Trotz internationaler Ächtung darf das US-Militär künftig wieder Landminen einsetzen. Der Verzicht auf Anti-Personen-Minen könne für US-Truppen "ernsthafte Nachteile" mit sich bringen, hieß es aus dem Weißen Haus. Menschenrechtsorganisationen und Vertreter von Parteien in Deutschland reagierten mit Empörung.
Minen "in Ausnahmefällen"
Das US-Verteidigungsministerium begründete den Schrift damit, dass die USA sonst bei einem Konflikt mit China oder Russland ins Hintertreffen gerieten. In "Ausnahmefällen" solle daher ihre Verwendung wieder erlaubt sein. Zudem gehe es um moderne Minen, die sich nach einer Zeit selbst deaktivierten.
Die USA haben das internationale Übereinkommen über das Verbot von Landminen nicht unterzeichnet. Die Obama-Regierung untersagte der US-Armee 2014 aber den Einsatz dieser Waffen. Ausgenommen war nur die Grenze zu Nordkorea.
Trumps Entscheidung traf in Deutschland auf parteiübergreifende scharfe Kritik. Die Grünen erklärten, Trumps Zerstörungswut kenne offenbar keine Grenzen mehr, wenn es um internationale Abkommen gehe.
HI: Rückschlag für Zivilschutz
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, Trump setze damit konsequent seine Politik fort, sich aller Normen und Regeln einer stabilen internationalen Ordnung zu entledigen.
Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Stefan Liebich, sagte, Landminen seien zu recht weltweit geächtet. "Wer hier den entgegengesetzten Weg einschlägt wie Donald Trump, der ist ein schlechter Mensch, der nichts als Verachtung verdient." Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff erklärte, die Entscheidung Trumps sei «nicht nur grundfalsch, sondern auch ein fatales Signal an andere Länder".
Handicap International (HI) sprach von einem historischen Rückschlag für den Schutz der Zivilbevölkerung. Landminen zerstörten wahllos das Leben von Kindern und Soldaten, erklärte die humanitäre Organisation in München. Auch Supermächte dürften bestimmte Waffen aufgrund des übermäßigen zivilen Leids, die sie verursachten, niemals einsetzen, sagte die Leiterin der politischen Abteilung von HI, Eva Maria Fischer.
Jesuit: Trump folgt seinem Ego
Human Rights Watch (HRW) erklärte, die USA stellten sich damit in eine Reihe stellen mit Regimen und Terrorgruppen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich seien. Der Nürnberger Jesuitenpater Jörg Alt, der sich lange Zeit im Kampf gegen Landminen engagiert hatte, sagte dem Bayerischen Rundfunk, es handele sich um einen Racheakt gegenüber Obama. Trump folge nur seinem Ego.
Der Ottawa-Vertrag verbietet Erwerb, Herstellung, Lagerung und Einsatz von Anti-Personen-Minen und regelt die Räumung verminter Regionen sowie die Unterstützung der Betroffenen. Der Vertrag trat 1999 in Kraft. Insgesamt 164 Staaten haben ihn bis heute unterzeichnet.
Zuletzt hat sich die Zahl der durch Landminen Getöteten und Verletzten laut HI wieder fast verdoppelt: von 3.998 im Jahr 2014 auf 6.897 im Jahr 2018. Das liegt vor allem an der großen Zahl von Opfern durch selbstgebaute Minen, die von nichtstaatlichen Gruppen hergestellt werden.
Von Christoph Arens
