Daniel Günther (Mitte), Ministerpräsident der Jamaika-Koalition mit Vertretern von FDP (l.) und Grünen (r.)
Daniel Günther (Mitte), Ministerpräsident der Jamaika-Koalition mit Vertretern von FDP (l.) und Grünen (r.)

06.10.2017

Schleswig-Holsteins Regierungschef 100 Tage im Amt "Ich halte Jamaika für zukunftsfähig"

Ein Projekt mit Zukunft? Seit 100 Tagen führt Daniel Günther die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein. Im Interview zieht der Ministerpräsident und bekennende Katholik eine erste Bilanz und spricht über seinen persönlichen Glauben.

KNA: Herr Ministerpräsident, ganz Deutschland blickt in diesen Tagen auf Jamaika in Schleswig-Holstein. Genießen Sie die Aufmerksamkeit?

Daniel Günther (Ministerpräsident von Schleswig-Holstein): Die Aufmerksamkeit gilt ja nicht mir persönlich, sondern dem Land. Da freut es mich natürlich, dass viele Menschen schauen, wie es hier in Schleswig-Holstein läuft. 

KNA: Läuft Schwarz-Gelb-Grün denn wirklich so gut, wie Sie immer behaupten?

Günther: Ja, es läuft in Schleswig-Holstein wirklich ausgesprochen gut. Ich glaube, dass wir mit unseren Koalitionsverhandlungen ein gutes Beispiel für den Bund abgegeben haben. Wir haben auf Augenhöhe verhandelt und vorweg keine roten Linien gezogen. Jeder hat respektiert, dass alle Parteien sich in einem solchen Bündnis wiederfinden müssen. Dadurch haben wir einen guten Koalitionsvertrag formuliert, für den sich alle begeistern. Und den leben wir jetzt auch. Das ist ein Rezept, das hier geklappt hat, und das durchaus auch für den Bund als Vorbild dienen kann. 

KNA: War Jamaika von vornherein auch ihre Traumkonstellation für den Bund? 

Günther: Ich habe sowohl in Schleswig-Holstein als auch in Berlin eine persönliche Präferenz für Schwarz-Gelb gehabt, weil die Hürden zwischen CDU und FDP einfach bei vielen Themen kleiner sind. Trotzdem halte ich Jamaika sowohl in Kiel als auch in Berlin für zukunftsfähig. In der Verbindung von Ökonomie und Ökologie liegt eine entscheidende gesellschaftliche Herausforderung für die nächsten 15 bis 20 Jahre. Das ist eine Aufgabe, die wie geschaffen ist für dieses Bündnis. 

KNA: In Schleswig-Holstein ist die CDU Befürworterin der "Ehe für alle", die Grünen machen eine sehr pragmatische Politik und die FDP ist für ihre Weltoffenheit bekannt. Man hat den Eindruck, dass im Norden alles etwas lockerer läuft...

Günther: Ja, in dieser Hinsicht kann der Rest der Republik sicher ein bisschen von uns lernen. Ich glaube, es lebt sich dadurch entspannter. Meine Erfahrung auch als Fraktionsvorsitzender zeigt mir, dass wir in der CDU gut beraten sind, wenn wir uns gesellschaftspolitisch liberal aufstellen. Manche Schlachten der Vergangenheit müssen wir nicht mehr führen, dafür aber in Bereichen wie Bildungspolitik und innere Sicherheit eine konsequente Politik beibehalten, auch um uns abzugrenzen zu anderen Parteien. Mit diesem Weg sind wir hier in Schleswig-Holstein gut gefahren, und ich halte den auch im Bund für durchaus richtig. 

KNA: Haben Sie denn die volle Rückendeckung der Basis für diesen Kurs, etwa bei der "Ehe für alle"?

Günther: Natürlich gibt es Menschen, die das nicht sofort mitgetragen haben. Ich habe auch das ein oder andere Gespräch mit Mitgliedern geführt, die davon nicht begeistert waren. Aber die Unterstützung ist schon sehr groß. Beim Landesparteitag hatten wir über 90 Prozent Zustimmung beim Antrag zur Gleichstellung homosexueller Parnterschaften. Das war nie ein Aufregerthema. Mittlerweile ist die Partei auch ein Stück weit stolz, dass wir so einen modernen Kurs fahren.

KNA: Die AfD ist in diesem Jahr nicht nur erstmals in den Bundestag, sondern auch in den schleswig-holsteinischen Landtag eingezogen. Wie sind Ihre Erfahrungen?

