Ditib ein Fall für den Verfassungsschutz?
Ditib ein Fall für den Verfassungsschutz?
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann
Ditib Zentralmoschee in Köln
Ditib Zentralmoschee in Köln

09.01.2019

Überlegung zu Ditib-Beobachtung durch Verfassungsschutz Knistern statt Entspannung

Die Ausrichtung einer europäischen Islamtagung durch den deutsch-türkischen Islamverband Ditib in der vergangenen Woche in Köln schlägt weiter hohe Wellen. Nun ist gar von einer Beobachtung der Ditib durch den Verfassungsschutz die Rede.

Nach Berichten über die Teilnahme radikaler Islamisten an einer Kölner Islamtagung schließt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) eine Beobachtung des deutsch-türkischen Moscheeverbands Ditib durch den Verfassungsschutz nicht aus.

"Besonders alarmierend ist, dass die Ditib auch Vertreter der Muslimbrüder eingeladen hat", sagte der CSU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch): "Die Bruderschaft vertritt Standpunkte, die mit der Verfassung nicht in Einklang zu bringen sind, da muss der Staat sehr aufmerksam sein."

"Dass Ditib sich mit solchen Gruppen verbündet, wirft ein bezeichnendes Licht auf den Verband", kritisierte der Politiker. Die Religionsfreiheit in Deutschland decke nicht "Versuche aus dem Ausland, massiven religiösen Einfluss zu nehmen". Wenn Ditib ein muslimisches Zentrum wie in Köln systematisch dazu missbrauche, müsse sich der Staat klar entgegenstellen. Aktionen dieser Art seien Teil der "bekannten Strategie" der Erdogan-Regierung.

Beauftragter für Religionsfreiheit besorgt

Auch der Beauftragte der Bundesregierung für Religionsfreiheit, Markus Grübel, kritisiert den deutsch-türkischen Islamverband Ditib. Er lehne "die politische Einflussnahme aus dem Ausland auf in Deutschland lebende Muslime klar ab", sagte der CDU-Politiker den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwoch).

Der Islam, den die in Deutschland lebenden Muslime praktizierten, müsse "die deutschen Werte achten". Die Verantwortlichen der Konferenz in Köln hätten gut daran getan, "die deutschen Ansprechpartner zu beteiligen, die Öffentlichkeit zu informieren und sich klar von radikalen Gruppen abzugrenzen".

Der grüne Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir sagte den Zeitungen, mit den Beschlüssen der Kölner Konferenz strecke der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan "seinen langen Arm immer weiter nach Europa aus". Mit seiner "Mär von der erzwungenen Assimilation" schüre Erdogan Ängste. Moscheen seien Orte des Gebets und der Begegnung - "Hetze und Spitzeleien haben dort rein gar nichts zu suchen". In Berlin und Brüssel müssten nun "Alarmglocken schrillen, wenn eine ausländische Regierung derart Gotteshäuser in Europa missbraucht".

Auch der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, ging auf Distanz. "Wir sehen die Einflussnahme aus Ankara kritisch", sagte er den Zeitungen: "Wir brauchen mehr Dialog zwischen Muslimen und staatlichen Institutionen in Deutschland und nicht weniger." Vertrauen könne sich nur entwickeln, "wenn die Ditib ihre Ziele in Deutschland transparent macht".

Stein des Anstoßes ist eine Konferenz, die die türkische Religionsbehörde Diyanet und Ditib gemeinsam in der vergangenen Woche in der Kölner Zentralmoschee ausgerichtet hatten. In der gemeinsamen Abschlusserklärung der Tagung, an der auch Mitglieder der vom Verfassungsschutz beobachteten Muslim-Bruderschaft teilgenommen haben sollen, wurde die Universalität des Islams betont und einem "deutschen Islam" eine Absage erteilt. Zudem wurde die Gründung eines Sekretariates mit Anbindung an die Diyanet beschlossen, mit dem die Muslime in ganz Europa organisiert werden sollen.

Weitere Kritik aus politischen Reihen

Auch der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber kritisierte, Erdogan versuche, auf türkischstämmige Menschen in ganz Europa Einfluss zu nehmen. Dabei gehe es weniger um den Islam als vielmehr um "das klare Ziel, die Türkei als islamische Führungsmacht im Bereich des früheren Osmanischen Reiches zu etablieren". Ferber ergänzte, der Umgang mit der Ditib sei für den Staat schwierig. Ein Verbot bringe hier nicht weiter: "Wir müssen im Gespräch bleiben, eine punktuelle Zusammenarbeit kann sinnvoll sein. Ich bin da gegen Schwarz-weiß-Denken."

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, warnte unterdessen davor, die Probleme zu verdrängen: "Die Grenze ist erreicht, wenn muslimische Gruppen nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes agieren, wenn sie beispielsweise nicht bereit sind, die Gleichberechtigung von Mann und Frau zu akzeptieren oder Straftaten begangen werden. Dann muss der Staat klare Stoppzeichen setzen."

Der FDP-Abgeordnete sagte weiter, er setze Hoffnungen in die Deutsche Islamkonferenz, die Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) 2018 wiederbelebt hatte. Positiv sei, dass dort Vertreter eines liberalen, moderaten Islam eingeladen waren. "Diese Kräfte sollte man unterstützen. Sie können helfen, verstärkt eine Debatte unter Muslimen in Gang zu bringen, wie ein Islam in Deutschland aussehen könnte, der nicht von Ankara aus gesteuert wird."

(KNA)

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