CDU-Bundesparteitag
Kritik aus den eigenen Reihen
Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der "WerteUnion"
Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der "WerteUnion"

07.04.2018

"Werte-Union" dringt auf Ablösung von Angela Merkel Viel Gegenwind

Die "Werte-Union" aus CDU- und CSU-Politikern spricht sich in einem "Konservativen Manifest" für einen Kurswechsel der Union aus. Zudem plädiert der Zusammenschluss für eine Ablösung von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Merkel solle den Weg für eine Erneuerung der Partei frei machen, sagte der Vorsitzende der "Werteunion" Alexander Mitsch (CDU), der "Rheinischen Post" (Freitag). Am Samstag soll das "Manifest" bei der Bundesversammlung der "Werteunion" im baden-württembergischen Schwetzingen verabschiedet werden.

Auf Grundwerte besinnen

In dem Entwurf heißt es: "Wir wollen, dass sich die Union wieder auf ihre Grundwerte besinnt und unsere auf dem Christentum fußenden Überzeugungen im politischen Alltag umsetzt. Hierzu zählen vor allem Fragen des Lebensrechts, der Familie und der Würde des Menschen. Unser Bestreben gilt dabei auch der Bewahrung von Gottes Schöpfung". Ehe und Familie sowie das Leitbild "Vater, Mutter, Kinder" seien dabei die wichtigsten Grundlagen der Gesellschaft.

Ferner müssten rechter, linker und religiös motivierter, insbesondere "islamischer Extremismus und Scharia" kompromisslos bekämpft, die doppelte Staatsbürgerschaft abgeschafft, die Wehrpflicht wieder eingeführt und Arbeitnehmer von Sozialabgaben entlastet werden.

Darüber hinaus spricht sich der Zusammenschluss für eine restriktivere Migrationspolitik aus, die sich am Fachkräftemangel orientiere. Auch fordern die Politiker ein «Ende der überstürzten Energiewende» sowie ein Ende der "staatlichen Förderung der ideologisch motivierten Genderforschung".

"Werteunion" - keine "Abtrünnigen" 

Der stellvertretende CDU-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Gregor Golland, sagte der "Rheinischen Post", die Mitglieder der "Werteunion" seien keine Abtrünnigen der Partei: "Sie fühlen sich nur nicht mehr so zu Hause wie früher. Deswegen müssen wir mit ihnen reden. Viele denken ähnlich wie sie, trauen sich das aber nicht öffentlich zu sagen." Merkel habe mit ihrer Flüchtlingspolitik die Partei und das Land verändert.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer lud den konservativen Flügel ihrer Partei zur Mitarbeit am neuen Grundsatzprogramm ein. "Die CDU hat drei Wurzeln - die christlich-soziale, die liberale und die konservative. Alle drei sind uns gleichermaßen wichtig", sagte Kramp-Karrenbauer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Samstag).

"Nicht meckern, sondern machen"

"Bei unserem beginnenden Grundsatzprogramm-Prozess wird es viele Möglichkeiten für unsere Mitglieder geben, sich in die Debatten einzubringen", kündigte die frühere saarländische Ministerpräsidentin an. "Hierzu ist jeder eingeladen, der konstruktiv und an der Sache orientiert mitmachen möchte." 

Ähnlich äußerte sich Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl in der "Rheinischen Post". Bei dem umfassenden Prozess für ein neues Grundsatzprogramm dürfe sich jedes Parteimitglied einbringen. "Da gilt: Nicht meckern, sondern machen."

(KNA)

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