Die "Sea Watch 3" im Mittelmeer
Die "Sea Watch 3" im Mittelmeer
Horst Seehofer
Horst Seehofer

17.07.2019

Europäische Kirchen und Hilfswerke mit Appell zur Seenotrettung "Wir sehen die EU in der Verantwortung"

Anlässlich der Tagung der EU-Innen- und Justizminister am Donnerstag haben Kirchen und Hilfswerke in Europa eine EU-Seenotrettungsmission gefordert. Wichtig sind demnach ein Notfallplan sowie die Sicherung von Menschenrechten.

In einem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Appell forderten die Unterzeichner zugleich ein "Ende der Kriminalisierung von Nichtregierungsorganisationen, die Menschen aus Seenot retten". Der Appell wird getragen von allen evangelischen Entwicklungs- und humanitären Hilfswerken, die in der ACT Alliance EU zusammengeschlossen sind, sowie den Mitgliedsorganisationen der Kirchlichen Kommission für Migranten in Europa (CCME) und der Konferenz Europäischer Kirchen (KEK), in der die protestantischen, anglikanischen und orthodoxen Kirchen Europas zusammengeschlossen sind.

Notwendig sei zudem ein "EU-Notfallplan für Bootsflüchtlinge sowie die Einstellung der Kooperationen mit Libyen und anderen Anrainerstaaten, in denen Menschenrechte nicht gesichert sind". Ohne erweiterte Resettlement-Programme und legale Einreisewege werde das Sterben auf dem Mittelmeer kein Ende haben, sagte Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt und Vorsitzende der ACT. "Wir sehen die EU in der Verantwortung, die Unantastbarkeit, Würde und das Recht auf Leben aller Menschen zu fördern, zu respektieren und zu schützen - besonders unter den dramatischen Umständen, denen Flüchtlinge und Migrierende ausgesetzt sind!"

"Den Flüchtlingen auf den Schiffen muss geholfen werden"

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte im Vorfeld des Treffens mit seinen EU-Kollegen in Helsinki auf eine schnelle europäische Lösung bei der Seenotrettung gedrungen. Er wolle unter der finnischen Ratspräsidentschaft zusammen mit den Franzosen nach einer Lösung suchen, die "uns diese erbärmlichen Schauspiele erspart", sagte Seehofer am Mittwoch in Berlin. Er äußerte sich bei der Vorstellung des Jahresberichts der Bundespolizei.

Den Flüchtlingen auf den Schiffen müsse geholfen werden, da dürfe es keine Diskussionen geben, so der Innenminister weiter. Zugleich dürfe es über die Rettung keine "Pull"-Faktoren geben. Seehofer betonte, bis heute sei nichts von der Grundsatzvereinbarung des Europäischen Rates vom Juni 2018 umgesetzt worden. Dort wurden unter anderem regionale Ausschiffungsplattformen angeregt. Er begrüße, dass die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Migration als Kernaufgabe betrachte.

Seehofer will Grenzkontrollen verstärken

Nach Angaben des Bundespolizeichefs Dieter Romann gab es im vergangenen Jahr rund 150.000 illegale Übertritte in europäische Länder. Das sei ein Rückgang von 27 Prozent und der niedrigste Wert der vergangenen fünf Jahre. Nach Deutschland seien 42.478 unerlaubte Eintritte verzeichnet worden. Insgesamt habe es rund 26.000 Rückführungen gegeben, die erfolgreich verlaufen seien.

Seehofer sagte, da es derzeit mit Blick auf die Flüchtlingspolitik keine europäische Lösung gebe, wolle er die Grenzkontrollen etwa durch Schleierfahndung und weitere Maßnahmen wie flexible Kontrollen auf den Autobahnen verstärken.

(KNA)

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