Zentralrat der Juden: AfD kein Partner für uns

Beunruhigendes Gefühl

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, schließt Möglichkeiten der Zusammenarbeitmit der AfD auch nach ihrem Einzug in den Bundestag aus. Ein Dialog sei undenkbar.

Jude vor dem Brandenburger Tor / © Maja Hitij (dpa)
Jude vor dem Brandenburger Tor / © Maja Hitij ( dpa )

Für den Zentralrat der Juden sei es undenkbar, sich mit Politikern zusammenzusetzen, die ein Ende des "Schuldkults" fordern oder die Leistungen der deutschen Soldaten im Zweiten Weltkrieg gewürdigt sehen wollen. "Die AfD ist kein Partner für uns", betonte Schuster. "Das halte ich etwa für so wahrscheinlich wie die Möglichkeit, dass Synagogen in nächster Zeit ohne Polizeischutz auskommen", sagte Schuster der in Berlin erscheinenden Wochenzeitung "Jüdische Allgemeine" (online).

"Mir ist mulmig zumute, das sage ich ganz offen"

Dem Einzug der Rechtspopulisten in den Bundestag sieht der Zentralrats-Präsident mit einem "unguten Gefühl" entgegen. "Mir ist mulmig zumute, das sage ich ganz offen", sagte Schuster: "Es ist ein bedrückendes und beunruhigendes Gefühl zu wissen, dass jetzt Menschen im Bundestag sitzen, die nach meinem Eindruck gerne die NS-Vergangenheit verschweigen würden und gezielt Stimmung gegen Muslime und Asylbewerber machen."

Mit Provokationen Themen setzen

Schuster hat die Sorge, dass es der AfD mit gezielten Provokationen gelingen könnte, Themen zu setzen und öffentliche Debatten auszulösen. "Sie rühren dabei besonders gern an Dingen, die eigentlich stets zum Grundkonsens der Bundesrepublik gehörten, wie zum Beispiel die Religionsfreiheit.

Ich frage mich, ob die anderen Parteien immer so standhaft sein werden, auch dann dagegenzuhalten, wenn die AfD-Forderungen populär sind", so der Zentralrats-Präsident.

Parlament als Herzstück der Demokratie

Die anderen Parteien müssten sich zugleich fragen, ob sie auf die Probleme im Land die richtigen Antworten hatten, und in manchen Bereichen neue Wege einschlagen, sagte Schuster. Die Konkurrenz durch die AfD dürfe aber nicht dazu führen, dass populistisch gehandelt werde.

Er traue es den übrigen Parteien zu und erwarte auch von ihnen, dass sie das Parlament als Herzstück der Demokratie gegen die Rechtspopulisten verteidigen.

"Historische Zäsur"

Auch die frühere Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, äußerte sich kritisch. Sie sehe den Einzug der AfD in den Bundestag als "verheerenden Einschnitt" in der Geschichte der Bundesrepublik, sagte die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern der Oldenburger "Nordwest-Zeitung" (Dienstag).

"Ich sorge mich um unsere Demokratie und unser Land", erklärte Knobloch. "Dass jetzt mit der AfD erstmals Rechtsextreme in Fraktionsstärke im Deutschen Bundestag sitzen, ist eine historische Zäsur."

Sorge um politische Kultur

Es sei zu befürchten, dass die Thesen und "Tiraden" der AfD die politische Debatte und Kultur verändern werden, fügte Knobloch hinzu. "Das schadet dem Ansehen Deutschlands in der Welt", sagte sie. "Die AfD schert mit gezielten Tabubrüchen und Provokationen bewusst aus dem gewachsenen demokratischen Konsens aus."

Mit der AfD zögen Ausgrenzung, Menschenverachtung, Verschwörungstheorien, völkischer Nationalismus, Neonazismus, Holocaustleugnung und Antisemitismus in den Bundestag ein, erklärte Knobloch. "Das hat nichts mit Patriotismus zu tun, sondern verkörpert vielmehr die schlechtesten Seiten unseres Landes", unterstrich die Beauftrage für Holocaust-Gedenken des World Jewish Congress.

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland / © Horst Ossinger (dpa)
Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland / © Horst Ossinger ( dpa )
Charlotte Knobloch / © Peter Kneffel (dpa)
Charlotte Knobloch / © Peter Kneffel ( dpa )
Quelle:
epd
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