Lob und Kritik für die Regierungserklärung von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet
Lob und Kritik für die ersten 100 Tage der NRW-Regierung
Pfr. Dr. Antonius Hamers
Pfr. Dr. Antonius Hamers

05.10.2017

Erste Bilanz nach 100 Tagen Schwarz-Gelb in NRW Katholisches Büro vorsichtig optimistisch

Er ist Landesvater, gefragter Talkshow-Gast und Chef einer schwarz-gelben Koalition. An diesem Donnerstag ist die NRW-Regierung um CDU-Ministerpräsident Armin Laschet 100 Tage im Amt. Zeit für eine erste Bilanz aus katholischer Sicht.

"Wir sehen dem Regierungswechsel gelassen entgegen", sagte der Leiter des Katholischen Büros in NRW, Pfr. Dr. Antonius Hamers, noch im Mai kurz nach der Landtags-Wahl in NRW gegenüber domradio.de. Denn es gebe in beiden Parteien – der FDP und CDU – Leute, mit denen man gut zusammenarbeiten könne.

Das Katholische Büro Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf ist die Vertretung der Erzbistümer Köln und Paderborn sowie der Bistümer Aachen, Essen und Münster im Land zwischen Rhein und Weser. Ihr Interesse ist es, die fünf Bistümer und damit der katholischen Kirche im größten deutschen Bundesland zu vertreten. Sie tauschen sich mit der Landesregierung, den Ministerien sowie mit den Fraktionen und Abgeordneten im Landtag NRW aus und wollen sich so aktiv in den politischen Meinungsbildungsprozess einbringen.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat Ende Juni 2017 sein Kabinett vorgestellt. Mittlerweile arbeitet die Regierung seit 100 Tagen. Hat sich die Erwartung des Katholischen Büros NRW erfüllt? Im domradio.de-Interview sagt Hamers an diesem Donnerstag: "Ja". "Zu beiden Spitzen, sowohl von der CDU als auch von der FDP, haben wir gute – auch persönliche – Kontakte. Deshalb haben wir da jetzt keine bösen Überraschungen erlebt." Zudem äußerte er sich zuversichtlich, dass die weitere Zusammenarbeit mit beiden Parteien gut funktionieren werde.

Versprechen gehalten?

CDU und FDP geben sich als Macher. Er könne nicht "die gesamten hunderttausend Maßnahmen" vortragen, sagt CDU-Landeschef Laschet. Vieles sei bereits angelaufen. Mehr Polizeikräfte soll es geben, 300 neue Kommissaranwärter seien eingestellt. Und die Kennzeichnungspflicht für Polizisten sei weg.

Außerdem - betont NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) -, man schiebe Ausländer ohne Bleiberecht, ohne Integrationswillen konsequenter ab als es zuvor bei Rot-Grün der Fall war. Es gehe vor allem darum, "die Richtigen" abzuschieben. Wer gut integriert sei, Arbeit habe, müsse davon ausgenommen werden.

Antonius Hamers betont gegenüber domradio.de, dass vieles aber auch erst einmal nur angekündigt sei. Ein für das Katholische Büro wichtiger Aspekt sei die Unterstützung der Kindertageseinrichtungen. Hier hatte die Regierung mehr Geld angekündigt. "Da sind unsere Träger ja auch in einer schwierigen Situation und unterfinanziert." Langfristig müsse sich in dem Bereich etwas tun, so Hamers.

Wirtschaft?

Auf der Agenda der schwarz-gelben Regierung in NRW steht zudem der Bürokratieabbau. Nach eigenen Worten wolle man das Land mit einem "Entfesselungspaket" von bürokratischen Hemmnissen befreien. Das Land solle an die Spitze geführt werden - mit "Maß und Mitte", wie Laschet gerne betont.

Nicht besonders erfreuen dürfte viele Katholiken, dass mehr verkaufsoffene Sonntage erlaubt werden sollen. Dem Verbraucher wird es auch schwerer gemacht, dass die Regierung die "Hygiene-Ampel" für die Lebensmittelbranche wegfallen lassen will. Die vorherige Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hatte ein "Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz" verabschiedet. Es sollte Lebensmittelbetriebe ab dem Jahr 2020 verpflichten, die Ergebnisse von amtlichen Lebensmittelkontrollen in Form eines "Kontrollbarometers" in Ampelfarben zu veröffentlichen. Die Kundinnen und Kunden können sich so über die Ergebnisse der letzten vier amtlichen Kontrollen informieren. Bald soll ein zweites solches Entfesselungspaket kommen.

Versprechen gebrochen?

SPD und Grüne sprechen dagegen von Wählertäuschung. SPD-Fraktionschef Norbert Römer findet den neuen Politikstil "anmaßend und selbstgerecht". Ein mangelnder Regierungseinsatz für Arbeitsplätze im Fall der geplanten Fusion der Stahlsparte von Thyssenkrupp mit Tata Steel zeige: "Laschet kämpft nicht für die Interessen der Beschäftigten, er kämpft für die Bilanzen der Manager." Laut Grünen laufen Umweltverbände Sturm gegen Schwarz-Gelb. Stichworte: Drosselung des Windkraftausbaus und Festhalten am "Technikdino" Diesel. Eine milliardenschwere Neuverschuldung noch für 2017 und nicht finanzierbare Wahlversprechen nennen sie "Haushalts-Harakiri".

(dr, dpa)

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