Migranten an der griechisch-türkischen Grenze
Migranten an der griechisch-türkischen Grenze

20.03.2020

Kirche und Caritas bedauern Stopp von Resettlement-Programm "Not der Schutzsuchenden nicht aus dem Blick verlieren"

Die Aufnahme Schutzbedürftiger dürfe gerade in Zeiten der Corona-Krise nicht ausgesetzt werden, sagte der Flüchtlingsschutzbeauftragte der Deutschen Bischofskonferenz. Auch Abschiebungen sollten weiter ausgesetzt bleiben.

Hamburgs Erzbischof Stefan Heße und Caritas-Präsident Peter Neher bedauern die Aussetzung der humanitären Aufnahmeverfahren von Flüchtlingen wegen der Coronakrise. Er hoffe sehr, dass es bald wieder möglich sein werde, Schutzbedürftigen eine sichere Einreise zu ermöglichen, sagte Heße am Freitag in Berlin. Heße ist der Flüchtlingsbeauftragte der Deutschen Bischofskonferenz. Ähnlich äußert sich die Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche in einem offenen Brief mit anderen Verbänden. Viele Hilfsorganisationen wie Pro Asyl sind sich in diesem Punkt mit den Kirchen einig: Bitte vergesst auch in Zeiten der Corona-Krise die Flüchtlinge nicht!

Schlechte Gesundheitsversorgung

Das Bundesinnenministerium hatte die Aussetzung am Mittwoch bekannt gegeben. Caritas-Präsident Peter Neher forderte, Deutschland sollte seiner internationalen Verantwortung nachkommen und Erstzufluchtstaaten in dieser Ausnahmesituation nicht allein lassen. Gerade in überfüllten Flüchtlingslagern sei die Gesundheitsversorgung extrem schwierig, so Neher. Zugleich begrüßte er, dass die Bemühungen zur Evakuierung von minderjährigen Flüchtlingen von den griechischen Inseln fortgesetzt würden.

Trotz Virus-Gefahr keine Asylanträge verwehren

Verständnis und gleichzeitiges Bedauern für die Aussetzung der humanitären Resettlement-Aufnahme äußerte Diakonie-Präsident Ulrich: "Die Aussetzung der humanitären Resettlement-Aufnahme aus der Türkei, Libanon, Jordanien und Ägypten ist bedauerlich, aber nachvollziehbar. Sowohl das Auswärtige Amt als auch die Internationalen Organisationen ziehen aus Vorsorgegründen ihr Personal ab", so Lilie.

Diese Aussetzung sei demnach nicht als politisches Signal zu werten, sondern den aktuellen Umständen geschuldet. Auch er lobte die Entscheidung der Bundesregierung, nicht von der humanitären Aufnahme aus griechischen Flüchtlingslagern abzusehen, mahnte aber zugleich zügig zu handeln. "Hier müssen Kommission, das EU-Asylunterstützungsbüro und die EU-Mitgliedstaaten schnell handeln, um die besonders schutzbedürftigen Personen aufzunehmen", so Lilie. Trotz der Virus-Gefahr dürfe kein Asylantrag in der EU verwehrt werden. 

Not der Geflüchteten nicht vergessen

Heße appellierte an die Politik, trotz der Corona-Krise die Not der Flüchtlinge nicht zu vergessen. "Bei allen Sorgen, die wir uns in Deutschland zurecht machen, dürfen wir aber nicht die Not der Schutzsuchenden aus dem Blick verlieren", betonte er. Der Erzbischof machte besonders auf die Situation der Flüchtlinge im griechisch-türkischen Grenzgebiet und auf den ägäischen Inseln aufmerksam. Dort habe sich die Situation in den vergangenen Wochen dramatisch zugespitzt.

Schnelle humanitäre Lösungen finden

Da das Coronavirus für Geflüchtete in besonderer Weise eine Gefahr darstelle, seien die EU-Staaten gefragt, gerade auch für diese Menschen rasch eine humanitäre Lösung zu finden. Mit Blick auf die Asylverfahren sei es wichtig, dass auch in Krisenzeiten die Möglichkeit bestehe, eine fundierte Rechts- und Verfahrensberatung in Anspruch zu nehmen und gegen einen ablehnenden Bescheid Widerspruch einzulegen, so der Erzbischof. Wenn dies angesichts der aktuellen Einschränkungen nicht möglich sein sollte, wäre es besser, die Verfahren vorübergehend ruhen zu lassen oder Widerspruchsfristen entsprechend zu verlängern. 

Abschiebungen aussetzen

Heße betonte weiter, eine Aussetzung von Abschiebungen in dieser Situation sei "angemessen". Nach allem, was bekannt sei, hätten in den vergangenen Tagen keine Abschiebeflüge stattgefunden. "In der gegenwärtigen Krisensituation sind andere Aufgaben vordringlich", meinte er. Dazu gehöre etwa die Frage, wie Asylsuchende in großen Unterkünften vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus geschützt werden können. 

Von Birgit Wilke
(KNA)

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