AfD-Bundesparteitag
AfD-Bundesparteitag
ZdK-Präsident Thomas Sternberg
ZdK-Präsident Thomas Sternberg

03.05.2016

Religionsvertreter und Politik zum Grundsatzprogramm der AfD Unkenntnis, Intoleranz und Demagogie

Mehrere Bundesminister und Religionsvertreter haben das Programm der Alternative für Deutschland (AfD) scharf kritisiert. Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Sternberg, sprach von einem "merkwürdigen Sammelsurium".

In dem Programm gebe es "gleich mehrere Eingriffe in die Religionsfreiheit", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstag). Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) ist die Familienpolitik der AfD ein Dorn im Auge. Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg, bezeichnete das Programm als "merkwürdiges Sammelsurium".

Darin enthalten seien "Elemente, die kaum zueinander passen und die zum Teil auch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind", sagte Sternberg der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). "Ich glaube, dass in der AfD eine völlige Unkenntnis von dem Staats-Religionen-Verhältnis in Deutschland besteht", kritisierte er. "Wir haben in Deutschland eine religionsfreundliche Verfassung, die aber selbstverständlich für alle Religionen gilt, solange sie sich im Rahmen des Grundgesetzes bewegen." Das, was formuliert werde, "könnte man auch gegen die Katholiken wenden".

Ängste statt Lösungen

Maas sagte, die Partei schüre Ängste, biete aber keine Lösungen. Eine Überwachung der Rechtspopulisten durch den Verfassungsschutz halte er jedoch nicht für angezeigt. "Die primäre Auseinandersetzung muss politisch erfolgen." Schwesig sagte mit Blick auf die angestrebte Familienpolitik den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (Dienstag): "Die Vorstellungen der AfD bedeuten eine gewaltige Rolle rückwärts."

Die AfD hatte am Sonntag auf ihrem Parteitag in Stuttgart ihr Grundsatzprogramm verabschiedet. Darin heißt es unter anderem, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Aus dem Ausland finanzierte Moscheen sollen ebenso verboten werden wie Minarette oder Kopftücher an Schulen.

"Demagogische Tendenzen"

Der Zentralrat der Muslime sprach von demagogischen Tendenzen. Derartige Parolen spalteten das Land, sagte der Vorsitzende, Aiman Mazyek, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag). Auch der Zentralrat der Juden kritisierte die Beschlüsse der AfD. Kritik kam auch aus Union, SPD und von den Grünen.

Der stellvertretende Bundesvorstandssprecher der AfD, Alexander Gauland, wies die Kritik im Deutschlandfunk zurück. Die Beschlüsse richteten sich nicht gegen einzelne Muslime, sondern gegen politische Ansprüche des Islam. "Wir wollen nicht, dass die Scharia die Regeln für das Zusammenleben vorgibt."

AfD: Von Religionsunterricht zu Religionswissenschaft

Die Bundesvorsitzende Frauke Petry, die den Parteitag mit den an die Papstwahl erinnernden Worten "Habemus Parteiprogramm" beschloss, machte sich im TV-Sender Phoenix für grundlegende Änderungen im bisher konfessionell gebundenen Religionsunterricht hin zu einer "Religionswissenschaft an deutschen Schulen" stark.

Laut Evangelischer Kirche in Deutschland gefährdet die AfD das Zusammenleben. Die evangelische Kirche werde mit den anderen Religionen "klare Kante" gegen jede Form von Fundamentalismus zeigen, kündigte der Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strom auf NDR Info an. Der katholische Stadtdekan von Stuttgart, Christian Hermes, warf der AfD im domradio.de-Interview Geschichtsvergessenheit vor.

(KNA)

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