Lob und Kritik für die Regierungserklärung von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet
Lob und Kritik für die Regierungserklärung von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet

13.09.2017

Caritas lobt und kritisiert Laschets Regierungserklärung Warnung vor sozialer Schieflage

​Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Armin Laschet ist bei der Caritas NRW auf ein gemischtes Echo gestoßen. Der Wohlfahrtsverband begrüßt zusätzliche Mittel für Kitas vermisst jedoch Ideen zur Armutsbekämpfung.

Das Kita-Rettungsprogramm von einer halben Milliarde Euro sei zu begrüßen, erklärte der Sprecher der Caritasdirektoren in NRW, Heinz-Josef Kessmann, am Mittwoch in Düsseldorf. Dies sei eine kurzfristige und dringend notwendige Verbesserung für die Kindertagesstätten im Land.

Kessmann kritisierte aber, dass ein Wort zur Situation von Langzeitarbeitslosen fehle. Auch vermisse er eine Idee zur Bekämpfung von Armut, insbesondere von Kinderarmut, und ein Bekenntnis zur Gestaltung eines sozialen Nordrhein-Westfalens. Das Land dürfe nicht in eine soziale Schieflage geraten.

Sorge um soziale Infrastruktur

Kessmann lobte das Bekenntnis der Koalition zu Bildungs- und Chancengerechtigkeit und einer individuellen Förderung für alle Kinder. Zugleich mahnte er an, dass bestimmte Menschen auch dann Unterstützung und Qualifizierung benötigten, wenn sich das nicht für den ersten Arbeitsmarkt oder das Gemeinwesen nutzbar machen lasse.

"Nicht jeder, der sich anstrengt, kann so viel leisten, dass sich das Aufstiegsversprechen der Marktwirtschaft erfüllt", sagte Kessmann. Weiter bekundete er Sorge, dass angesichts der Schuldenbremse die soziale Infrastruktur in den Hintergrund gerät. Auf Bundes- und Landesebene seien eine sozial gerechte Steuerpolitik zu prüfen und notwendige Entscheidungen zu treffen.

(KNA)

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