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AfD-Parteitag im Maritim Hotel in Köln.
AfD-Parteitag im Maritim Hotel in Köln.

23.04.2017

AfD beschließt Wahlprogramm in Köln Scharfe Kirchen- und Migrationskritik

Auf ihrem Bundesparteitag in Köln hat die AfD zwei Spitzenkandidaten für die bevorstehende Wahl gekürt und ihr Wahlprogramm beschlossen. Scharfe Kritik erhalten darin nicht nur Kirche und Politik.

Alexander Gauland und Alice Weidel werden die AfD als Spitzenkandidaten in die Bundestagswahl führen. Das beschloss die Partei auf ihrem Bundesparteitag am Sonntag in Köln. Die 38-jährige Unternehmensberaterin Weidel wird dem wirtschaftsliberalen Lager der AfD zugerechnet, der 76-jährige Gauland gilt als Vertreter des nationalkonservativen Flügels. Der Wahl des Spitzenduos war ein turbulenter Parteitag vorausgegangen, auf dem die AfD nach langen Debatten ihr Wahlprogramm beschloss.

Darin fordert die Partei, die "ungeregelte Massenimmigration in unser Land und in unsere Sozialsysteme" zu beenden. Erneut bekräftigte sie ihren Standpunkt, wonach der Islam nicht zu Deutschland gehört. Gefordert wird außerdem eine famlien- und kinderfreundliche Politik, "damit Deutschland sich nicht abschafft".

Kirchenfinanzierung umbauen

Zu dem Entwurf des ursprünglich rund 66 Seiten umfassenden Wahlprogramms lagen mehr als 100 Änderungsanträge vor. Die Delegierten entschieden sich dagegen, den Ruf nach einer Freigabe der passiven Sterbehilfe nach Schweizer Vorbild in das Programm aufzunehmen. Keine Mehrheit fand auch eine Initiative nach einem Verbot der Beschneidung bei Jungen.

Auf eine breite Mehrheit stieß dagegen der Antrag, das bestehende System der Kirchenfinanzierung umzubauen. Zuvor hatten sich die Delegierten gegen einen Antrag nach Abschaffung der Kirchensteuer ausgesprochen. In ihrem für das Wahlprogramm angenommen Antrag fordert die AfD nun, "die Bezahlung von Kirchenrepräsentanten wie Bischöfen etc." aus allgemeinen Steuermitteln abzuschaffen.

"Polarisierende Bemerkungen"

Zur Begründung hieß es, die Vertreter der christlichen Kirchen hätten "durch ihre einseitigen, demokratiefeindlichen Stellungnahmen und Handlungen gegen die legitimen Positionen der AfD" jegliches Anrecht auf Unterstützung durch ein demokratisch organisiertes Gemeinwesen verwirkt.

Scharfe Kirchenkritik war auch beim Auftakt des Treffens am Samstag zu hören. In ihrer Rede kritisierte die Sprecherin des Bundesvorstands, Frauke Petry, die Beteiligung der Kirchen an den Anti-AfD-Demonstrationen. Sie sprach von "hässlichen, abwertenden und polarisierenden Bemerkungen".

Empörung der Kirchen

Ähnlich äußerte sich Bundesvorstandsmitglied Armin Paul Hampel. Er warf den Kirchen mangelnde Rechtstreue vor, was sich beispielsweise an der Gewährung von Kirchenasyl zeige. Unter dem Beifall der Delegierten rief er zum Kirchenaustritt auf: "In dem Verein sollte keiner von uns mehr Mitglied sein."

Unterdessen gingen mehrere katholische Verbände zu der Partei auf Distanz. Ein Zusammenwirken von Christen und der AfD sei "falsch und gefährlich", erklärte der Verband ND in Würzburg. Kritische Stimmen kamen auch von einer Versammlung des Familienbunds der deutschen Katholiken in Berlin.

Hohe Sicherheitsvorkehrungen

Der AfD-Parteitag fand unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt; die Polizei war mit mehr als 4.000 Beamten im Einsatz. An mehreren Demonstrationen beteiligten sich unterschiedlichen Angaben zufolge rund 25.000 Menschen.

(KNA)

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