Uneinigkeit in der Flüchtlingspolitik: Horst Seehofer und Angela Merkel
Uneinigkeit in der Flüchtlingspolitik: Horst Seehofer und Angela Merkel

22.11.2016

CSU-Ortsverband kritisiert Flüchtlingspolemik in eigenen Reihen "Rechtsradikale gehören nicht dazu"

Mit kritischen Aussagen gegenüber Angela Merkel und ihrer Flüchtlingspolitik sorgt die CSU für Aufsehen. Der CSU-Ortsverband Viechtach will das nicht weiter akzeptieren. Über ein entsprechendes Positionspapier spricht Alois Pinzl im domradio.de-Interview.

domradio.de: Sie wenden sich gegen "rechte Parolen" und "Scharfmacherei" in den Reihen der Christsozialen und sagen ganz klar, was zum Beispiel gar nicht geht, wie das berühmt-berüchtigte Zitat von CSU-Generalsekreträr Andreas Scheuer, der über ministrierende, fußballspielenden Senegalesen gesprochen hat.

Alois Pinzl (kommissarischer Vorstand des CSU-Ortsverbands Viechtach): Das ist eine der Aussagen, die uns vom Ortsverband überhaupt nicht gefallen hat. Es gibt aber noch mehr Aussagen, bei denen man durchaus den Eindruck gewinnt: Es ist sehr rechtslastig und wir wollen uns von rechtspopulistischen Aussagen ganz klar distanzieren. Genau so haben wir das auch dem bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer mitgeteilt.

domradio.de: Gibt es schon Reaktionen darauf?

Pinzl: Ich habe gestern schon ein Telefonat mit dem Generalsekretär Andreas Scheuer geführt. Wir sind übereingekommen, dass es im Dezember eine Aussprache geben soll und wir haben gesagt, dass wir nichts von unserem Positionspapier zurücknehmen. Das ist unsere Meinung. Es wird auch immer von der Basis gefordert, sich zu Wort zu melden und das haben wir gemacht.

domradio.de: Wie lange geht das denn schon so, dass Sie sich nicht mehr von gewissen Herren aus der Führungsriege vernünftig vertreten sehen?

Pinzl: Also zunächst einmal fühlen wir uns schon zufriedenstellend vertreten. Das hat mit der Politik nicht so viel zu tun, sondern das hat in erster Linie mit Aussagen in der Flüchtlingsdebatte zu tun, die sehr populistisch sind. Die haben unserer Erachtens nichts in diesem sensiblen Kontext zu suchen.

domradio.de: Haben Sie als CSU in Viechbach Erfahrungen in der Flüchtlingspolitik?

Pinzl: Wir haben bei uns in Viechbach mehrere Unterkünfte für Flüchtlinge. Wir haben keine Probleme mit den Menschen. Unsere Bevölkerung ist demgegenüber sehr aufgeschlossen. Aus meinem Ortsvorstand sind drei Mitglieder dabei, die in der Integrationspolitik ehrenamtlich sehr engagiert sind.

domradio.de: Genervt sind Sie auch von der ständigen Kritik führender CSU-Männer  an der Kanzlerin. Was würden Sie sich da wünschen?

Pinzl: Ich denke, wenn man eine Partnerschaft zwischen CSU und CDU hat, dann muss man sich auf Augenhöhe begegnen und man muss mit einem Partner immer partnerschaftlich umgehen. Das hat mit gegenseitigem Respekt zu tun und von diesem Geschimpfe halten wir gar nichts. Vernünftige Politik kann man nur mit einem vernünftigen Miteinander machen.

domradio.de: Was wünschen Sie sich, was soll die CSU künftig für eine Partei sein beziehungsweise wieder werden? 

Pinzl: Wir wollen, dass unsere Partei sich von rechts entfernt. Ich will aber nochmal deutlich unterstreichen: Die Politik, die die CSU bei uns in Bayern macht, finden wir als gute Politik. Das was uns stört, sind die Äußerungen und wenn irgendwo Leute sind, die sehr rechtsgewandt sind, dann sollen sie zur AfD wechseln. Wir wollen keine Rechtsradikalen bei uns in der Partei haben.

Das Gespräch führte Uta Vorbrodt.

(dr)

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