Kritik aus den eigenen Reihen
CDU-Bundesparteitag
Thomas Dörflinger
Thomas Dörflinger

05.03.2018

Bundesvorsitzender des Kolpingwerkes wagt "GroKo"-Ausblick "Nachdenken über Amtszeitbegrenzung"

Nicht alle Mitglieder von Union und SPD sind froh über die "GroKo": Der Bundesvorsitzende des Kolpingwerkes plädiert für eine Überprüfung der christlichen Werte in der CDU und hält eine Amtszeitbegrenzung im Kanzleramt für überlegenswert.

DOMRADIO.DE: Sie sind seit 34 Jahren Mitglied in der CDU. Jetzt haben Sie einen offenen Brief in der "Tagespost" geschrieben, in dem Sie die Profillosigkeit ihrer Partei und die mangelnde Debattenkultur der vergangenen Jahre beklagen - demnach dürften Sie nicht so froh darüber sein, dass es jetzt wieder eine neue GroKo gibt?

Thomas Dörflinger (Bundesvorsitzender des Kolpingwerkes Deutschland und von 1998 bis 2017 Mitglied des Bundestages): Meine Freude hält sich in Grenzen, da liegen Sie nicht ganz falsch. Allerdings macht sich schon Erleichterung breit, dass nach einem halben Jahr, das gefühlt noch viel länger gedauert hat, jetzt klar ist, dass Deutschland eine neue Regierung bekommt. Das war ein Zustand, der noch niemals seit 1949 so lange angedauert hat und nicht wenige in diesem Land sind jetzt froh, dass wir nicht nur eine geschäftsführende, sondern eine richtig funktionierende Regierung bekommen.

DOMRADIO.DE: Sie kritisieren, dass Ihre Partei in den vergangenen Jahren vor allem "Themenklau" betrieben habe. In welchen Politikfeldern hat Ihnen das besonders missfallen?

Thomas Dörflinger: Abgesehen davon, dass ich einiges inhaltlich kritisch gesehen habe und noch sehe, hat mich in der Vergangenheit gestört, dass eine ganze Reihe von großen Weichenstellungen – da können Sie bei der Energiewende und der Familienpolitik anfangen und bei der Abschaffung der Wehrpflicht aufhören – im Grunde nicht innerhalb der Partei erarbeitet und beschlossen wurden, sondern dass in Vorstands- oder Präsidiumssitzungen quasi "par ordre du mufti" diese Weichenstellungen vorgenommen wurden und die Partei das anschließend nur noch abgesegnet hat. Das ist nicht die Form von Demokratie, die ich mir vorstelle.

DOMRADIO.DE: Als Bundesvorsitzender des Kolpingwerkes Deutschland fühlen Sie sich der katholischen Soziallehre besonders verpflichtet. Empfinden Sie die Politik der CDU noch als christlich geprägt? Trägt sie das "C" noch zu Recht im Namen?

Thomas Dörflinger: Ich würde die Frage bejahen, aber auch eine Ergänzung machen und einen Ratschlag geben, das war ja auch Inhalt meines offenen Briefes in der Tagespost: Man sollte sich anhand der einzelnen Politikfelder noch mal genau ansehen, ob das, was die CDU in der Vergangenheit gemacht hat und gegenwärtig noch tut, tatsächlich mit der katholischen Soziallehre noch in Einklang steht.

DOMRADIO.DE: Wie christlich ist es denn, wenn zum Beispiel - wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben - der Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge begrenzt ist? Zugleich hält die CDU den Schutz der Familien ja immer besonders hoch.

Thomas Dörflinger: Ich glaube, dass man das vertreten kann, wenn man es einkleidet in ein Konzept, wie es der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier bei den Kölner Gesprächen des Kolpingwerkes Deutschland am Wochenende skizziert hat: Dass man nämlich die unterschiedlichen Personenkreise mit ihren unterschiedlichen Ansprüchen auch mit unterschiedlichen Rechtskreisen berücksichtigt. Die klassischen Asylbewerber nach Artikel 16a des Grundgesetzes, diejenigen, der einen subsidiären Schutz bekommen und solche, die aus anderen Gründen, beispielsweise der Erwerbsmigration, nach Deutschland kommen. Diese unterschiedlichen Personengruppen müssen auch unterschiedlichen Rechtskreisen zugewendet werden und dürfen nicht alle durch das Asylverfahren gepresst werden. Ich glaube, dass das ein guter Vorschlag von Papier war und die Koalition wird nun daran gemessen, ob sie diese Aufgabe angeht oder ob sie dazu nicht bereit ist.

DOMRADIO.DE: Nun haben wir weitere vier Jahre Bundeskanzlerin Angela Merkel. Finden Sie das gut oder hätte sie nicht schon viel früher eine Nachfolge aufbauen sollen?

Thomas Dörflinger: Um ehrlich zu sein: Ich habe mich damals bei der Bundesversammlung des Kolpingwerkes Deutschland, als wir für unsere Spitzenämter eine Amtszeitbegrenzung in die Satzung geschrieben haben, persönlich ziemlich schwer getan. Ich werde jetzt im Herbst selbst von dieser Begrenzung betroffen sein, aber ich sehe auch, dass das durchaus Vorteile hat: Wenn ein amerikanischer Präsident oder auch ein Bundespräsident in Deutschland eine maximale Amtszeit von zwei Amtsperioden hat, dann ist es, glaube ich, eine Überlegung wert, ob das nicht auch für politische Spitzenämter in Parteien oder der Bundesregierung gelten sollte.

Das Interview führte Heike Sicconi

(DR)

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