Migranten in Italien
Migranten in Italien

01.09.2020

Angespannte Lage auf Lampedusa - Immer mehr Migranten Bürgermeister droht mit Generalstreik

Der Streit über die Aufnahme von Bootsmigranten spitzt sich in Italien weiter zu. Nun droht der als eher gemäßigt geltende Bürgermeister der Insel Lampedusa mit einem Generalstreik.

In Süditalien spannt sich die Lage um illegale Einwanderer wieder an. Während des Wochenendes landeten erneut Hunderte auf der Insel Lampedusa. Jetzt drohte Bürgermeister Salvatore Martello mit einem Generalstreik, sollte es nicht "sofortige Entscheidungen" zur Entlastung geben. Die Zentralregierung in Rom kündigte an, drei weitere Schiffe als schwimmende Auffanglager und Quarantäne-Stationen zu schicken - zusätzlich zu den zwei schon gecharterten Fähren.

Erneut Hunderte Migranten auf der Insel Lampedusa angekommen

In der Nacht zu Sonntag brachte ein Kutter auf einen Schlag nach amtlichen Angaben rund 400 Migranten nach Lampedusa; italienische Medien sprachen von 450. Es war nicht die einzige Landung. Berichten zufolge sollen sich auf der Insel inzwischen mehr als 1.500 Migranten aufhalten, verteilt auf den offiziellen Hotspot, der nur für einen Bruchteil dieser Menge ausgelegt ist, und die "Casa della fratellanza", eine Einrichtung der katholischen Pfarrei.

Dabei hatte Rom erst Mitte vergangener Woche mit den Quarantäne-Fähren "Aurelia" und "Azzurra" rund 800 Migranten von der Insel holen lassen. Innenministerin Luciana Lamorgese reagierte damit zumindest indirekt auf den Druck von Siziliens rechtsgerichtetem Regionalpräsidenten Nello Musumeci, der eine - verfassungsrechtlich fragwürdige - Räumungsanordnung für die Flüchtlingslager der Inseln ausgegeben hatte.

Debatte über die Aufnahme von Flüchtlingen

Auch wenn die Entscheidung Musumecis auf tönernen Füßen steht - ihm gelang jedenfalls, erneut eine landesweite Debatte über die Aufnahme von Flüchtlingen zu entfachen. Innenministerin Lamorgese kündigte ein rechtliches Vorgehen gegen den Regionalpräsidenten an. Zugleich verwies sie darauf, man habe bereits rund 4.000 Migranten aus der Region Sizilien in andere Teile Italiens gebracht.

Das Innenministerium verfolgt die Entwicklung nach eigenen Angaben "mit extremer Aufmerksamkeit". Dies unterstreicht auch die Tatsache, dass Ministerpräsident Giuseppe Conte und Lamorgese schon vergangene Woche beschlossen, drei weitere Quarantäneschiffe zu mieten. Eine Fähre soll bis Montagabend in Lampedusa eintreffen, zwei andere bis spätestens Mittwoch bereitstehen.

Bürgermeister kritisiert Regierung

Lampedusas Bürgermeister Martello, der früher für eine linksgerichtete Partei antrat, erklärte, seine Stadt sei "am Boden". Angesichts des krass überfüllten Hotspots könne man "unmöglich weiterhin diese Schikanen seitens der Regierung ertragen", sagte er italienischen Medien am Sonntag.

Für erste Entlastung sollen nun die Küstenwache und die Finanzpolizei sorgen. Auf Anordnung der Polizeibehörden in Agrigent brachten sie in der vergangenen Nacht nach amtlichen Angaben 128 Migranten nach Sizilien; ein Teil von ihnen soll in Aufnahmezentren in den Abruzzen verlegt werden. Ein weiteres Patrouillenboot der Küstenwache, die "Dattilo" holte laut Medienberichten am Montagmorgen rund 220 aus Lampedusa ab. Auch sie sollen zunächst nach Sizilien - wo man sie nicht haben will.

Sizilien und Lampedusa sind nicht die einzigen Brennpunkte des Flüchtlingsdramas in Italien. Vor der kalabrischen Stadt Crotone ereigneten sich am Sonntag auf einem Boot mit zwei Dutzend Flüchtlingen ein Feuer und eine Explosion; das Schiff fuhr bereits unter Geleit der Küstenwache auf die Küste zu. Mindestens drei Menschen starben, fünf erlitten schwere Verbrennungen.

Seit Jahresbeginn rund 19.200 Migranten

Die "Louise Michel", ein unter deutscher Flagge fahrendes privates Rettungsschiff, das von dem Streetart-Künstler Banksy finanziert wurde, blieb am Wochenende in der maltesischen Such- und Rettungszone mit 219 Migranten manövrierunfähig liegen. Auch hier kam Italiens Küstenwache zu Hilfe und nahm 32 Frauen, 13 Minderjährige und vier zu den Familien gehörende Männer in ihre Obhut. Anschließend übernahm die deutsche "Sea-Watch 4" rund 150 Menschen. Auf ihr befinden sich nach Angaben der Betreiber jetzt rund 350 Personen, "die so schnell wie möglich in einem sicheren Hafen an Land gelassen werden müssen".

Der Zustrom illegaler Einwanderer nach Süditalien hält derweil unvermindert an. Nach Angaben des Innenministeriums in Rom vom Montag erreichten seit Jahresbeginn rund 19.200 Migranten die italienische Küste, fast vier Mal mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahrs. Allein in den vergangenen fünf Tagen waren es 1.690.

Burkhard Jürgens
(KNA)

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