Polizei vor einer Flüchtlingsunterkunft
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Prof. Heribert Hirte
Prof. Heribert Hirte

17.10.2016

CDU-Politiker Hirte zu Diskriminierungen in Flüchtlingsheimen Bedrohung aufgrund Religionszugehörigkeit?

Werden Christen in deutschen Flüchtlingsheimen diskriminiert? Ja, sagt das Hilfswerk Open Doors in einer neuen Studie. Für den CDU-Politiker Prof. Heribert Hirte sind es jedoch zunächst Behauptungen, denen aber nachgegangen werden müsse.

domradio.de: Der erste Bericht von Open Doors im Frühjahr war umstritten und sparte dennoch nicht mit Kritik an der Politik. Auch diesmal beklagt das Hilfswerk mangelnden Schutz von Minderheiten durch die Politik. Fühlen Sie sich davon angesprochen?

Prof. Heribert Hirte (CDU-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Stephanuskreises): Nicht wirklich, weil wir dieses Thema schon seit Monaten beobachten und vieles auf den Weg gebracht haben, was genau die von Open Doors angesprochene Kritik berücksichtigt. Wir haben natürlich mit Open Doors und anderen immer wieder über diese Thematik gesprochen. Ich möchte nur drei Punkte nennen, obwohl es sich bei der Situation von Flüchtlingsheimen und dem, was dort passiert, um Fragen handelt, die eigentlich in die Zuständigkeit der Länder gehören. Diese sind dafür in erster Linie verantwortlich.

Wir haben erstens das Sicherheitspersonal, beziehungsweise die Vorschriften für das Sicherheitspersonal im Bewachungsrecht, verändert. Wir haben zweitens die Bundeskriminalstatistik verändert, um überhaupt erst mal ein klares Bild von möglichen religiös motivierten Gewalttaten zu bekommen - denn diese wurden bis dahin nicht gesondert erfasst. Schließlich haben wir vor allem seitens des Bundes mit allen Ländern, Landesregierungen und Landesparlamenten gesprochen, um sie auf dieses Problem richtig hinzuweisen.

Es ist kein einseitiges Problem, das sich nur gegen Christen richtet. Wir wissen, dass es Gewalt in Flüchtlingsheimen gibt. Das ist nicht überraschend, wenn viele Menschen auf engem Raum zusammen sind. Aber es ist zahlenmäßig mit Sicherheit so, dass die Streitigkeiten zwischen Schiiten und Sunniten deutlich überwiegen. Wir wissen, dass Frauen verfolgt werden und Kinder in Bedrohungssituationen sind. Rein praktisch besteht das Hauptproblem zwischen den Muslimen darin, dass einige den Ramadan praktizieren und andere nicht.

domradio.de: Open Doors fordert aufgrund ihrer jetzigen Studie eine bessere Kontrolle über das Sicherheitspersonal und eine bessere Auswahl der Übersetzer. Außerdem wollen sie eine getrennte Unterbringung von Muslimen und Nichtmuslimen erwirken. Wie stehen Sie zu diesen Vorschlägen?

Hirte: Auf den ersten Vorwurf ist reagiert worden. Auf den zweiten Vorwurf zu reagieren, ist außerordentlich schwierig, was die Übersetzer angeht. Das ist auch deshalb schwierig, weil da die Zuständigkeit bei den Ländern liegt und weil wir wissen, dass in bestimmten Communities es niemanden gibt, der so unbefangen ist, wie wir uns das bei der Übersetzung vom Deutschen ins Englische oder Deutschen ins Italienische vorstellen. Da geht die Forderung nach meiner Ansicht ein bisschen an der Realität vorbei. Über den dritten Punkt haben wir intern immer wieder, auch durchaus kontrovers, diskutiert. Die Frage ist, ob wir eine nach Konfessionen getrennte Unterbringung einführen sollten. Das kann man diskutieren.

Wir haben auch selbst gesagt, wenn es richtig Krach gibt und richtige Streitfragen nicht zu lösen sind, dann wird man eine solche getrennte Unterbringung auch in Erwägung ziehen müssen. Allerdings automatisch für Christen und Muslime eine getrennte Unterbringung zu fordern, widerspricht unserem Verständnis von religiöser Toleranz und auch der Notwendigkeit, dass verschiedene Religionen auch miteinander leben können müssen. Wer das im Flüchtlingsheim nicht kann, der wird es auch auf Dauer in Deutschland nicht können.

domradio.de: Den ersten Bericht von Open Doors zu diesem Thema haben wir schon angesprochen. Danach haben Sie selber zum Thema Gewalt an Flüchtlingen recherchiert. Wie groß ist denn aus Ihrer Sicht das Problem der Christenverfolgung in Flüchtlingsheimen hier in Deutschland?

Hirte: Wir wissen nichts Genaues. Das ist eines der Probleme hierbei und auch der Grund, warum wir als Vorreiter dazu übergegangen sind, diese Zahlen erst einmal zu erfassen. Was wir bei dem Open Doors-Bericht jetzt sehen, sind Meldungen und  - das sage ich als Jurist - es sind Behauptungen von Verfolgungen, bei denen erst noch geprüft werden muss, ob diese Bedrohungssituationen auf die Religion zurückgeht. Wir wollen und müssen das erst erfassen, denn wir leben in einem Rechtsstaat, und allein aus Vorwürfen heraus können wir nicht sagen, dass das dann auch die Lage ist.

Das Interview führte Renardo Schlegelmilch.

(dr)

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