Was in den vergangenen zwei Jahren auf EU-Ebene erreicht wurde

EU-Migrationspolitik und Grenzschutz

Zwei Jahre Verhandlungen für einen Migrationspakt - und nichts passiert? Nicht ganz. Zwar wurde in der Frage der Flüchtlingsumverteilung bislang kein Kompromiss erreicht, dafür aber bei vielen anderen Fragen.

Flüchtlinge in Europa / © Armin Weigel (dpa)
Flüchtlinge in Europa / © Armin Weigel ( dpa )

Wie ist die Entwicklung seit der Flüchtlingskrise im Sommer 2015?

Inzwischen kommen deutlich weniger Migranten in der EU an. Im Vergleich zu Oktober 2015 landen inzwischen etwa 95 Prozent weniger Menschen an Europas Küsten. Konkret: Statt 10.000 Migranten pro Tag kommen auf den griechischen Inseln heute noch gut 80 an. Grund ist nach Angaben der EU-Kommission unter anderem das im Frühjahr 2016 abgeschlossene EU-Türkei-Abkommen.

Auf der Route von Libyen nach Italien kamen von Januar bis Juni 2018 77 Prozent weniger Migranten an als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die EU führt das unter anderem auf die Schaffung der Europäischen Grenz- und Küstenwache zurück. 1.000 Grenzschutzbeamte mehr als 2014 bewachen die Seegrenzen. Zudem gibt die EU-Kommission an, dass bei den verschiedenen EU-Operationen knapp 635.000 Menschen auf dem Mittelmeer gerettet und rund 150 Menschenhändler festgenommen worden seien.

Seit 2015 das Asylsystem in Europa zusammenbrach, fordern viele eine Überarbeitung. Was ist daraus geworden?

Die EU-Kommission hat im Mai 2016 sieben Gesetzesvorschläge zur Überarbeitung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vorgelegt. Themen sind etwa einheitliche Aufnahmebedingungen in den Mitgliedstaaten, Kriterien für die Anerkennung von Asyl sowie die Aufwertung der Asylagentur zur Unterstützung der Mitgliedstaaten. Bei fünf von sieben dieser Vorschläge wurde eine "vorläufige" Einigung erzielt. Das heißt, EU-Parlament, Mitgliedstaaten und die EU-Kommission haben sich auf eine Position geeinigt. Oft waren die Verhandlungen schwierig. Trotzdem wurde ein Kompromiss gefunden.

Warum ist die Einigung nur "vorläufig"?

Alle sieben Gesetzesvorschläge sind eng miteinander verknüpft, besonders mit der sogenannten Dublin-Verordnung. Sie regelt, welcher Staat für das Asylverfahren zuständig ist. Derzeit ist es jener Staat, der zuerst von den Migranten betreten wird. Dadurch werden besonders die Länder an den südlichen EU-Außengrenzen wie Italien und Griechenland belastet. Im neuen Vorschlag sollen bei einer besonders hohen Belastung eines Landes Asylbewerber auf andere Staaten verteilt werden. Dieser Mechanismus ist auch unter den Stichworten "Quote" oder "Umverteilung" bekannt.

Aber warum können sich die Mitgliedstaaten darauf nicht einigen?

Auf der einen Seite stehen die Länder an den EU-Außengrenzen wie Italien, Griechenland und Malta. Sie fordern Entlastung. Auf der anderen Seite stehen die ostmitteleuropäischen sogenannten Visegrad-Staaten. Sie wollen keine Flüchtlinge aufnehmen. In der Mitte stehen Deutschland, Frankreich und die nordeuropäischen Länder.

Sie haben bislang viele Flüchtlinge aufgenommen und müssen durch die sogenannte sekundäre Migration noch immer Menschen aufnehmen. Das bedeutet: Ein Asylbewerber ist eigentlich in Griechenland registriert, doch er reist unerlaubt nach Deutschland, weil er lieber dort leben will.

Was wurde bei der Sicherung der EU-Außengrenzen in den vergangenen Jahren erreicht?

Die EU hat ihre Investitionen in den Grenzschutz stark erhöht. Wurden zwischen 2006 und 2013 noch 2,3 Milliarden Euro dafür bereitgestellt, sind es für 2014 bis 2020 bereits 4,3 Milliarden; für den Zeitraum von 2021 bis 2027 wurden 18,3 Milliarden Euro vorgeschlagen. Bis 2027 soll die Zahl der Grenzschutzbeamten von 1.300 auf 10.000 erhöht werden. Zudem wurde auch in die IT-Systeme an den Grenzen investiert, so dass Mitgliedstaaten besser Daten austauschen können.

Autor/in:
Franziska Broich
Quelle:
KNA