Symbolbild Kirchenasyl
Präses Kurschus verteidigte das Kirchenasyl
Annette Kurschus
Annette Kurschus

08.06.2018

Präses Kurschus verteidigt Kirchenasyl Atempause für Geflüchtete

Die Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen, Annette Kurschus, hat das Kirchenasyl verteidigt. Es schaffe Zeit für eine Atempause und eine erneute rechtliche Prüfung, so Kurschus.

"Wenn Flüchtlinge abgeschoben werden sollen und ihnen dann Gefahr für Leib und Leben droht, kann es geboten sein, nochmals alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen“, sagte Kurschus am Donnerstagabend in Bielefeld. Ein Kirchenasyl könne eine Atempause gewähren und ein notwendiges Zeitfenster öffnen.

Dadurch entstehe kein rechtsfreier Raum, betonte die Theologin, die auch stellvertretende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland ist. Das Gegenteil sei der Fall: Das Kirchenasyl könne den Rechtsstaat sogar stärken, weil es in vielen Fällen dem Recht zum Durchbruch verhelfe.

Gemeinden gewährten diesen Schutz aus der christlichen Überzeugung, "dass da Menschen sind, denen geholfen werden muss und für deren Recht wir unseren Mund auftun müssen“. Im Bereich der westfälischen Kirche gibt es nach deren Angaben derzeit 28 Fälle von Kirchenasyl mit insgesamt 42 Menschen.

Sozial unzumutbare Situation verhindern

Beim Kirchenasyl werden Flüchtlinge ohne legalen Aufenthaltsstatus von Kirchengemeinden zeitlich befristet beherbergt. Ziel ist, in Härtefällen eine unmittelbar drohende Abschiebung in eine gefährliche oder sozial unzumutbare Situation zu verhindern und eine erneute Prüfung des Falles zu erreichen. Der Aufenthaltsort der Flüchtlinge wird den Behörden gemeldet.

Die westfälische Kirche beschäftigt sich auf ihrer nächsten Landessynode im November schwerpunktmäßig mit den Themen Migration und Einwanderung, wie der Theologische Vizepräsident Albert Henz ankündigte. Die Vorlage "Ich bin fremd gewesen - Kirche und Migration“ solle dazu beitragen, Migranten nicht als Objekte von Politik und Fürsorge, sondern als Subjekte mit eigenen Möglichkeiten zu begreifen. Henz forderte ein Einwanderungsgesetz als "Voraussetzung dafür, dass Integration zum Motor sozialer Erneuerung werden kann“.

AfD nicht grundsätzlich ausschließen

Kurschus sprach sich außerdem gegen einen grundsätzlichen Ausschluss der AfD vom Deutschen Evangelischen Kirchentag 2019 in Dortmund aus. Es dürfe nicht von vorneherein ausgeschlossen werden, mit Menschen unterschiedlicher Ansicht ins Gespräch zu kommen, sagte Kurschus am Donnerstagabend in Bielefeld. Zugleich müsse jedoch verhindert werden, dass rote Linien überschritten und extreme Positionen salonfähig gemacht würden, fügte die Theologin hinzu. Die westfälische Kirche ist Gastgeberin des Kirchentages.

Ähnlich äußerten sich der scheidende Theologische Vizepräsident der westfälischen Kirche, Albert Henz, und sein ab Juli amtierender Nachfolger Ulf Schlüter. Der AfD, die in mehreren Parlamenten sitzt, dürfe nicht die Möglichkeit gegeben werden, sich als Opfer politischer Diskriminierung zu stilisieren, sagte Schlüter. "Das wäre ganz fatal." Stattdessen sollte bei der Organisation von Veranstaltungen mit AfD-Vertretern sichergestellt werden, dass es nicht zu Grenzüberschreitungen und Provokationen komme.

Der Umgang mit der AfD und mit AfD-Mitgliedern in Gemeinden und kirchlichen Gremien ist in den Kirchen umstritten. Beim Kirchentag 2017 in Berlin hatte der evangelische Bischof Markus Dröge mit der damaligen Sprecherin der Vereinigung "Christen in der AfD", Anette Schultner, diskutiert. Schultner ist inzwischen aus der AfD ausgetreten. Beim Katholikentag im Mai in Münster gehörte auf einem Podium über die Religionspolitik der Bundestagsparteien auch der religionspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Volker Münz, zu den Teilnehmern.

Zum 37. Deutschen Evangelischen Kirchentag 2019 in Dortmund, der unter dem Motto "Was für ein Vertrauen" steht, erwarten die Veranstalter bis zu 100.000 Dauerteilnehmer. Das Programm steht noch nicht fest. Nach 1963 und dem Ruhrgebietskirchentag 1991 ist das Protestantentreffen zum dritten Mal in Dortmund zu Gast. Kirchentage werden alle zwei Jahre an wechselnden Orten veranstaltet.

(epd)

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