Prof. Heribert Hirte
Prof. Heribert Hirte

30.06.2017

Warum CDU-Abgeordneter Hirte für "Ehe für alle" stimmte "Richtige Entscheidung nach christlichem Menschenbild"

Die "Ehe für alle" wird kommen. Dies haben die Abgeordneten des Bundestages an diesem Freitag mehrheitlich entschieden. Unterschiedlich fiel das Votum in der CDU/CSU-Fraktion aus. Heribert Hirte erklärt, warum er dafür stimmte.

domradio.de: Kritik gegen die "Ehe für alle" kommt von der katholischen Kirche, weil die Ehe zwischen Mann und Frau die Entstehung des neuen Lebens als Ziel haben soll. Sie als christlich-demokratischer Abgeordneter haben dafür gestimmt. Warum?

Prof. Heribert Hirte (Vorsitzender des christlichen Stephanus-Kreises und Kölner Bundestagsabgeordneter): Ich habe für den Antrag gestimmt, weil ich glaube, dass die Entscheidung unter dem christlichen Menschenbild richtig ist. Gott hat die Menschen so angenommen wie sie sind. Wenn einige Menschen in ihrer sexuellen Orientierung anders sind als die große Mehrheit, müssen wir dies hinnehmen. Wir schulden ihnen den entsprechenden Respekt, selbst wenn sie eine Familie gründen wollen. Wenn wir den Respekt nicht so ausdrücken, dass wir die Bezeichnung anpassen, dann tut dies den Betroffenen weh und ist aus meiner Sicht nicht in Ordnung.

Ich habe immer wieder betont: Es geht um die so genannte Zivilehe. In anderen Ländern gilt die so genannte "Ehe für alle“ schon lange. Dort ist die Trennung von Kirche und Staat - gerade was den Begriff angeht - aber deutlich weiter entwickelt als bei uns. Ich hätte mir gewünscht, dass wir länger hätten beraten können. Ich hätte auch gerne den Begriff der "Ehe für alle" mit dem Begriff der "Zivil-Ehe" ersetzt, um zu verdeutlichen, dass es nicht um das Sakrament der Ehe geht. Darüber entscheiden wir als Politiker nicht. Das ist auch gar nicht gewollt. Aufgrund des Begriffs haben auch die Kirchen unterschiedliche Positionen. Die evangelische Kirche hat sich deutlich dafür geäußert. Die katholische Kirche deutlich kritisch.

domradio.de: Wir kritisieren seit einer Woche das Wort "Gewissensentscheidung". Der Fraktionszwang wurde aufgehoben. Sie sind gewählter Volksvertreter der CDU, einer christlichen Partei, die konservative Werte vertritt. Ich nehme an, dass ein großer Teil Ihrer Wähler konservative Werte vertritt. Haben Sie sich bei der Abstimmung nicht gefragt, ob Sie dem Wählerwunsch widersprechen?

Hirte: Nein, das glaube ich nicht. Als Kölner Abgeordnete habe ich mit vielen Menschen in meinem Wahlkreis gesprochen. Bei der "Ehe für alle" geht es um diejenigen, die ein deutliches Zeichen setzen wollen, gegenseitig und dauerhaft für sich Verantwortung zu übernehmen. Das ist doch zutiefst ein Teil der christlichen Idee von Ehe und Familie und damit konservativ. Ich habe mich manchmal gewundert, warum die Stärkung der Ehe jetzt von dieser linken Seite betrieben wird. Dem würde ich mich nicht versperren.

Zur Frage der Gewissensentscheidung: Man muss deutlich sagen, dass jeder Abgeordnete immer frei in seiner Entscheidung ist. Die eigentliche Frage ist, wann sagt die Fraktion das von sich aus, dass die Entscheidung frei ist. Das tut sie bei den so genannten Gewissensentscheidungen. Rechtlich gesehen handelt es sich immer dann um eine Gewissensentscheidung, wenn ich selbst es als eine Gewissensentscheidung ansehe. Wenn die Fraktionsführung es auch so sieht, dann ist das noch besser. Gewissensentscheidungen gibt es beispielsweise, wenn es um Ehe oder um Lebensanfang und Lebensende geht; in Fragen des Schwangerschaftsanbruchs oder der Sterbehilfe, die uns umgetrieben hat.

Meines Erachtens ist es sehr richtig, dass wir die Abstimmung zur "Ehe für alle" offiziell freigegeben haben. Ich bin Angela Merkel ausgesprochen dankbar dafür. Das habe ich ihr auch so gesagt. Ein Viertel der Fraktion hat dafür gestimmt. Wir sehen, dass die Bevölkerung das im großen Umfang auch so sieht. Wir machen nicht Regeln von oben, sondern setzen als gewählte Abgeordnete die Meinung der Bevölkerung um. Genau das haben wir auch hier getan.

domradio.de: Die Abstimmung ging relativ schnell vonstatten. Am Montag hat die Kanzlerin gegenüber der Frauenzeitschrift "Brigitte" das erste Mal die mögliche Aufhebung des Fraktionszwangs angesprochen. Vier Tage später ist das Thema beschlossen. Der Vorwurf liegt nahe, dass man das Thema für den Wahlkampf aus den Füßen haben will. Werden vier Tage einem so schwierigen Thema gerecht?

Hirte: Es ist nicht so, dass das Thema nicht diskutiert wurde. Angela Merkel hat das Thema einige Stunden vor dem Interview mit "Brigitte" im katholischen Kardinal-Höffner-Kreis erörtert. Ich bin Mitglied des Rechtsausschusses. Über Monate hinweg haben wir das Thema im Rechtsauschuss sowie in Plenardebatten immer wieder diskutiert. Es wäre besser gewesen, wenn wir uns früher verständigt hätten, mit unterschiedlichen Gruppenanträgen in die Abstimmung zu gehen. Das ist durch die Diskussion unmöglich geworden.

Eine andere emotional aufgeladene Frage haben wir dagegen sehr gut lösen können: die Rehabilitation von verurteilten Straftätern nach Paragraph 175 des Strafgesetzbuches. In diesem Fall gab es eine fraktionsübergreifende Absprache, eine für alle akzeptable Lösung zu suchen. Das hat unser Koalitionspartner nicht gewollt, und auch die Oppositionsfraktionen haben uns in gewisser Weise vorführen wollen. Wir haben darauf entsprechend reagiert und dadurch die Entscheidung zu einer emotioanl aufgeladenen gemacht. Ich hätte mir ein anderes Vorgehen gewünscht, das vielleicht zu einer größeren Akzeptanz beigetragen hätte.

Das Interview führte Renardo Schlegelmilch.

(dr)

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