Türkische und EU-Flagge in Istanbul
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Droht das EU-Türkei-Abkommen zu scheitern?
Droht das EU-Türkei-Abkommen zu scheitern?

13.09.2019

Immer mehr Flüchtlinge erreichen die griechischen Inseln EU-Türkei-Abkommen unter Druck

Im April 2016 entstand das EU-Türkei-Abkommen. Lange war es seitdem ruhig um die Flüchtlingsroute über das ägäische Meer. Nun kommen wieder mehr - doch die EU hält an dem Abkommen fest.

In der vergangenen Woche sind 2.239 Flüchtlinge und Migranten von der Türkei auf die Ägäischen Inseln geflohen. Damit hat sich die Anzahl der ankommenden Flüchtlinge und Migranten im Vergleich zum gleichen Zeitraum im vergangenen Jahr verdoppelt.

"Wir können in der Tat sehen, dass die Lage an der türkisch-griechischen Küste derzeit angespannt ist", so die Migrationsexpertin des European Policy Center (EPC), Katharina Bamberg. Über die Sommermonate hat sich die Zahl der Ankommenden auf den Ägäischen Inseln erhöht. Die Situation in den Lagern auf den Inseln spitzt sich zu. In den Registrierlagern, die für 6.300 Menschen ausgelegt sind, harren derzeit mehr als 20.000 Menschen aus.

Es werden Erinnerungen wach

Erinnerungen an das Frühjahr 2016 werden wach. Damals kamen Tausende syrische Flüchtlinge von der Türkei nach Griechenland. Seit April 2016 regelt das EU-Türkei-Abkommen diese Situation. Auf den Ägäischen Inseln ankommende syrische Flüchtlinge können nach einer Prüfung des Asylantrags in die Türkei zurückgeschickt werden; 1.907 Personen sandte Griechenland seitdem zurück in die Türkei.

Es könnten weit mehr sein. Doch auf den griechischen Inseln stockt die Bearbeitung der Asylanträge. Die EU nahm im Gegenzug bereits 23.000 Syrer aus der Türkei im Rahmen des Abkommens auf.

Der Türkei wurden zudem sechs Milliarden Euro zur Unterstützung syrischer Flüchtlinge im Land zugesagt. Davon wurden nach EU-Angaben 5,6 Milliarden bereits Programmen zugeteilt, 3,45 Milliarden vertraglich zugesagt und 2,4 Milliarden ausbezahlt. Mit dem Geld werden 1,6 Millionen Flüchtlinge in der Türkei unterstützt, etwa durch Essensgutscheine, Schulunterricht, Unterstützung für die Unterkunft oder medizinische Versorgung. Ein Großteil der Projekte findet in Kooperation mit UN-Agenturen, Entwicklungsagenturen der Mitgliedstaaten oder Nichtregierungsorganisationen statt. Nur in wenigen Fällen arbeitet die EU-Kommission mit türkischen Ministerien zusammen.

Politischer Schlagabtausch wird rauher

Der politische Schlagabtausch zwischen der Türkei und der EU sei zuletzt "rauer" geworden, so Expertin Bamberg. Doch die türkische Regierung weise Anschuldigungen von sich, Flüchtlinge und Migranten vorsätzlich nach Griechenland durchzulassen. "Es gibt weiter Kontrollen der türkischen Küstenwache, die Boote stoppen und Migranten zurückbringt", so Bamberg.

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos wiederholte am Donnerstag im Interview des Senders "Euronews", dass er das EU-Türkei-Abkommen weiter unterstütze. Es dürfe nicht "als Verhandlungsinstrument genutzt werden", warnte er. Die Kooperation solle sogar noch vertieft werden.

Auch Bamberg hält die Kooperation von EU und Türkei bei dem Thema für "wünschenswert". Die EU müsse die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen in der Türkei stärken, da diese in einer "politisch sehr schwierigen Lage" agierten.

Avramopolous sieht die Gesamtsituation beim Thema Migration positiver als noch vor fünf Jahren, als er sein Amt als zuständiger Kommissar antrat. Insgesamt kämen weniger Migranten in die EU; die Grenzen seien besser geschützt. "Wir haben geliefert", sagt er.

Mit 54.300 Migranten und Flüchtlingen kamen bis Ende Juli laut der EU-Grenzschutzagentur Frontex ein Drittel weniger Flüchtlinge und Migranten in die EU im Vergleich zum Vorjahr. Noch nicht eingerechnet sind aber die Ankünfte vom August.

Die meisten Flüchtlinge kommen aus Afghanistan

Am meist genutzt wird die östliche Mittelmeerroute zwischen der Türkei und den Ägäischen Inseln. Doch auch im Vergleich zum Vorjahr gingen auf dieser Route in den ersten sieben Monaten 2019 die Ankünfte um sechs Prozent auf 28.200 zurück. Die größte Gruppe der Ankommenden kam aus Afghanistan. Am zweitmeisten genutzt wird die Route über Spanien. Dort kamen in den ersten sieben Monaten 13.000 Personen an, 41 Prozent weniger wie im Vorjahreszeitraum. Über diese Route kommen vor allem Menschen aus Subsahara-Afrika. Über die Westbalkanroute kamen bislang 5.794 an.

Der Weg über das Mittelmeer von Libyen nach Italien war in den ersten sieben Monaten der am wenigsten frequentierteste - und der gefährlichste. Die Wahrscheinlichkeit, bei dieser Überfahrt zu sterben, ist so hoch wie nie zuvor. Jeder sechste ertrinkt bei der Überquerung des Mittelmeers: bereits 928 laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. 4.900 Personen kamen bis Ende Juli an Italiens Küsten an.

Franziska Broich
(KNA)

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