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Wahlplakat der AfD
Albrecht Glaser
Albrecht Glaser
Der Deutsche Bundestag
Bundestag in Berlin

16.11.2017

AfD-Fraktionschefin hält Islam für unvereinbar mit Grundgesetz Schützer der Verfassung?

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hält den Islam für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Damit stützt sie eine Äußerung ihres Parteikollegen Albrecht Glaser, der für das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten kandidierte. Dieser will nun erneut antreten.

Es gehe um die Frage: "Ist der Islam eine Religion, die die Trennung von Staat und Religion akzeptiert und mit unserer Verfassung zu vereinbaren ist? Herr Glaser verneint das. Ich verneine das auch", sagte Weidel der "Welt" mit Blick auf eine Äußerung des AfD-Kandidaten für das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten, Albrecht Glaser.

Glaser hatte erklärt, dass die Religionsfreiheit nicht für Muslime gelte, da der Islam eine politische Ideologie und keine Religion sei. Man könne daher nicht zwischen Muslimen und Islamisten unterscheiden.

Unter anderem wegen dieser Position hatte Glaser bislang in drei Wahlgängen nicht die ausreichende Stimmenzahl bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Bundestags erhalten.

Deckmantel der Religionsfreiheit

Die AfD stehe hinter dieser Aussage, sei jedoch trotzdem für Religionsfreiheit, so Weidel. "Jedes Individuum soll diese Freiheit in Deutschland ausleben dürfen." Es müsse jedoch hinterfragt werden, "was hier mitten in Deutschland unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit abläuft". Sämtliche Islamverbände in Deutschland hätten sich bis heute nicht öffentlich von der Scharia distanziert.

"Wo die Scharia praktiziert wird, gibt es keine Trennung von Staat und Religion, keine Gleichberechtigung von Mann und Frau, keine Religionsfreiheit für Nicht-Muslime."

Eid auf Grundgesetz gefordert

Weidel forderte von den Meinungsträgern des Islam in Deutschland einen Eid auf das Grundgesetz. "In Deutschland macht sich der radikalisierte Salafismus breit, der Staat greift nicht durch, sondern sieht zu, wie diese und andere Leute unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung aushöhlen. Wir haben hier hochgradig verfassungsfeindliche Strömungen."

Mit Blick auf die AfD-Forderung, mit dem Assad-Regime über eine Rückführung syrischer Flüchtlinge zu verhandeln, betonte Weidel, Assad habe dazu beigetragen, die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zu besiegen. Nun müsse man "genau hinsehen, wo Menschen sicher leben können. Das ist in weiten Teilen Syriens der Fall." Die Forderung der Partei ziele darauf ab, zu verhandeln und Vorbereitungen für Rückführungen zu treffen. "Asyl und anderer Schutz gelten nur auf Zeit, in Syrien geht die Zeit der Asylgründe und Schutzbedürftigkeit zu Ende."

AfD will Glaser im Dezember erneut zur Wahl stellen

Unterdessen will die AfD-Bundestagsfraktion ihren Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Albrecht Glaser, im Dezember erneut zur Wahl stellen. Die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Rande einer Fraktionssitzung, es sei klar, dass Glaser noch einmal antreten solle. Die AfD-Fraktion muss dafür einen weiteren Wahlgang im Bundestag beantragen, dem alle Fraktionen zustimmen müssen.

In der kommenden Woche steht ein erneuter Wahlgang damit nicht auf der Tagesordnung. Der Bundestag will am Dienstag und Mittwoch unter anderem über die Verlängerung der Bundeswehr-Mandate für Auslandseinsätze beraten. Eine weitere Sitzungswoche des Parlaments ist für Mitte Dezember geplant.

Jede Fraktion kann einen der insgesamt sechs Stellvertreter von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) stellen. Üblicherweise wählen die Abgeordneten jeweils die Kandidaten einer jeden Fraktion.

Glaser war aber wegen islamfeindlicher Äußerungen bei allen anderen Fraktionen auf heftigen Widerstand gestoßen und in der konstituierenden Sitzung des Bundestags am 24. Oktober in drei Wahlgängen klar durchgefallen.

(KNA, epd)

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