Die katholische Friedensbewegung Pax Christi und die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" verwiesen am Dienstag in Berlin auf einen Bericht über die menschen- und völkerrechtliche Lage im Jemen, den eine Expertengruppe im UN-Menschenrechtsrat am selben Tag vorstellte.
Demnach besteht hinreichender Verdacht, dass Menschenrechtsverletzungen durch die Regierungen und Kriegsverbrechen durch einzelne Mitglieder der Regierungen von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten begangen wurden.
Bisher hat nur Saudi-Arabien keinen neuen Exportgenehmigungen
Die Sprecherin der Kampagne "Aktion Aufschrei- Stoppt den Waffenhandel!" und Pax Christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann beklagte, dass die Bundesregierung bislang nur für Saudi-Arabien keine neuen Exportgenehmigungen erteilt habe. "Die Vereinigten Arabischen Emirate und weitere Mitglieder der Militärkoalition waren von diesem Exportstopp nie betroffen".
Allein im ersten Halbjahr seien Rüstungsgüter im Wert von mindestens 23 Millionen Euro für die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt worden. Die Bundesregierung mache sich damit mitschuldig an Menschenrechts- und Kriegsverbrechen im Jemen, so Hoffmann. Zudem verlangte die Kampagne ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das derartige Ausfuhren in der Zukunft verbieten solle.
Heiko Maas zur Unterstützung aufgefordert
Die Koordinatorin der Kampagne, Susanne Weipert, forderte besonders Außenminister Heiko Maas (SPD) auf, die Befassung des Internationalen Strafgerichtshofs mit den Verbrechen im Jemen zu unterstützen. Maas habe im UN-Menschenrechtsrat das "Bündnis gegen die Straflosigkeit" ausgerufen sowie vor der UN-Vollversammlung erneut die Bedeutung des Internationalen Strafgerichtshofs betont.
Weipert zitierte den Vorsitzenden der UN-Expertengruppe mit den Worten: "Niemand kann behaupten, er hätte nicht gewusst, was im Jemen geschieht. Rechenschaft ist der Schlüssel, dass die Menschen im Jemen und die Humanität Gerechtigkeit erfahren."
