Das Ende der längsten Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik ist in Sicht. 171 Tage nach der Bundestagswahl soll Bundeskanzlerin Angela Merkel am 14. März im Bundestag wiedergewählt werden und das neue Kabinett seine Arbeit aufnehmen. Ein paar Dinge sind bis dahin aber noch zu erledigen:
An diesem Montag will die CSU über die Vergabe der drei Ministerposten in der neuen Bundesregierung und den konkreten Fahrplan für die Übergabe des Ministerpräsidentenamtes von Parteichef Horst Seehofer an Markus Söder beraten. Bisher steht nur fest, dass Seehofer das neue Superministerium für Inneres, Heimat und Bauen übernimmt.
Auch die SPD muss ihre sechs Minister noch vorstellen. Nach Angaben des kommissarischen Vorsitzenden Olaf Scholz soll es bis zum kommenden Wochenende Klarheit über die Kabinettsliste geben. Es wird damit gerechnet, dass Scholz, bisher Hamburgs Erster Bürgermeister, Vizekanzler und Finanzminister wird. Doch wer wird Außenminister?
Merkel hat ihre sechs CDU-Minister bereits vor dem SPD-Mitgliederentscheid benannt und kann sich nun erst einmal entspannt zurücklehnen. Mitte der Woche ist sie mit der SPD-Spitze verabredet, um noch ein paar technische Details zu klären. Dazu gehört der Termin für die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags. Wie nah dieser an der Vereidigung des Kabinetts liegt, ist noch unklar.
Am 14. März soll Merkel zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt werden. Beim letzten Mal hatte sie mit 74,4 Prozent so viele Stimmen bekommen wie kein Kanzler vor ihr. Nach dem Absturz von Union und SPD bei der Bundestagswahl stellen die beiden Fraktionen jetzt aber nur noch 56 Prozent der Abgeordneten. Der Mehrheitspuffer beträgt nur noch 44 Stimmen. Das dürfte die Koalitionsreihen aber zusammenschweißen. Beim letzten Mal bekam Merkel 39 Gegenstimmen aus Union und SPD, so viele werden es diesmal wohl nicht wieder sein.
Unmittelbar nach der Wahl Merkels werden die Minister von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue ernannt und dann im Bundestag vereidigt. Anschließend könnte noch am selben Tag die erste Kabinettssitzung stattfinden. (dpa/Stand 05.03.2018)