Ein Mann trägt einen Sack mit Decken
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03.02.2021

Hilfsverbände drängen Regierung zu mehr Hilfe für Flüchtlinge Katastrophale Zustände beenden

Mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt am Dienstag haben Verbände mehr Engagement für Flüchtlinge angemahnt. An den EU-Außengrenzen müssten Menschen unter unwürdigen Bedingungen leben.

Grundsätzlich müsse gerade für die Menschen an den Grenzen im Südosten Europas mehr für Humanität und Solidarität getan werden, erklärte Caritas-Präsident Peter Neher am Dienstag im Anschluss des Gipfels. Er verwies dabei auf die Aufnahmebereitschaft vieler deutscher und europäischer Kommunen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zu dem Gipfel Vertreter der Kirchen, Flüchtlingsverbände sowie Vertreter aus der Wissenschaft eingeladen.

Neher bewertete es als positiv, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Zusage gemacht habe, dass die Menschen, die nicht wie geplant etwa im Rahmen der Resettlement-Programme im vergangenen Jahr nach Deutschland einreisen konnten, dieses Jahr zusätzlich aufgenommen würden.

Flüchtlinge in katastrophalen Zuständen

Neher hatte im Vorfeld des Gipfels erklärt, an den europäischen Außengrenzen in Griechenland, aber auch an der bosnisch-kroatischen Grenze lebten Tausende Geflüchtete in katastrophalen Zuständen.
Deutschland müsse sein politisches Gewicht dafür einsetzen, dass die Schutzsuchenden fairen Zugang zu Asylverfahren erhielten und dass die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen solidarisch unterstützt würden, so der Caritas-Präsident. Menschen in Flüchtlingsunterkünften bräuchten dringend eine alternative Unterbringung.

Unter den geflüchteten Menschen, die in Deutschland lebten, seien Bewohner von Flüchtlingsunterkünften einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt. Er plädierte dafür, die dort lebenden Menschen in leerstehenden Hotels, Ferienwohnungen oder Tagungshäusern unterzubringen. Außerdem habe die Ausgabe von Schutzmasken höchste Priorität.

Pro Asyl kritisiert Bundesregierung

Der Flüchtlingsverband Pro Asyl hatte sich vor dem Gipfel für die Evakuierung und Aufnahme aus den Elendslagern vor und an der EU-Grenze ausgesprochen. Deutschland müsse in der EU wieder der Motor zur Verteidigung der Menschenrechte von Schutzsuchenden werden, so der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt. Systematische sogenannte Push-Backs an der EU-Grenze müssten gestoppt werden.
"Deutschland hat Platz, es gibt weder vor Europas Grenze in Bosnien noch auf den griechischen Inseln eine Perspektive auf Schutz und Asyl", meinte Burkhardt. Die Bundesregierung müsse sich ihrer humanitären und menschenrechtlichen Verantwortung stellen.

Nach Angaben von Pro Asyl geschehen die Push-Backs - das Zurückdrängen der Flüchtlinge - mit Billigung und Unterstützung der EU und der Bundesregierung. So hätten sich die meisten der in Bosnien-Herzegowina gestrandeten Schutzsuchenden bereits in der EU befunden, sie seien von kroatischen Grenzpolizei nach Bosnien «zurückgeprügelt» worden. Ungeachtet dokumentierter Menschenrechtsverletzungen werde Kroatien für den Grenzschutz allein seit Dezember 2018 mit über 18 Millionen Euro von der EU unterstützt.

(KNA)

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