Martin Schulz galt als Hoffnungsträger der SPD
Die SPD geht wieder in die Opposition
Kerstin Griese
Kerstin Griese

25.09.2017

Wie geht es mit der SPD weiter? "Oppositionsrolle kann der Demokratie guttun"

Für die SPD ist die Bundestagwahl 2017 eine historische Niederlage: 20,5 Prozent - so wenig wie nie zuvor. Welche Konsequenzen will die SPD daraus ziehen? Darüber hat domradio.de mit der Abgeordneten Kerstin Griese gesprochen.

domradio.de: Wie geht es Ihnen jetzt: Haben Sie den gestrigen Abend ein Stück weit verdaut?

Kerstin Griese (Mitglied des Bundestages und Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der SPD-Bundestagsfraktion): Noch nicht so richtig, ich bin geschafft. Es war ein langer und intensiver Wahlkampf.

Heute ging es in aller Frühe nach Berlin, wo wir jetzt in verschiedenen Zusammenhängen die Wahl auswerten. Das Ergebnis ist ein großer Schock und in der Tat eine historische Niederlage für die SPD. Wir sind bei den vergangenen drei Wahlen hinter unseren Zielen zurückgeblieben. Wir haben meiner Einschätzung nach weder das Vertrauen noch die Unterstützung der Wähler bekommen, die Bundesregierung zu führen. Das ist eine Niederlage, die wir uns eingestehen müssen. In dem Rahmen brauchen wir nun einen organisatorischen Neuanfang, also eine Neuaufstellung in der SPD.

Ich kümmere mich jetzt erst mal darum, dass wir in der SPD zum Beispiel einen Generationswechsel an der Fraktionsspitze schaffen; dass wir mit neuem Schwung in die Arbeit starten und dass wir unsere Oppositionsrolle annehmen.

domradio.de: Nicht nur Demokraten jeglicher Couleur sondern gerade auch Vertreter der beiden Kirchen hatten vor der Wahl eindringlich vor der AfD gewarnt. Damit sind alle zusammen gescheitert. Welche Lehre ist in Ihren Augen daraus zu ziehen?

Griese: Ich glaube, das kann man nicht kurz und schnell beantworten. Die Tatsache, dass 12,6 Prozent der Menschen in Deutschland eine Partei gewählt haben, die rassistisch ist, die rechtsextrem ist und in der Nazis sind, muss uns Anlass zu großer Sorge geben. Ich glaube nicht, dass alle Wähler der AfD auch Nazis sind, aber in der Partei und unter deren Abgeordneten gibt es welche. Ich glaube, es sitzt viel tiefer. Warum haben die Menschen eine solche Denkzettel-Wahl gemacht? Oft resultiert so ein Verhalten ja aus einem Gefühl großer Unsicherheit.

Heute sprach ich zum Beispiel mit einem Kollegen aus Sachsen, der mir beschrieben hat, wie die Menschen sich dort immer noch als die Verlierer der deutschen Einheit fühlen. Sie haben Sorgen um den Arbeitsplatz, soziale Sorgen und es gibt auch Ängste - die ich damit nicht rechtfertigen möchte - aber die Politik muss sich um diese Emotionen kümmern. Ich möchte die Wähler natürlich zurückgewinnen, sage aber auch ganz klar: Wer in der AfD organisiert und ein klarer Rechtsextremist ist, wird mit unserem entschiedenen Widerstand zu rechnen haben. Immerhin: Mehr als 85 Prozent der Menschen haben anders gewählt und wollen ein demokratisches, friedliches und tolerantes Deutschland.

domradio.de: Regierungsverantwortung abgeben - stattdessen verhindern, dass die AfD Oppositionsführerin wird. So sieht jetzt der offizielle Plan der Sozialdemokraten aus. Ist das für Sie auch aus christlichem Verständnis heraus eine Gewissensentscheidung?

Griese: Der Grund, in die Opposition zu gehen, ist unser Wahlergebnis. Der Auftrag zur Regierungsbildung liegt bei diesem Ergebnis eindeutig bei der Union und bei Frau Merkel. Wer in den vergangenen Wochen immer mit Jamaika geblinkt hat, muss nun dazu stehen. Ich glaube, wenn man mit einem schlechteren Ergebnis aus einer großen Koalition raus kommt, als man rein gegangen ist, kann man nicht einfach wieder rein gehen. Deswegen lautet unser Wählerauftrag meines Erachtens: die Opposition zu übernehmen.

Ich glaube, das wird dem Meinungsstreit und der demokratischen Kultur guttun. Denn zu oft haben die Menschen die beiden Partner der großen Koalition als zu ähnlich wahrgenommen. Darum denke ich, dass es für die Demokratie gut sein kann, wenn man mal wieder Unterschiede erkennen und benennen kann. Es war sicherlich schwer für die SPD glaubwürdig zu vertreten, dass wir auch Erfolge in der großen Koalition erzielt haben; wie etwa den Mindestlohn oder die Verbesserung bei der Rente, und gleichzeitig dafür zu plädieren, dass es jetzt anders werden müsse.

Für mich ist die Entscheidung, in die Opposition zu gehen, aus dem Grund eine Antwort auf eine politische Frage. Ich mache Politik immer mit reinem Gewissen; insofern halte ich das nicht für eine Gewissensfrage, in die Opposition zu gehen. Denn das Wahlergebnis sagt uns eins sehr deutlich: Es muss sich etwas verändern und das heißt, dass wir eine kraftvolle Opposition stellen werden.

domradio.de: Angekommen es würde hart auf hart kommen - alle Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition würden scheitern - dann würden Sie von der SPD ja ganz schön in die Bredouille kommen, oder?

Griese: Dann werden wir das diskutieren. Ich bin mir aber sehr sicher, dass diejenigen, die Jamaika im Vorfeld befürwortet haben, die Koalition unbedingt wollen. Außerdem erlebe ich die kleineren Parteien - die FDP und die Grünen - als so stark interessiert am Regieren, dass ich denke, dass sie sich einigen werden. Koalitionsverhandlungen sind natürlich kein Kinderspiel. Dabei es geht es immer um Kompromisse und die werden nun eingegangen werden müssen.

Das Interview führte Hilde Regeniter.

(dr)

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