Mit ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik hat die CSU nicht nur einen seit mehr als einem Jahr dauernden Streit mit Teilen der CDU vom Zaun gebrochen. Auch - und das dürfte den Parteivorstand um Horst Seehofer fast noch mehr stören - in der CSU hat der Kurs teils massive Kritik provoziert. Einer der Kritiker ist der Regensburger Pfarrer Ulrich Schneider-Wedding: Er hat daraus die Konsequenzen gezogen und die CSU verlassen. Doch damit nicht genug: Er ist auch noch in die CDU Thüringen übergelaufen.
"Als Christ und als Pfarrer konnte ich nicht länger eine Partei unterstützen, aus der heraus Kanzlerin Merkel wegen ihrer humanitären Haltung angegriffen wird", schreibt Schneider-Wedding nun in einem Brief an Seehofer über die Beweggründe seiner Entscheidung vom 23. März. Er habe damit zwar fünf Jahre nach seinem Eintritt die CSU, nicht aber die Union verlassen.
Neue politische Heimat gefunden
Der Merkel-freundliche Ortsverband Wünschendorf hat ihn gerne aufgenommen. Damit das möglich wurde, musste sich der Regensburger jedoch einer Ausnahmeregelung aus der CDU-Satzung bedienen: "Zum Zeitpunkt des Eintritts war ich auch in Thüringen beruflich tätig", sagt er. Nur deshalb sei der Eintritt möglich gewesen. Eigentlich richtet sich die Mitgliedschaft nach dem Wohnort - für Menschen aus Bayern ist damit eine CDU-Mitgliedschaft ausgeschlossen.
Aus Sicht der CSU mit ihren rund 144 000 Mitgliedern dürfte der Verlust eines einzelnen Mitglieds durchaus zu verschmerzen sein. Dass es sich dabei aber ausgerechnet um einen wegen seines Berufs exponierten Christen handelt und dieser seinen "Übertritt zur CDU aus Gewissensgründen" nach Monaten des Zögerns nun auch noch öffentlich macht, dürfte in der CSU-Zentrale unangenehm aufstoßen.
"Populismus ist aber nur eine Schein-Antwort"
Eigentlich war die CSU erst kürzlich froh darüber, dass der Streit mit den Kirchen über die Zuwanderungspolitik ausgeräumt schien. "Ich habe einen breiten und intensiven Dialog mit vielen Vertretern der katholischen und evangelischen Kirche geführt", sagte Generalsekretär Andreas Scheuer jüngst und lobte die Kirchen (und ihre Vertreter) für die "Riesenaufgabe", die sie im gesellschaftlichen Diskurs leisten.
Der Pfarrer aus Regensburg hält dagegen: "Seriöse Parteien wie die unseren stehen vor der Entscheidung, Kompromisse in die populistische Richtung zu machen oder ihr entschlossen entgegenzutreten", schreibt er. Die CSU unter Seehofer sehe er dabei auf dem Kompromiss-Pfad. Schneider-Weddings Kritik geht aber noch viel weiter: "Populismus ist aber nur eine Schein-Antwort", schimpft er. Parolen wie "damit Deutschland Deutschland bleibt" aus dem neuen CSU-Parteiprogramm lösten keine Probleme. Die CSU-Forderungen etwa nach Grenzschließungen und Flüchtlingsobergrenzen würden "zurecht" von Experten als wirkungslose Symptombekämpfung abgelehnt.
CDU ist die "einzige ernsthafte politische Kraft"
Es ist aber nicht nur die Zuwanderungspolitik, die den Regensburger auf die Palme bringt. Auch bemängelt er, dass die CSU zugunsten ihrer neuen, konservativeren Programmatik mit dem Titel "Die Ordnung" keine Antworten auf die dringend benötigte Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft liefere. Auch um die Frage nach der zeitgemäßen wirtschaftspolitischen Ordnung drücke sich die Partei herum.
Letztlich sei die CDU die "einzige ernsthafte politische Kraft in unserem Lande", die zu einer Diskussion über die Verteilungs- und Wohlstandssteigerungs-Revolution fähig sei. Der Schmusekurs der CSU gegenüber populistischen Strömungen mache Kräfte wie AfD und Pegida nicht überflüssig. Dieser "Populismus light" sei ein unausgegorenes Konzept, "das nicht nur nicht aufgeht, sondern die Gefahr sogar verstärkt".
Marco Hadem
