Kritik an Landminen-Entscheidung der USA

"Fatal und rückwärtsgewandt"

Die US-Regierung hat das bisherige Verbot von Landminen aufgehoben. Kritik kommt unter anderem vom katholischen Hilfswerk Misereor und dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland.

Warnung vor Landminen / © Joerg Huettenhoelscher (shutterstock)
Warnung vor Landminen / © Joerg Huettenhoelscher ( shutterstock )

"Das Signal, das die USA mit der Aufhebung des beschränkten Einsatzes senden, ist fatal und rückwärtsgewandt", erklärte Misereor-Geschäftsführer Martin Bröckelmann-Simon in Aachen. 

Misereor appellierte an Staaten weltweit, Minen zu ächten und sie nicht mehr zu produzieren. In vielen Konflikten weltweit würden Landminen gezielt auch gegen Zivilisten eingesetzt, kritisierte Bröckelmann-Simon. "Häufig werden Kinder Opfer dieser Waffen." Außerdem lasse sich deren Verbreitung nicht staatlich kontrollieren, was der Einsatz von Minen durch Terrororganisationen wie den "Islamischen Staat" (IS) beweise.

Kambodscha: Weite Landstriche noch vermint

Länder wie Kambodscha zeigten, wie gefährlich Landminen auch Jahrzehnte nach dem Krieg blieben und wie aufwendig, teuer und langwierig ihre Beseitigung sei, so das Hilfswerk. Kambodscha war einst eines der am schwersten verminten Länder der Welt. Von 1979 bis heute wurden dort den Angaben zufolge mehr als 1.500 Quadratkilometer von Landminen und Blindgängern geräumt.

Trotz der Erfolge sind immer noch weite Landstriche entlang der Grenze zu Thailand mit Minen verseucht. Experten schätzen, dass es noch 10 bis 20 Jahre dauern wird, bis Kambodscha gänzlich frei von Landminen sein wird.

"Heimtückisch und ethisch nicht zu rechtfertigen" 

"Diese Entscheidung ist enttäuschend und empörend, gerade auch angesichts der Tatsache, dass die Ächtung und das Verbot dieser Waffen von der klaren Mehrheit der Völkergemeinschaft beschlossen wurde", erklärte der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, am Montag in Bad Boll.

Landminen seien heimtückisch und ethisch nicht zu rechtfertigen. "Die Herstellung und der Einsatz von Landminen stellen ein Verbrechen dar."

Der EKD-Rat sehe nun die internationale Gemeinschaft und auch die Bundesregierung in der Pflicht, so Brahms. Er zeigte sich erfreut, dass die Bundesregierung sich bereits kritisch zu der Entscheidung des US-Präsidenten geäußert hatte.

Ottawa-Vertrag ohne USA, Russland und China

Das Weiße Haus hatte am Freitag erklärt, Trump habe die Vorschriften seines Vorgängers Barack Obama von 2014 gegen den Einsatz von Antipersonenminen aufgehoben. Obama hatte den Einsatz allein auf der zwischen Nord und Süd gespaltenen koreanischen Halbinsel erlaubt. Die Bundesregierung und Rüstungsgegner kritisierten die Entscheidung, auch aus dem Bundestag kam deutliche Kritik an den USA.

Der 1997 geschlossene Ottawa-Vertrag verbietet Herstellung, Lagerung und Einsatz von Antipersonenminen. Die 164 Vertragsstaaten müssen die Bestände zerstören. Zudem sind verseuchte Gebiete zu räumen. Die USA, Russland und China sind dem Vertrag nicht beigetreten.


Landminen-Suche in Afghanistan / © Sanaullah Seaim (dpa)
Landminen-Suche in Afghanistan / © Sanaullah Seaim ( dpa )
Quelle:
KNA , epd
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