25.09.2015

Diakonie sieht Ergebnis des Flüchtlingsgipfels skeptisch Nur ein erster Schritt

Die Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe (RWL) ist skeptisch, ob die beim Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen alle greifen und ausreichen. Die Unterstützung der Länder durch den Bund sei aber erfreulich.

Es sei grundsätzlich zu begrüßen, dass der Bund die Kommunen künftig bei der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern unterstütze, sagte der Geschäftsbereichsleiter für Soziales und Integration, Nikolaus Immer, am Freitag in Düsseldorf dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Kopfpauschale von 670 Euro monatlich könne aber nur ein erster Schritt sein, "realistisch wird das noch mehr werden".

Kritisch äußerte sich Immer zur geplanten Ausweitung der Zahl sicherer Drittstaaten. Er sei skeptisch sei, ob diese Maßnahme die Zahl der Asylbewerber verringern könne. Auch Einschnitte bei den Sozialleistungen für ausreisepflichtige Ausländer seien dafür eher kein geeignetes Konzept. Es sei zudem sehr fraglich, ob eine "Verletzung des Existenzminimums verfassungskonform gestaltbar" sei.

Kompetenz bei Betreuung von Jugendlichen wichtig

Zurückhaltend zeigte sich der Integrationsexperte auch mit Blick auf den Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Sie sollen künftig ebenso wie erwachsene Flüchtlinge auf die Bundesländer verteilt werden. Einerseits verstehe er das Interesse der Kommunen, diese Last zu verteilen, sagte Immer dem epd. Andererseits müsse aber auch die nötige Kompetenz für die Betreuung der Kinder und Jugendlichen hergestellt werden. "Da wird man noch viel tun müssen", betonte Immer.

Weiteren Handlungsbedarf sieht der Diakonie-Vertreter auch bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt, hier reichten die Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels nicht aus. Insbesondere müsse die Bundesagentur für Arbeit mehr Geld erhalten. Es werde jedenfalls auf den Widerstand der Diakonie treffen, wenn die Bundesagentur Leistungen für Langzeitarbeitslose streichen sollte, um mit den Mitteln eine bessere Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen zu finanzieren.

(epd)

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