Günther: Bisher ist die AfD-Fraktion eher unauffällig. Nur bei der letzten Sitzung erschien es mir so, dass es offenbar eine Weisung aus Berlin gab, in den Landtagen polarisierendere Reden zu halten. Meine Auffassung ist, dass wir uns auch mit der AfD in der Sache auseinandersetzen müssen. Eine Partei zu dämonisieren und ihre Wähler zu beschimpfen hat noch nie geholfen. Wir müssen die Wähler davon überzeugen, dass wir die besseren Alternativen haben, und das machen wir in Schleswig-Holstein auch.

KNA: Sie selbst haben sich und ihrer Regierung ein ehrgeiziges 100-Tage-Programm gesetzt. Wie viel konnten Sie realisieren?

Günther: Ich glaube, dass man in der Politik nur erfolgreich ist, wenn man sich ehrgeizige Ziele setzt. Wir haben in den letzten drei Monaten eine ganz schöne Menge auf den Weg gebracht: von der Beschleunigung unserer Infrastruktur-Vorhaben bis hin zu Lösungen bei den Problemen der Waldkindergärten. Wir haben vorher versprochen, dass wir dem Land eine größere Dynamik geben wollen. Das ist uns in diesen 100 Tagen gelungen und da bin ich auch stolz drauf.

KNA: Eines Ihrer ersten Gesetzesvorhaben, das sie auf den Weg gebracht haben, ist die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren. Allerdings wollen Sie den Gymnasien eine Hintertür offen lassen, indem sie sich einmalig für den Verbleib bei der achtjährigen Ausbildung entscheiden dürfen. Warum?

Günther: Wir sind eine Koalition. Daher kann man Positionen nie eins zu eins durchsetzen. Aber ich glaube, diese Lösung können wir als CDU gut vertreten. Es gibt in der Tat in Schleswig-Holstein Schulen, die G8 gut umgesetzt haben. Die möchten wir nicht zwingen, zu G9 zurückzukehren, sondern die Entscheidungen sollen aus den Schulen heraus wachsen. Sollte eine Schulkonferenz mit einem 75-Prozent-Quorum für den Verbleib bei G8 stimmen, dann bleibt es auch dabei. Wir haben ein hohes Quorum gewählt, damit der Eltern- und Schülerwille nicht ausgehölt werden kann. Ich glaube trotzdem daran, dass G9 in Schleswig-Holstein ziemlich flächendeckend umgesetzt wird.

KNA: Auf einer kirchlichen Veranstaltung in Kiel haben Sie sich kürzlich für den Schutz des Sonntags ausgesprochen. Allerdings steht in Ihrem Koalitionsvertrag, dass sie die Sonntagsöffnungszeiten flexibler gestalten wollen. Klingt widersprüchlich...

Günther: Auch hier gibt es unterschiedliche Auffassungen der Koalitionspartner. Dieser Punkt ist der FDP besonders wichtig. Ich hätte mir gewünscht, dass es bei der derzeitigen Regelung bleibt. Ich finde, dass der Sonntag ein wichtiger Tag in der Woche ist, der nicht weiter ausgehöhlt werden sollte. Wir werden demnächst Gespräche darüber führen und müssen abwarten, wie sie verlaufen. Ich sehe keine große Bereitschaft bei Kirchen und anderen beteiligten Partnern, weitere verkaufsoffene Sonntage zuzulassen.

KNA: Welche Rolle spielt Ihr Glaube für die Politik?

Günther:  Eine wichtige. Ich bin kein Mensch, der seinen persönlichen Glauben in Reden vorne anstellt. Aber ich lasse mich bei meinem Handeln vom Glauben leiten. Ich würde mich sehr schwertun, wenn ich eine Entscheidung fällen müsste, die meinen Vorstellungen des christlichen Glaubens widerspricht. Ich bin froh darüber, dass ich in diese Konfliktlage noch nicht gekommen bin.

KNA: Werden Sie denn oft auf Ihren Glauben, zu dem Sie sich ja öffentlich bekennen, angesprochen?

Günther: Ja schon. Ich mache ja auch kein Geheimnis daraus. Ich bin stolz auf meinen Glauben, lebe ihn und bin auch bewusst katholisch.

KNA: Welche Erwartungen haben Sie als Ministerpräsident an die Kirchen?

Günther: Ich erwarte schon, dass die Kirchen ihre Stimme erheben. Nicht zu parteipolitisch und auch nicht zwingend immer tagesaktuell. Ich finde, dass wir Christen auch im gesellschaftlichen Diskurs eine wichtige Rolle spielen sollten, etwa bei der Flüchtlingspolitik. Da können wir gerne manchmal ein bisschen lauter werden.

Das Gespräch führte Michael Althaus.

(KNA)

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