14.12.2018

​Diskussion um Werbeverbot für Abtreibung dauert an Es wird weiter gestritten

​Der Koalitionskompromiss zum Werbeverbot für Abtreibungen sorgt weiter für kontroverse Diskussionen. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, nannte den Kompromiss um den Paragrafen 219a vertretbar. 

"Fakt ist: Keine Frau der Welt entscheidet sich für einen Schwangerschaftsabbruch wegen hübscher Werbung", sagte Montgomery der "Passauer Neuen Presse" (Freitag). Man müsse heute Informationen "auch über webbasierte Internetdienste anbieten dürfen", so Montgomery.

Die Bundesärztekammer sei bereit, solche Information zu übernehmen. Eine neutrale Liste könne jedenfalls "keinen Grundrechtsverstoß darstellen"; entscheidend sei "die Rechtssicherheit". Ein Arzt dürfe über seine Tätigkeiten informieren, "aber nicht werben oder preisen".

Debatte um Kompromiss

Der CSU-Gesundheitsexperte Stephan Stracke betonte, es dürfe "kein Geschäftsmodell geben, das auf der Tötung ungeborenen Lebens fußt". FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae bemängelte, für betroffene Frauen und Ärzte werde sich wenig ändern.

Die wegen Werbung für Abtreibungen verurteilte Ärztin Kristina Hänel übte scharfe Kritik an der SPD. Der Koalitionskompromiss habe "mit Sozialdemokratie gar nichts mehr zu tun", sagte Hänel dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Freitag). Die SPD habe immer gesagt, 219a sei "ein Armenparagraf"; man müsse sich für Frauenrechte einsetzen. Mit dem Kompromiss werde "eine Zensur zementiert". Sie selbst wolle "notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof" ziehen, so Hänel.

Kritik kam auch aus den Reihen der SPD-Frauen. Sie könnten "diesen Kompromiss auf keinen Fall mittragen", sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Maria Noichl, der Zeitung "Die Welt" (Freitag). Sie könne nicht erkennen, "welchen Schritt die CDU hier auf uns zu gemacht hat". Die längst fällige Distanzierung von dem Wort "Werbung" werde darin nicht vollzogen.

"Schutz des ungeborenen Lebens"

Der gesundheits- und familienpolitische Sprecher der CSU Stracke sagte der "Augsburger Allgemeinen" (Freitag), der Kompromiss sei eine "klare Absage an eine Abschaffung des bestehenden Werbeverbots". Ziel sei "der verfassungsrechtlich anerkannte Schutz des ungeborenen Lebens".

FDP-Fraktionsvize Thomae erneuerte der die Kritik seiner Partei an den Koalitionsergebnissen: "Trotz der Ankündigung der Justizministerin, einen Gesetzentwurf noch in diesem Herbst vorzulegen, konnte sich die Koalition lediglich darauf einigen, einen Vorschlag für Januar anzukündigen", sagte er der "Augsburger Allgemeinen".

Rechtssicherheit für Ärzte

Das am Mittwochabend vorgelegte Eckpunktepapier der Koalition sieht vor, dass Werbung für Abtreibungen weiter verboten bleiben soll. Allerdings sollen die Bundesärztekammer und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Schwangere künftig in Konfliktsituationen mit Informationsmaterial versorgen.

Ärzte, die eine Abtreibung durchführen, sollen mehr Rechtssicherheit erhalten. Dazu solle festgehalten werden, dass Ärzte und Krankenhäuser darüber informieren können, dass sie Abtreibungen vornehmen. Zudem sollen Experten eine Studie zu seelischen Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen erarbeiten.

Nach dem Willen der Bundesregierung soll der Paragraf 219a im Januar entsprechend ergänzt werden. Die katholische Kirche sieht in dem Kompromiss einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer Lösung. Allerdings müsse man die genauen Änderungsvorschläge abwarten.

(KNA)

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