sondern mehr." Wer kein Bleiberecht habe, müsse gehen.

Überforderung für Deutschland?

"Alles andere überfordert die Integrationsfähigkeit unseres Landes." Lischka hatte der "Bild am Sonntag" gesagt: "Wir schieben teilweise gut integrierte Menschen ab, die seit vielen Jahren hier leben und arbeiten." Für die Betreffenden, so Lischka, "sollte eine Stichtagsregel gelten, damit sie bleiben können".

(KNA)

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